LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Jahresbericht 2014 weist ein Rekordjahr auf - Reform im Gange, da neue Aufgaben anstehen

Es war ein Rekordjahr für den Europäischen Rechnungshof (EuRH): 91 Berichte und Gutachten wurden ausgearbeitet, 77 waren es 2013 und 87 im Jahr davor. Dabei kann man sich auf eine gute Reputation stützen. Eine Umfrage bei den Institutionen, die man unter die Lupe nimmt, ergab, dass 94 Prozent die Berichte als nützlich für ihre Arbeit ansehen und 91 Prozent meinen, die Berichte zeigten Auswirkung auf ihre Arbeit. 91 Prozent der Empfehlungen, die die Prüfer 2011 formulierten, sind mittlerweile auch umgesetzt, bei über 60 Prozent liegt jetzt schon die Erfolgsrate der erst im vergangenen Jahr abgegebenen Empfehlungen.

Während der Europäische Rechnungshof traditionell im November die Resultate seiner externen Audits vorstellt, ging es gestern um seine Aktivitäten 2014. Vor allem die zukünftigen Aufgaben und Entwicklungen standen im Mittelpunkt des Berichts, den der Präsident des Rechnungshofs Vítor Caldeira, flankiert vom luxemburgischen Kollegiumsmitglied Henri Grethen und Generalsekretär Eduardo Ruiz Garcia vorstellte.

„Juncker-Plan“ wirft Fragen auf

Auch am Rechnungshof muss gespart werden: Um fünf Prozent sollen die Kosten in den nächsten fünf Jahren gesenkt werden. Stellenabbau steht somit an, obwohl die Aufgaben zunehmen werden. Denn die EU hat ja nun die Kontrolle der großen Banken der Eurozone der Europäischen Zentralbank übergeben, die Europäische Investitionsbank (EIB) ist mit der Umsetzung des „Juncker-Plans“ mit seinem Investitionsprogramm betraut und erstmals gab sich die EU einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020.

„Der Finanzrahmen bietet die Chance, eine Kultur der Performanz und des Mehrwerts aufzubauen. Das bedeutet, dass klare Ziele, geeignete Indikatoren sowie die erwarteten Resultate definiert werden und die politischen Fortschritte bei einer Zwischenrevision geprüft werden“, sagte Caldeira.

Begleitet werden die Einsparungen und neuen Herausforderungen des EuRH durch einem Reformprozess, der bis Anfang 2016 abgeschlossen sein soll: Die Audit-Prozeduren sollen rationalisiert werden, damit die Spezialberichte schneller erstellt werden können und der Jahresbericht soll sich mehr auf bestimmte Fragen konzentrieren, die für die EU-Bürger einen wahren Mehrwert darstellen. Dazu gehören dauerhaft stabile öffentliche Finanzen, Umweltschutz und Klimawandel sowie Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit.

Beim europäischen Investitionsprogramm, das der EuRH kürzlich begutachtet hat, war man vergangene Woche mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überein gekommen, dass verschiedene Aspekte verbesserungswürdig seien. So sei nicht genug präzisiert, wie der Fonds verwaltet wird, welche Aufgaben die EIB, welche die Kommission übernimmt und es sei keine Garantie gegeben, dass Gelder nicht über das Programm heraus ausgegeben werden. Der EuRH besteht darauf, dass er die Umsetzung des Programms genauso prüfen kann wie den EU-Haushalt. Caldeira sagte: „Die europäischen Steuerzahler brauchen die Gewissheit, dass der Fonds nach denselben Prinzipien verwaltet wird wie alle EU-Gelder.“