LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

13. „Journée de l´Economie“ über Protektionismus, Nationalismus und globale Spannungen

Aktueller hätte das Thema des diesjährigen „Journée de l´Economie“ kaum ausfallen können: Die Veranstalter hatten sich die Themen wachsender Protektionismus, Nationalismus und Spannungen im globalen Handel ausgesucht und gingen angesichts der politischen Agenda noch besonders auf den Brexit ein.

Vor rund 300 Gästen sprachen Gastredner wie der US-Professor Dani Rodrik. Der Volkswirt ist Ford Foundation Professor an für Internationale Politische Wirtschaft an der John F. Kennedy School of Government der Harvarduniversität. Auch der belgische Politikprofessor der Freien Universität Brüssel, André Sapir, gehörte zu den Rednern. Er hat lange als Berater der EU-Kommission gearbeitet. Die „Journée de l´Economie“ fanden zum 13. Mal statt.

Der Generaldirektor der Handelskammer, Carlo Thelen, eröffnete die gut besuchte Veranstaltung mit Überlegungen dazu, wie freier Handel und Wachstum, Nachhaltigkeit, aber auch das Wohlergehen der Menschen zusammen hängen. Zwar sei der freie Handel weltweit mit einem Rückgang der extremen Armut einhergegangen, sagte Thelen. Doch müsse das Bild insbesondere in der EU differenzierter betrachtet werden. Er riet dazu, die Diskussion nicht zu emotional zu führen, bevor er Prof. Sapir das Wort übergab.

„Die Welt hat große Veränderungen durch die Globalisierung erlebt, auch durch technischen Wandel und wirtschaftliche Verflechtungen“, sagte Prof. Sapir. „Doch neben vielen Vorteilen hat diese Globalisierung auch für große Spaltungen in und zwischen Ländern gesorgt.“ Reaktionen wie „Amercia first“ zeigten dies. „Es gibt nicht immer nur Gewinner und das erzeugt politische Spannungen“, hielt der Professor mit Blick auf schrumpfende Giganten fest.

Bis vor kurzem habe er noch an die Nachhaltigkeit der Globalisierung und an Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) geglaubt, gab er zu. „Doch jetzt habe ich Zweifel.“ In Europa nehme der Sozialstaat zwar Druck aus der Diskussion. Aber auch hier schlage sich die Rezession nieder in Nationalismus und Protektionismus.

Soziale Marktwirtschaft kennzeichnend

Der EU riet er, sich über ihre Ziele und Werte im Klaren zu sein. Dazu gehöre die soziale Marktwirtschaft, die sich sehr vom chinesischen und nordamerikanischen System unterscheide., aber auch der Multilateralismus. Die WTO müsse ihrerseits handlungsfähig gehalten werden und sollte nicht durch bilaterale Abkommen unterlaufen werden. „Das Beste wäre, die USA blieben Teil des Systems“, sagte Prof. Sapir mit Blick auf die Besetzung der WTO-Richter. Er meinte, die US-Zölle auf Stahl seien illegal „Ich würde nicht mit den USA diskutieren, so lange sie diese Zölle aufrechterhalten“, riet er mit Blick auf Gespräche der USA mit der EU in der vergangenen Woche.

„Wenn wir den Sozialstaat aufrecht erhalten wollen, müssen wir die Fähigkeit zur Kohäsion in Ländern und Regionen erhalten“, mahnte der Experte. Dazu gebe es nur wenige Instrumente. Eines davon sei die Besteuerung. „Darum kommen wir bei der Frage der sozialen Kohäsion und des Populismus nicht herum“, warnte er vor einem Publikum, in dem sich auch zahlreiche Botschafter befanden, unter anderem von den USA, Irland, der Türkei, Japan, Polen, Tschechien, Österreich, Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland. Aber auch führende Köpfe großer Unternehmen wie der Deutschen Bank oder von PwC waren anwesend. Die Veranstaltung wird von dem Wirtschaftsministerium, der Handelskammer und dem Industrieverband FEDIL gemeinsam mit PwC Luxemburg seit 2007 ausgerichtet.

Nerven beim Brexit behalten

Emily Khan, die bei PwC in Großbritannien für das Post-Brexit-Szenario verantwortlich ist, warnte, dass es nunmehr weniger als 28 Tage bis zum avisierten Termin seien - wenn es nicht zu einer Verlängerung kommt. Bei einem No Deal wäre der Bruch abrupt, die WTO-Regeln würden greifen und das Ende des Freihandels stünde ebenso an wie Grenzkontrollen. „Doch das Parlament hat klar gemacht, dass es das nicht will“, sagte sie. Bei einem Vertrag gäbe es eine Übergangsperiode, Handelsabkommen und einen Back Stop.

Khan unterstrich, dass der Austritt mehrerer Mitglieder von Labour und Tories Jeremy Corbyn zu einer Reaktion gegen den Brexit bewegt habe. Die Möglichkeit einer Verschiebung des Brexit sei gegeben, aber unsicher. „Sicher ist nur die Unsicherheit“, fasste die Britin die Lage zusammen.

Viele britische Unternehmen seien verunsichert. Rund ein Drittel setze Pläne um, andere warteten ab, einige hätten keine. Khan konnte nachweisen, dass aufgrund der Unsicherheit Investoren ausbleiben. Auch die Konsumenten hielten sich zurück; quer über alle Schichten. Sie riet, sich auf das Geschäft zu konzentrieren und die Politik zu ignorieren.

Im Verlauf des Tages kamen auch John Parkhouse, CEO von PwC, Wirtschaftsminister Etienne Schneider sowie Havard-Professor Dani Rodrik zu Wort. Letzterer sah mit Blick auf kleinere Länder durchaus Chancen und plädierte für eine verschlankte, nachhaltigere Globalisierung.

Nachmittags sprachen die Teilnehmer in Panels über die Auswirkungen auf Luxemburg diskutierten und mit der Fondation IDEA über Schutz vor Protektionismus.

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