STRASSBURG
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EU-Parlament will bürgernahes Europa

Schneller, effizienter, bürgernäher: Die großen Parteien im Europaparlament wollen die Europäische Union mit weitreichenden Reformen aus der Krise holen. „Die Bürger erwarten Lösungen von Europa“, sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok gestern in Straßburg. Unter anderem soll der Rat der Mitgliedsländer zu einer zweiten Parlamentskammer ausgebaut werden.

Tiefe Verunsicherung in der EU

Die EU-Kommission warnte allerdings vor zu ambitionierten Plänen, die eine Veränderung in den europäischen Verträgen nötig machen würden. „Obwohl es erfrischend ist, solche Visionen zu sehen, müssen wir anerkennen, dass Vertragsänderungen nicht ganz oben auf der Tagesordnung stehen, vor allem nicht in den Mitgliedsländern“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Hintergrund der Debatte ist die tiefe Verunsicherung in der EU angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens und des Kurswechsels in den USA. Auch die mühsame Bewältigung der Euro-, Terror- und Flüchtlingskrisen in Europa beflügelt die Reformdebatte vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge von 1957, mit denen das Fundament der Europäischen Gemeinschaft gelegt wurde.

Obwohl bei vielen Themen Mehrheitsentscheidungen möglich wären, werden aus Sicht von Kritikern zu viele Fragen erst auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen gelöst. Für weit gehende Reformen setzt sich vor allem der belgische Liberale Guy Verhofstadt ein. Er verlangte in der Debatte des Europaparlaments unter anderem eine Verkleinerung der EU-Kommission, Änderungen des europäischen Wahlsystems, eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone und einen europäischen Finanzminister. „Die Leute wollen nicht weniger Europa, sie wollen mehr Europa“, meinte Verhofstadt. Über die Veränderungen sollten die EU-Institutionen gemeinsam beraten. Grundlage der Debatte waren drei Berichte, die unter anderen Brok und Verhofstadt ausgearbeitet hatten und über die am morgigen Donnerstag abgestimmt werden soll. Die EU-Kommission will vor dem Jubiläum der Römischen Verträge Mitte März eigene Reformideen vorlegen.