LUXEMBURGPASCAL STEINWACHS

Ausweitung des Nichtraucherschutzes hatte vor Jahresfrist fast die Koalitionspartner entzweit

Die Abgeordnetenkammer kommt zwar nur noch zu einigen wenigen öffentlichen Sitzungen vor der Sommerpause zusammen, was die Volksvertreter aber nicht davon abhält, noch im Juli über die Gesetzesvorlage zu einer Ausweitung des Nichtraucherschutzes abstimmen zu wollen. Anfang des nächsten Jahres sollen dann auch die Cafés und Diskotheken raucherfrei sein, derweil das Rauchen in den Restaurants schon mit dem ersten, am 5. September 2006 in Kraft getretenen Luxemburger Antitabakgesetz verboten wurde, es sei denn, die Restaurants verfügten über speziell abgetrennte Räume. In Cafés galt das Rauchverbot bis jetzt nur während der Mahlzeiten, was sich mit dem neuen Gesetz ändern soll. Nun soll nur noch in abgetrennten und klimatisierten Räumen geraucht werden dürfen, in denen zudem nicht bedient wird. Den Gaststättenbesitzern, sofern ihr Café größer als 60 m2 ist, soll aber eine Übergangszeit von einem halben Jahr zur Durchsetzung des Rauchverbots zugestanden werden.

Mars Di Bartolomeo verzweifelt gesucht

Dass sich die beiden Koalitionspartner schließlich doch noch auf das verschärfte Antitabakgesetz einigen konnten, war noch vor einigen Monaten alles andere als klar, pochte die CSV doch bis dahin immer darauf, dass es den Betreibern selbst überlassen werden müsste, ob in ihren Lokalen geraucht werden könne oder nicht. CSV-Präsident Michel Wolter, der sich mit einem absoluten Rauchverbot lange schwer tat, sprach seinerzeit von einer „Kohabitation“ von Rauchern und Nichtrauchern.

Seinen bizarren Höhepunkt hatte der koalitionsinterne Zoff um das erweiterte Antitabakgesetz indes Ende Februar des vergangenen Jahres erreicht, als Michel Wolter eigens eine Pressekonferenz einberufen hatte, nur um den erstaunten Journalisten mitzuteilen, dass LSAP-Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo der CSV nun bereits seit zweieinhalb Jahren ein „strukturiertes Gespräch“ zum Thema Ausweitung des Raucherschutzes verweigere. Woraufhin der CSV-Präsident und sein damaliger Generalsekretär Marc Spautz ein offizielles Schreiben an ihre sozialistischen Counterparts richteten („Par la présente, nous nous permettons de vous contacter, afin de réitérer une fois encore notre demande d‘une entrevue entre une délégation du LSAP et du CSV pour discuter de l‘avant-projet de loi modifiant la loi du 11 août 2006...“), ganz so, als wären sie sich in all den Jahren ihrer Lebensabschnittspartnerschaft noch nie über den Weg gelaufen.

Irgendwann hat dann aber sogar Michel Wolter das Kriegsbeil zähneknirschend beiseite gelegt, so dass ab kommendem Jahr nun auch die Kneipen rauchfrei sein werden - wenn nichts dazwischen kommt...