BRÜSSEL
MARTINA HERZOG (DPA)

EU will Migranten aus Libyen stoppen - Doch das ist mehr als schwierig

Davon haben sie nicht geträumt: Statt im reichen und sicheren Europa finden sich viele afrikanische Migranten im Bürgerkriegsland Libyen wieder. Wer kann, lässt sich in klapprigen Booten nach Norden weiterschleusen. Mehr als 180.000 Überfahrten hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex im vergangenen Jahr im zentralen Mittelmeer registriert, meist aus Libyen. Das ist fast die gleiche Zahl wie zwischen der Türkei und Griechenland. Die EU-Staaten wollen den Zug stoppen - aber wie?

Die Zusammenarbeit mit Libyen muss besser werden, da ist man sich einig in Brüssel. So wie mit Ankara? „Man muss nicht glauben, dass das, was wir mit Libyen machen, dem ähneln kann, was wir mit der Türkei tun“, winkt ein EU-Mitarbeiter ab. Die Türkei ist, bei allen Problemen, ein funktionierender Staat. In Libyen hingegen herrscht seit Jahren Chaos, zwei Regierungen konkurrieren um die Macht. Gleichzeitig könnten dort Schätzungen zufolge mehrere hunderttausend Menschen auf eine Überfahrt in Richtung Italien warten.

Brainstorming

Die EU-Kommission empfiehlt, mit Hilfs- und Trainingsprogrammen im Wert von 200 Millionen Euro dagegenzuhalten. Die Brüsseler Behörde will dazu den europäischen Nothilfe-Fonds für Afrika aufstocken. Die Vorschläge sollen als Grundlage für Beratungen beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche (3.2.) auf der Mittelmeerinsel Malta dienen.

Malta, das in diesem Halbjahr den Vorsitz der EU-Staaten hat, sucht ebenfalls nach Lösungen. Die EU-Botschafter beugen sich über Ideensammlungen. Ein Vorschlag: Die EU-Marineoperation, die Schleuser bekämpfen und Waffenschmuggel unterbinden soll, müsste näher an die libysche Küste rücken. Derzeit dringen die Boote nicht in libysche Gewässer ein - und ohne eine Einladung der dortigen Regierung wäre das auch gar nicht denkbar.

Dabei würde ein solcher Einsatz ein aus Sicht der Europäer wichtiges Problem lösen. Derzeit werden aus den Grenzschützern zwangsläufig auch Retter, die in Seenot geratene Migranten nach Italien bringen. Die Rückführung in ein so gefährliches Land wie Libyen ist völkerrechtlich problematisch. Ganz anders sähe es aber wohl aus, wenn die Migranten die Gewässer des Landes nie verlassen hätten. Die EU hofft auch auf eine Stärkung der von den Vereinten Nationen unterstützten Einheitsregierung. Im Februar sollen mehrere Dutzend von der EU ausgebildete heimische Küstenschützer einsatzbereit sein.

Eine Chance auf Schutz in Europa haben ohnehin die wenigsten der aus Libyen eingereisten Migranten. Im Gegensatz zu Flüchtlingen, die aus Syrien in die Türkei oder nach Griechenland kommen, steht ihnen meist kein Asyl zu, weil sie nicht vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, sondern vor wirtschaftlicher Not. Die wichtigsten Herkunftsstaaten sind Nigeria, Eritrea und Guinea. Während Eritreer sehr gute Aussichten haben, sieht es für Menschen aus Nigeria und Guinea schlecht aus. Die EU sucht nach Möglichkeiten, Migranten in Libyen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer zu unterstützen.

„Sichere und legale Wege nach Europa schaffen“

Nach Ansicht von Marco Bertotto vom italienischen Zweig der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kann die europäische Abschottungspolitik gar nicht funktionieren. „Es müsste zuerst darum gehen, sichere und legale Wege nach Europa zu schaffen“, fordert er.

Einst sei es ganz normal für afrikanische Arbeitsmigranten gewesen, für ein paar Monate zum Geldverdienen nach Italien zu kommen - und dann auch wieder zurückzukehren, sagt Bertotto. Wer es heute schafft, will bleiben. „Wenn man sein Leben riskiert, um nach Italien zu kommen, dann geht man nicht einfach zurück“, erklärt er. Im vergangenen Jahrzehnt seien die Grenzen immer dichter geworden.

Frontex skeptisch

Unter diesen Umständen werden die Schleuser weiter gute Geschäfte machen, glaubt Bertotto. Viele Migranten überleben die Überfahrt nicht: Mehr als 4.500 Menschen sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2016 im zentralen Mittelmeer gestorben. Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen haben nach Angaben der Organisation im vergangenen Jahr 21.603 Personen gerettet.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sieht solche Einsätze gar nicht gerne, wie im Ideenpapier der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft nachzulesen ist. Die Befürchtung: Solche humanitären Operationen könnten noch mehr Migranten dazu verleiten, die gefährliche Reise zu wagen.