LUXEMBURG
ALI RUCKERT

Am Dienstag hielt Premierminister Xavier Bettel die erste Regierungserklärung zur Lage der Nation dieser Legislaturperiode. Die Kommunistische Partei Luxemburgs hat sie nicht überzeugt. Weshalb, erklärt Präsident Ali Ruckert.

„Abgesehen von den Regierungsparteien bekam Premierminister Bettel für seine Rede zur Lage der Nation, die ein kurzer Galopp durch die Klimapolitik, die Digitalisierung, den Datenschutz und den Brexit war, alles andere als Zuspruch.

Das ist verständlich, denn in der Kürze seiner Ausführungen lag keine Würze. Selbst in der Frage der Klimapolitik, die immerhin fast ein Drittel der Rede füllte, blieb der Premierminister weit hinter den Herausforderungen des Klimawandels und des dramatischen Verlusts der Biodiversität zurück.

Er beschränkte sich weitgehend auf eine Beschreibung der bisherigen Entwicklung, wie wir sie aus dem IPCC-Klimabericht der UNO und anderer wissenschaftlicher Studien kennen, und stellte fest, dass es dramatische Auswirkungen auf die nächsten Generationen haben werde, ‚sofern wir nichts ändern‘.

Aber was konkret zu ändern ist und wie schnell das geschehen muss, da blieb der Premierminister die Antwort weitgehend schuldig, denn mit ein bisschen mehr Sonnenenergie, Photovoltaikanlagen und einem kostenlosen öffentlichen Transport kann es nicht getan sein.

Kein Wort über konkrete politische Richtlinien, um in Luxemburg die Zersiedlung des Landes, den enormen Bodenverbrauch und den Biodiversitätsverlust zu stoppen. Keine neuen Vorschläge, wie die Bevölkerungsentwicklung gebremst und die notwendige Reduktion an CO2-Emissionen nicht nur auf dem Papier herbeigeführt werden kann. Das hängst möglicherweise damit zusammen, dass der Premierminister nur solche Veränderungen in Erwägung ziehen will, die garantieren, dass alles beim Alten bleibt, und dass der notwendige Systemwechsel, der sich aufdrängt, weil das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem die Existenz der Menschheit selbst in Frage stellt, noch längere Zeit hinausgeschoben werden kann.

Das ist Realitätsverweigerung, die in der Rede des Premierministers auch darin zum Ausdruck kam, dass er die sozialen Probleme im Land mit kaum einem Wort erwähnte.

Dabei brennen die wachsende Armut, die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot immer mehr Menschen unter den Nägeln und machen die bestehenden Verhältnisse immer ungerechter und die Zukunftsangst größer.

Stattdessen meinte der Premierminister, die soziale Frage und die Kohäsion in der Gesellschaft seien zu wichtig, um sie nur in ein paar Kapiteln anzusprechen.

Wer oder was hat ihn denn daran gehindert, statt einer kurzen, eine längere und ausführlichere Rede zu halten? Die Antwort könnte lauten: Die Interessen derer, die verhindern wollen, dass soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammenkommen, weil sie einen Systemwechsel mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser.“