LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Zulassung zur zivilen Zeremonie an Nationalfeiertag: Regierung stellt Nachbesserungen in Aussicht

Nächste Etappe in der Serie der parlamentarischen Anfragen an die Regierung zum Thema Datenbanken, diesmal zum „Fichier central“ der Polizei. In ihrer parlamentarischen Anfrage vom 22. Juli interessierte sich die CSV-Fraktion vor allem für den Sicherheitscheck, der im Vorfeld der zivilen Zeremonie zu Nationalfeiertag durchgeführt wird und die darauf basierende Entscheidung der Regierung, welche Bürger teilnehmen können und welche nicht.

So wollten die Oppositionsabgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Polizei ihr zur Verfügung stehende Informationen an die Protokolldirektion des Außenministeriums mitteilen darf. Staatsminister Xavier Bettel (DP), Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und der Minister für Innere Sicherheit François Bausch („déi gréng“) nennen in ihrer Antwort das Gesetz vom 22. Februar 2018 über den Austausch von personenbezogenen Daten in polizeilichen Angelegenheiten, das „einen spezifischen gesetzlichen Rahmen schafft für die Übermittlung von Informationen zu administrativen Zwecken“. Allerdings waren zu dem Zeitpunkt, als die Polizei in die Vorbereitungen zu Nationalfeiertag 2018 eingebunden wurde, die Anwendungsbestimmungen dieses Gesetzes noch nicht festgelegt. Deshalb sei die Übermittlung der Informationen auf der Grundlage der Einträge im „Fichier central“ auf eine „informelle Art“ geschehen, schreibt die Regierung.

Kein wirkliches Gutachten

Genauer gesagt wird die Protokollabteilung der Regierung darüber informiert, wenn im „Ficher central“ ein Dossier über eine Person angelegt wurde. Etwas anders als in ihrer vorigen Antwort klingen derweil die Ausführungen der Regierung zur Prozedur, auf deren Grundlage die Auswahl der Gäste aus der Zivilgesellschaft getroffen wird. In einer vorigen Antwort hatte die Regierung angegeben, dass der Premierminister auf Basis eines Gutachtens der Polizei über die Zulassung entscheide. Jetzt schreiben die Minister, dass es sich „nicht streng genommen“ um ein Gutachten handele. Vielmehr teilt die Polizei dem Protokoll Namen und Geburtsdatum der Bürger mit, über die es ein Dossier im „Fichier central“ gibt. Eine anonymisierte Beispielmail dieses „sehr informellen“ Austauschs liefert die Regierung gleich mit. Darin beklagt sich der Autor darüber, dass die Liste „dieses Jahr wirklich nicht gut sei“ aufgrund vieler Fehler bei den Geburtstagen. „Wir haben aber so gut wie möglich nachgeprüft und sind zu folgendem Resultat gekommen: Nicht zuzulassen auf der 2. Aufstellung sind ...“, gefolgt von einer geschwärzten Namensauflistung. Die Regierung teilt mit, der Einschätzung der Polizei zu folgen, ohne diese zu hinterfragen „und ohne zusätzliche Informationen anzufragen; da die Polizei in der Lage sein sollte, alle in diesem Kontext pertinenten Informationen mit zu berücksichtigen“. Gleichzeitig räumt die Regierung ein, in Zukunft auf die Erstellung von „spezifischen Ausschlusskriterien“ achten zu wollen, auf deren Grundlage die Polizei ihr Gutachten erstellt. Bislang ist es laut Angaben der Regierung so, dass die Polizei alle Personen meldet, deren Dossier an die Justizbehörden ging, mit Ausnahmen von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung.

Nachbessern bei der Einspruchmöglichkeit

Nachbessern will die Regierung wohl auch an anderer Stelle. Blau-Grün-Rot wolle analysieren, „in wieweit es angebracht ist, das bestehende System zu reformieren, sowohl um gegebenenfalls die gesetzliche Basis und die Modalitäten des Screenings zu klären wie auch um für eine größtmögliche Transparenz zu sorgen“. Damit sollen Bürger, deren Anmeldung zur Zeremonie abgelehnt wurde, die Möglichkeit erhalten, sich zu dieser Entscheidung zu äußern.