LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

„Taskforce“ für verbesserte Luftqualität und Finanzplatz Themen im Regierungsrat

Neben der politischen Aktualität - mit unter anderem dem Referendum in der Schweiz - standen einige Punkte auf der Tagesordnung des Regierungsrats, der gestern zusammenkam. Unter anderem ging es dabei um den Ist-Zustand der Luftqualität in Luxemburg, die es in Zukunft zu verbessern gilt.

Seit Jahren seien die Emissionswerte in Luxemburg zu hoch, erklärte Umweltministerin Carole Dieschbourg. Um den „relativen Rückstand“ auf umweltpolitischen Plan aufzuholen, ist deshalb eine Taskforce mit Vertretern aus verschiedenen Ministerien und Verwaltungen eingesetzt worden, um die Luftqualität ressortübergreifend zu verbessern. Zweites Problem, das in Angriff genommen werden soll, sind die lokalen Emissionen, wo mit den verschiedenen Ortschaften des Landes regionale Lösungen gefunden werden sollen.

Premierminister Bettel betonte, dass das Thema Luftqualität auch deswegen ernst genommen werden sollte, weil es bereits einen Rückstand beim Erreichen der vorgeschriebenen EU-Werte gebe und Luxemburg folglich auch Sanktionen riskiere.

Nationaler Ausschuss für Systemrisiken

Finanzminister Pierre Gramegna ging im Anschluss auf zwei europäische Texte ein, die der Regierungsrat gestern angenommen hat. Im ersten Text geht es um ein Komitee, das in Folge der Wirtschaftskrise eingerichtet wurde: Der Europäischer Ausschuss für Systemrisiken oder auch „Comité européen du risque systémique“, der, wie der Name suggeriert, auch systemische Risiken miteinbeziehen sollte, zum Beispiel wenn mehrere Banken gleichzeitig in Schwierigkeiten geraten. Ein solches Komitee, das in allen EU-Staaten Pflicht ist, wird es jetzt auch in Luxemburg geben.

Das vierköpfige Komitee, das den Finanzminister und die Generaldirektoren der luxemburgischen Zentralbank (BCL), der „Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) und des „Commissariat aux Aussurances“ an einem Tisch zusammenbringt, hat den Auftrag, für die Stabilität des Finanzplatzes zu sorgen und systemische Risiken zu identifizieren. Es kann Empfehlungen und Gutachten aussprechen und soll darüber hinaus in Kontakt mit dem Europäischen wie auch den nationalen Komitees stehen..

Regeln für den Finanzplatz

Die zweite umgesetzte Direktive betrifft den Finanzplatz direkt. Diese Direktive sei diejenige, die die Regulierung des luxemburgischen Finanzplatzes in Zukunft bestimmen werde, sagte Gramegna. Zu den Neuerungen gehört etwa eine Mandatsbegrenzung für die Posten in Aufsichtsräten von Banken und Finanzinstituten, dass der Bonus für Banker nicht höher sein darf als das feste Gehalt oder dass Banken unterstützt werden, in guten Zeiten ihr Kapital aufzustocken, um in schlechten Zeiten auf diese Puffer zurückgreifen zu können. Mit dieser Direktive werde Luxemburg sich auf die nächsten Schritte der Bankenunion vorbereiten, sagte Gramegna. Die Europäische Bankenaufsicht soll im November dieses Jahres starten. Im Regierungsrat wurde gestern auch ein Projekt zur Digitalisierung von Dokumenten und Daten von Nationalbibliothek, Nationalarchiv und des staatlichen Informationszentrum (CTIE) angenommen. Nachdem die Archivplattform seit 2011 ausgearbeitet wurde, kann jetzt die zweite, operationelle Phase eingeläutet werden.