LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Die wichtigen Gerichtsprozesse im Jahr 2019 - Erster Teil: Januar bis März

Auch in diesem Jahr haben die betroffenen Richter und deren Kollegen wieder einen riesigen Berg an Verfahren abgearbeitet. Unser Jahresrückblick liefert eine Auswahl über Strafurteile und Rechtsprechung der sieben Strafkammern des Bezirksgerichts Luxemburg. Einige Urteile stammen vom Berufungsgericht Luxemburg. Darunter fallen Straßenkriminalität, Betrug, Diebstahl, Verleumdung sowie Wirtschafts- und Computerkriminalität, aber auch Gewaltdelikte; darunter Raub, Vergewaltigung, Totschlag und Mord. Nachfolgend eine Auswahl von Januar bis März

18. Januar: Raub in Bereldingen

Wegen Anstiftung zum Raub, zur Freiheitsberaubung, zum Diebstahl mit Gewalt und Folter wurden zwei Männer, 41 und 36 Jahre alt, zu jeweils 16 Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Mann (34) wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, davon fünf auf Bewährung. Eine Frau (31) kam mit einer Strafe von fünf Jahren auf Bewährung davon. Im Prozess gegen die vier Täter hatte die Anklage bis zu 16 Jahre Gefängnis gefordert. Der Staatsanwalt attestierte den drei Männern eine „enorme kriminelle Energie.“

24. Januar: Urteil im „Chinesen-Prozess“

Drei chinesische Staatsbürger wurde Freiheitsberaubung, Menschenhandel zum Zwecke der Prostitution/Zuhälterei und Geldwäsche vorgeworfen. Die 9. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg verurteilte Tianfang Y. (45) zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Die Strafe wurde 28 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Er galt als Drahtzieher hinter den Kulissen. Seine Ehefrau Jiaying Y. (38) wurde freigesprochen. Die Dritte im Bunde, die 46-jährige Restaurantangestellte Winnie M., soll den Kontakt zwischen den Prostituierten und den Kunden vermittelt haben. Ihr Urteil wurde für drei Jahre ausgesetzt. Das chinesische Ehepaar hatte von Januar 2015 bis Ende Oktober 2017 in Luxemburg illegal Appartements für Prostitution betrieben und Steuern hinterzogen.

29. Januar: 22 Jahre Haft im City Concorde-Prozess

Im Prozess um den Raubmord vom 24. Juni 1997, bei dem ein Geldbote der Geldtransportfirma Brinks-Ziegler im Einkaufszentrum City Concorde in Bartringen ums Leben kam, verurteilte die 13. Straf- und Kriminalkammer Luxemburg den 64-jährigen Ex-Fremdenlegionär Joël C. zu einer Freiheitsstrafe von 22 Jahren. C. wurde zu einem Schadenersatz von 62.500 Euro verurteilt.

30. Januar: Haftstrafe im Multiplan-Prozess

Das Bezirksgericht Luxemburg verurteilte den 67-jährigen Ex-Geschäftsführer von Multiplan Group SA, Cornelius E., wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu fünf Jahren Haft, drei davon auf Bewährung. Der Beschuldigte wurde außerdem zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Das Gericht beschlagnahmte Kunstwerke und rund 19 Millionen Euro. Die Nebenklagen sind in erster Instanz nicht anerkannt worden. Dem Ex-Geschäftsführer Cornelius E. wurde vorgeworfen, über 20 Millionen Euro widerrechtlich im Rahmen des Projektes Belval Plaza für sich abgezweigt zu haben, auf Kosten der Gesellschaft Multiplan Group SA.

8. Februar. Brutaler Freier verurteilt

Die 9. Straf- und Kriminalkammer des Bezirksgerichts Luxemburg verurteilte einen 33-jährigen Freier wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit besonders gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Gericht beschlagnahmte 1,2 Gramm Kokain. Außerdem muss der Mann die Kosten des Verfahrens, 4.700 Euro, tragen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zehn Jahren gefordert, da der Angeklagte äußerst brutal vorgegangen sei. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 33-Jährige im Jahre 2016 zwei Prostituierte zum Teil schwer verletzt hatte.

