LUXEMBURG
MARCO MENG

„Schlag gegen Luxemburg“ titelt „Süddeutsche Zeitung“

Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung durchsuchten gestern unter anderem die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main. Mitarbeiter der Luxemburger Tochter der Commerzbank sollen dabei laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) im Verdacht stehen, „in großem Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben“. Die Filiale in Luxemburg wurde allerdings nicht behelligt. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen aus Deutschland ist im Dezember abgelehnt worden, wie die luxemburgische Staatsanwaltschaft bestätigt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjahns wirft laut Medienberichten darum Luxemburg mangelnden Willen vor, diesen Fall gemeinsam aufzuklären.

Luxemburg lehnte Amtshilfe ab

Eine Kooperation sei vom Großherzogtum erkennbar „politisch nicht gewollt“. Dem widerspricht Generalanwalt Jeannot Nies. Dem Ersuchen sei nicht stattgegeben worden, weil es unzureichend gewesen sei und keine konkreten Tatvorwürfe und Namen der Beschuldigten enthalten habe, erklärte Nies gestern dem „Journal“. Der Generalanwalt weist darauf hin, dass nach luxemburgischer Gesetzgebung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterschieden wird. „Allein ein Konto in Luxemburg zu besitzen, ist noch keine Straftat“. Die Kölner Staatsanwaltschaft habe zwar schon vorher Gespräche mit der luxemburgischen Staatsanwaltschaft geführt und habe auch noch das Amtsersuchen mit konkreten Details unterfüttern wollen, sei dem aber nie nachgekommen. Nies wehrt sich auch gegen den deutschen Vorwurf, eine „mangelnde luxemburgische Kooperationsbereitschaft“ sei politisch motiviert. „Das Justizministerium hat gar keine Befugnis bei Amtshilfe, das liegt allein in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft.“ Zudem bedeute eine Ablehnung nicht, dass dem Ersuchen nie stattgegeben werden könne, dafür müssten allerdings belastbare Fakten präsentiert werden. Die Staatsanwaltschaft Köln habe das Pferd von hinten aufgezäumt, so Nies. Denn nur zu prüfen, ob jemand hier Konten habe, reiche nicht aus.

Bank spricht von Altfällen

Christina Ascherl, Sprecherin der Commerzbank Luxemburg, erklärt, die Commerzbank habe ein eigenes Interesse an einer schnellen umfassenden Aufklärung und unterstütze die Behörden aktiv und in vollem Umfang. „Das Ermittlungsverfahren bezieht sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurückliegen“, so Ascherl weiter. Diese Fälle würden unternehmensintern untersucht und in Kooperation mit den Ermittlungsbehörden aufgearbeitet. „Wir verlangen absolute Transparenz darüber, dass alle unsere Kunden in Luxemburg über einen geklärten Steuerstatus verfügen.“ Die Commerzbank lehne Geschäftsbeziehungen zu Kunden, deren Steuerstatus nicht geklärt sei, grundsätzlich ab.

Fragwürdige Briefkastenfirmen

Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR geht es um fragwürdige „Offshore“-Geschäfte, mit denen Banken, Vermögensverwalter und Anwälte in Luxemburg mehreren tausend Klienten aus aller Welt geholfen haben sollen, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem Fiskus zu verstecken. Grundlage des Verfahrens ist dem Bericht zufolge ein Datensatz, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden vor einiger Zeit gekauft hatten. Die Unterlagen sollen von einer Mossack Fonseca Group stammen, einem in Panama ansässigen und weltweit agierenden Anbieter von Briefkastenfirmen mit Niederlassungen in 33 Ländern, auch in Luxemburg.