CLAUDE KARGER

„Da kann es keinen Kompromiss geben. Sonst geht der europäische Kontinent unter“, kommentierte gestern Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die er als „der ultimative populistische Schritt“ erklärte. Bekanntlich hatte der türkische Präsident nach dem knapp gewonnenen Verfassungsreferendum am vergangenen Sonntag erklärt, dass es seine „erste Aufgabe“ sei, die Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. Klar, dass der nun noch mächtigere Machthaber am Bosporus, der sich einen weit größeren Erfolg gewünscht hätte, nun einen weiteren Polarisierungspunkt braucht, um seine Anhänger bei der Stange zu halten, die Kritiker, die er unentwegt als „Terroristen“ beschimpft, weiter das Fürchten zu lehren und international zu drohen.

Dabei weiß Erdogan, dass sonnenklar ist, dass die Überschreitung der „rötesten aller roten Linien“, wie ein EU-Kommissionssprecher diese Woche die Wiedereinführung der Todesstrafe nannte, den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen für die EU bedeuten würde. War die Kapitalstrafe doch 2004 „für alle Zeiten“ gesetzlich abgeschafft worden, damit die Türkei überhaupt Beitrittsverhandlungen aufnehmen konnte.

Es darf nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass die Mitgliedstaaten der Union das Kapitel zuschlagen, sollte es so weit kommen und dass die EU keinen Millimeter auf Druckmittel Erdogans - wie die Aufkündigung des Flüchtlings-Deals - eingehen darf. Kein Rumgeplänkel, sondern glasklare Kante ist in dieser Angelegenheit gefragt, ansonsten die Union einen zentralen Kern ihrer Grundprinzipien über Bord werfen würde. Wollen wir hoffen, dass der „ultimative populistische Schritt“ nie durchgezogen wird. Man sollte aber im Auge behalten, dass es auch anderswo auf dem Kontinent und sogar in der EU Kräfte gibt, die damit hausieren gehen und den autoritären National-Staat im Namen „des Volkes“ predigen. Und sie gewinnen an Fahrt, wie Jagland in seinem gestern erschienenen Bericht über die Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa besorgt feststellt und Wahlresultate sowie Umfragen zu nationalistisch-isolationistischen sowie fremdenfeindlichen Parteien belegen.

Die - vermeintlichen - Erfolge eines Erdogan oder eines Trump haben ihnen leider Rückenwind verschafft und sie inspirieren sich an deren Methoden. Sie allein? Jagland macht in seinem Bericht die bange Feststellung, dass sich auch Parteien, die bislang als Verteidiger der demokratischen Prinzipien auftraten, aus Angst um Stimmenverluste radikalere Töne anschlagen und mit radikaleren Maßnahmen operieren. Glasklar, dass eine Spirale der Radikalität Gift für die Demokratie und für das friedliche Zusammenleben ist. Ein Blick in die Geschichte zeigt wohin das führt. Deshalb sind die Sorgen des Generalsekretärs des Europarats sehr ernst zu nehmen. Und es sind nicht nur die Regierungen, die seiner Aufforderung nach einem „konsequenten Blick in den Spiegel“ nachkommen sollten, sondern sämtliche demokratischen Kräfte, überall. Es gilt nicht nur, die Pfeiler der Demokratie zu stärken und unbedingt zu respektieren, sondern auch der elektoralen Versuchung des kurzsichtigen Spiels mit Ängsten zu widerstehen.