LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Gesetz zur Staatsratsreform soll noch in diesem Jahr auf den Instanzenweg gebracht werden

Dass Staatsminister Bettel immer noch ganz beeindruckt von seiner letztwöchigen Erkundungsmission an der amerikanischen Westküste ist, das wurde gestern auf dem Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat deutlich, als er voller Begeisterung von seinen Visiten bei Unternehmen wie Amazon, Google, Twitter und Starbucks erzählte.

Bettel bleibt am Ball

Der Luxemburger IT-Sektor sei den Amerikanern dann auch ein Begriff, was im Übrigen auch für unseren Finanzplatz gelte. Was die USA an unserem Land attraktiv finden würden, sei derweil der soziale Frieden, die politische Stabilität und die Mehrsprachigkeit; allerdings würden die Ukraine-Krise, die Schuldenkrise in Griechenland und das langsame Wirtschaftswachstum in Europa mit Sorge betrachtet, wie Bettel bei seinen Gesprächen feststellen musste. Er sehe aber nichtsdestotrotz „gewisse Chancen“, dass Luxemburg sich in Amerika positioniere; er bleibe jedenfalls am Ball. Ob denn nun ein Starbucks nach Luxemburg kommt, wollte Bettel aber nicht verraten. Natürlich wäre das „flott“, aber guten Kaffee trinken könne man jetzt schon an ganz vielen Stellen in der Hauptstadt..

Im Regierungsrat vorbereitet wurde gestern auch wieder einmal der Luxemburger EU-Ratsvorsitz im zweiten Semester dieses Jahres; am 18. März wird sich die Regierung zu einer entsprechenden Klausur ins Senninger Schloss zurückziehen.

Gesprochen wurde des Weiteren über die Neuorganisation der Uni, wo die Regierung bis Ende des Jahres fünf Millionen Euro einsparen will. Gespart wird auch bei den Entschädigungen der Mitarbeiter in den Wahlbüros, die gekürzt werden sollen.

Dann war gestern auch zu erfahren, dass weiterhin fleißig an der Reform des Staatsrats gearbeitet wird, bei dem die Mandatsdauer der Mitglieder von 15 auf zwölf Jahre gesenkt werden soll. Das Gesetzesprojekt zur Staatsratsreform soll dann auch noch in diesem Jahr auf den Instanzenweg gebracht werden. Der Regierungschef wurde aber auch auf die Festnahme des Freeport-Betreibers Yves Bouvier angesprochen, aber „wenn ein Schweizer Staatsbürger in Monaco wegen einer Affäre mit Russland festgenommen werde“, dann habe dies ja wohl nicht unbedingt etwas mit Luxemburg zu tun, so Bettel. Die Justiz mache hier ihre Arbeit. Am nächsten Freitag findet kein Briefing statt, da Frankreichs Präsident Hollande zu einer offiziellen Visite in Luxemburg erwartet wird. Hier soll neben der Situation der französischen Grenzgänger unter anderem auch noch einmal das Thema Cattenom zur Sprache kommen.