ANNETTE DUSCHINGER

Nachvollziehbar ist sie nicht, die Ankündigung des OGBL am Dienstag, eine nicht näher erläuterte „Aktionskampagne“ zu starten und für die zweite Hälfte November sogar Protestaktionen in Aussicht zu stellen. Als Begründung wird nebulös der seit 2006 betriebene Sozialabbau ins Feld geführt, mit dem jetzt Schluss sein müsse. Die Regierung müsse eine Kurskorrektur beim Zukunftspaket vornehmen - was genau wie revidiert werden soll wird nicht gesagt, vielmehr werden Forderungen formuliert, wie die anstehenden Reformen des Steuersystems, der Pflegeversicherung und des PAN-Gesetzes auszusehen haben. Alles Diskussionen, zu denen noch gar keine konkreten Papiere auf dem Tisch liegen. So sind die Neuverhandlungen über einige auslaufende Elemente des PAN-Gesetzes, darunter die Arbeitszeiten, erst ab Ende Dezember vorgesehen. Prophylaktisch protestieren, bevor man weiß, ob seinen Forderungen Rechnung getragen wird? Für so einen Rambazamba fehlt einem das Verständnis.

Dasselbe gilt für die kategorische Ablehnung der Kindergeldreform und der Abschaffung des solidarischen Vorruhestands. Auch hier ist die Argumentation reichlich dünn. Beim Kindergeld fehlt dem OGBL ein Mechanismus im Gesetz für regelmäßige, aber nicht zwangsweise automatische, Anpassungen des Einheitsbetrags, der nicht hoch genug sei - Familien mit mehr als einem Kind würden nun Einbußen erleiden, der Gesamtbetrag würde sinken. Im Tunnelblick wird ausgeblendet, dass auf der anderen Seite enorme Anstrengungen bei der Kinderbetreuung sowohl die Strukturen betreffend als auch die Kostenbeteiligung der Eltern unternommen wurden - Stichwort „chèques service“. Insgesamt sind auch nach 2006 die staatlichen Aufwendungen für die Familienpolitik munter gestiegen. Mit keinem Wort wird die Reform des Elternurlaubs erwähnt, die unter anderem eine Anhebung und automatische Anpassung des Mindest-Ersatzeinkommens an den gesetzlichen Mindestlohn vorsieht. Das ist Sozialaufbau par excellence. Vorgesehen ist auch eine Wohnzulage für Familien mit geringem Einkommen und was noch alles im Zuge der Steuerreform an Entlastungen für Personen eingeführt wird, die Kinder aufziehen ist doch noch gar nicht bekannt.

Ausgeblendet wird auch, dass Arbeitsminister Nicolas Schmit eine Reform der Vorruhestandsregelungen vorgelegt hat, die insgesamt gesehen ausgesprochen großzügig und arbeitnehmerfreundlich ist und bei den Gewerkschaften eigentlich Begeisterungsstürme auslösen müsste. Aber auch hier findet der OGBL ein Härchen in der Suppe: Dass lediglich Diskussionen darüber versprochen wurden, nach welchen Kriterien auch beschwerliche Arbeit unter die Vorruhestandsregelungen fallen könnte, reiche ihm nicht, um der Abschaffung des solidarischen Vorruhestands zuzustimmen. Wie schwierig und komplex das Thema ist, wie langwierig diese Diskussionen werden, ignoriert man. Auf der anderen Seite verlangt man JETZT Maßnahmen. Das ist reichlich widersprüchlich. Und es ist sicher nicht im Interesse der Arbeitnehmer, noch lange den Status Quo beibehalten zu wollen.