LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Chambre des Métiers“ legt Budgetgutachten vor - Und hat eine Menge Fragen

Die Handwerkskammer will nicht so recht glauben, dass sich das Defizit beim Zentralstaat von 640 Millionen Euro 2020 bis 2023 in einen Überschuss von 158 Millionen Euro umkehren wird, wie es in der budgetären Mehrjahresplanung vorgesehen ist. Den großen politischen Baustellen werde nämlich nicht Rechnung getragen, wie „Chambre des Métiers“-Generaldirektor Tom Wirion gestern morgen bei der traditionellen Vorstellung des Gutachtens zum Haushaltsentwurf 2020 unterstrich.

Auswirkungen von Steuerreform und Klimaplan nicht abzusehen

Zu diesen Baustellen gehört die angekündigte Steuerreform, die bekanntlich die Individualbesteuerung zum Prinzip machen soll, deren Kosten bis dato allerdings nicht bekannt sind. Dazu gehören aber auch die Kosten für die Verwirklichung der ambitiösen klimapolitischen Ziele der Regierung.

Sie, die bis Jahresende einen nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen muss, zu dem es bislang wenig Informationen gebe, hat sich zum Beispiel die Reduzierung um 50 bis 55 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 auf die Fahne geschrieben. „Der Budgetentwurf spiegelt die Ambitionen nicht wider“, sagt Wirion.

Einen Graben klaffen sieht die „Chambre des Métiers“ auch zwischen den Ankündigungen für eine bessere Wohnungsbaupolitik und den Mitteln, die dafür im Budget stehen. Bei den Kapitalausgaben in dem Bereich sei nur ein Anstieg von 1,8 Prozent vorgesehen, bei einer Gesamtausgabensteigerung von sieben Prozent.

A propos Grundstücksmangel: Das Handwerk wünschte sich gestern - nicht zum ersten Mal - auch mehr erschwingliche Terrains für Handwerksbetriebe in den Aktivitätszonen. Es gebe ein akutes Ungleichgewicht zwischen den rund zehn Hektar, die noch in den regionalen Aktivitätszonen verbleiben und dem Bedarf der Branche, der bei zwischen 80 und 100 Hektar liege. Gewünscht wird ein spezifischer Aktionsplan, um dieses Ungleichgewicht zu beheben.

Starkes Interesse hegt die Branche bekanntlich an der Energietransition. Einerseits, weil der Kampf gegen die Erderwärmung eine globale Herausforderung ist, andererseits weil die Handwerksbetriebe als Unternehmen von dem Wandel und den sich daraus ergebenden Maßnahmen betroffen sind, vor allem aber auch weil das Handwerk an erster Front steht, damit der Umschwung gelingt.

Mehr Kohärenz für die Energietransition

Schließlich sind es Handwerksunternehmen, die etwa Wohnungen isolieren, Heiz- und Kältetechnik einbauen, Fotovoltaikanlagen aufstellen oder Niedrigenergiehäuser errichten. Für Gilles Reding, Direktor für Umwelt-, Technologie- und Innovationsfragen bei der Handelskammer, muss das Potenzial des Klima- und Energiefonds, der bis 2023 über rund 750 Millionen Euro verfügen soll, optimal eingesetzt werden. Er wies auf Schwachstellen bei den derzeitigen Förderinstrumenten hin. So sei das Regime für die Umweltschutzförderung von 2017 noch zu wenig bekannt und der Fonds für die Förderung der Energieeffizienz bleibe zu schaffen.

Die Handwerkskammer fordert hier einen „Pacte Climat PME“. Um die Klimadarlehen für die nachhaltigen Sanierung von mehr als zehn Jahre alten Wohngebäuden richtig zu promoten, müsste die Deckelung des Darlehens deutlich gehoben werden und der Nutznießerkreis für Null-Prozent-Darlehen ordentlich erweitert werden. Bei den Fotovoltaikanlagen müssten auch Handwerksunternehmen Anlagen mittlerer Größe betreiben können, ohne gleiche eine Kooperative gründen zu müssen. Die „Chambres des Métiers“ wünscht sich darüber hinaus, dass etwa auch Stromladestationen in Unternehmen unterstützt werden sowie deren Investitionen in Batterieanlagen für den Eigenkonsum. Die Kammer stehe zur Verfügung, bei der Ausarbeitung kohärenter Strategien konstruktiv mit Hand anzupacken, hieß es gestern. Es gab zwar eine Menge Kritik, aber auch etwas Lob für die Regierung. Die „Chambre des Métiers“ ist demnach froh, dass die Investitionen hoch gehalten werden, vor allem auch für die Mobilitätsinfrastrukturen, für die im Haushalt 2020 693 Millionen Euro vorgesehen sind. Positiv gesehen werden auch die Weichenstellungen in der Aus- und Weiterbildung, sowie die Unterstützung der Digitalisierungsprozesse in den Unternehmen.


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