12. Februar: Lebenslange Haft bestätigt

Der zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilte Jamek M. (59) hatte die Länge seiner Gefängnisstrafe anfechten lassen. Das Bezirksgericht Luxemburg hatte den heute 60-jährigen Angeklagten am 12. Juli 2018 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte die lebenslange Haftstrafe, die in Luxemburg zeitlich begrenzt ist. Sein Verteidiger hatte eine Freiheitsstrafe von 15 bis 20 Jahren gefordert. Das Berufungsgericht sprach den Beschuldigten schuldig, seine Frau am 7. Januar 2015 in Esch/Alzette mit sechs Schüssen, davon vier in den Kopf, getötet zu haben.

13. Februar: Kassationshof bestätigt Urteil gegen Leiter der Verkehrsüberwachung

Der Kassationshof bestätigt das Urteil aus zweiter Instanz gegen den 58-jährigen Ordnungsbeamten und Leiter der Verkehrsüberwachung Léo A. sowie gegen den Gemeindebeamten Steve K. Beide standen wegen Falschaussage unter Eid vor Gericht. Das Berufungsgericht hatte beide Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt. Beide mussten eine Geldstrafe von je 3.000 Euro zahlen.

21. Februar: Weniger als erwartet für pädophile Übergriffe

Ein pädophiler Ex-Lehrer (42) aus Bissen wurde zu acht Jahren Haft (davon fünf auf Bewährung) und zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Den Nebenklägern muss er 17.500 Euro zahlen. Der langjährige Grundschullehrer hatte zwischen 2003 und 2015 mehrfach sexuelle Handlungen an mindestens 16 minderjährigen Mädchen vollzogen und deren Intimbereich gefilmt. Der Lehrer ging gegen das Urteil in Berufung. Am 5. November 2019 revidierten die Richter des Berufungshofes das Urteil. Es blieb zwar beim gleichen Strafmaß wie in erster Instanz. Nur die Bewährungszeit wurde geändert: Von den acht Jahren Haft wurden jetzt sechs zur Bewährung ausgesetzt.

27. Februar: Haft wegen „Shoulder-Surfing“

Vier Datendiebe lauerten in Cafés in der Oberstadt von Luxemburg. Wenn Kunden mit ihren Kreditkarten die Getränke bezahlten, spähten sie ihre Opfer aus, um danach ihre Handtaschen oder Brieftaschen zu stehlen. Mit den gestohlenen Kreditkarten wurde möglichst viel Geld von den Konten abgehoben. Zwei Täter wurden zu fünf respektive sechs Jahren ohne Bewährung, zwei andere zu 42 Monaten, davon zwölf auf Bewährung respektive zu zwölf Monaten davon sechs auf Bewährung verurteilt.

28. Februar: Betrug mit billigen Brillengläsern

Der Direktor einer Augenoptikergesellschaft wurde wegen gefälschten Abrechnungen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 4.000 Euro verurteilt. Zwei Mitarbeiter wurden freigesprochen.

7. März: Freispruch nach Arbeitsunfall

Nach einem Unfall auf einer Baustelle des Gebäudes „K3“ des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg, bei dem ein polnischer Arbeiter schwer verletzt wurde, sprach das Bezirksgericht Luxemburg das angeklagte Bauunternehmen vom Schuldvorwurf frei.

13. März: Vergewaltiger verurteilt

Wegen Vergewaltigung einer 23 Jahre alten Luxemburgerin in einer Wohnung in Luxemburg im Februar 2017 hat die 13. Straf- und Kriminalkammer Luxemburg den 43-Jahre alten Serge W. zu 16 Jahren Haft verurteilt. W. muss dem Opfer darüber hinaus 7.500 Euro Schadenersatz zahlen.

28. März: Prozess um Bombendrohungen gegen Abrigado

Wegen Bombendrohungen gegen die Hilfsstelle für Drogensüchtige Abrigado in Luxemburg/Bonneweg wird ein 53-jähriger zu 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Nicht weniger als neunmal hatte der Mann am 24. April 2017 beim Notruf 113 angerufen und eine Bombe im Abrigado gemeldet.