LEUDELINGEN
CLAUDE KARGER

Diskussionsrunde über die Zukunft des nationalen Wahlsystems in Leudelingen

Am 26. Mai findet in Leudelingen neben der Europawahl auch ein Referendum statt: Die rund 1.400 wahlberechtigten Bürger sollen bestimmen, ob die Gemeinde künftig im Wahlbezirk Süden verbleiben oder in den Zentrumsbezirk integriert werden soll. Zustande kam dieser spezielle Urnengang auf Betreiben von „Zesumme fir Leideleng“ (ZfL), in der sich die liberalen Gemeinderäte wiederfinden, die meinen, die Nachbargemeinde der Hauptstadt wäre stärker auf das Zentrum ausgerichtet, als auf den Süden, zu dem sie einst vor mehr als 100 Jahren geschlagen worden war.

Der Vorstoß war zunächst im Gemeinderat abgelehnt worden, ZfL hatten aber genügend Wählerunterschriften gesammelt, um das Vorhaben dennoch durchzusetzen. Die Diskussion um die Wahlbezirke ist aber längst nicht auf Leudelingen - oder auf die Südgemeinde Kopstal-Bridel, wo sich im Oktober 2017 bei einem Referendum eine Majorität für die Zugehörigkeit zum Wahlbezirk Zentrum entschieden hatte - beschränkt.

Bürger wünschen sich einheitlichen Wahlbezirk

Und es geht nicht bloß um Geographie: Weshalb sind die Stimmen der Bürger in den verschiedenen Bezirken anders gewichtet? Muss die Zahl der Abgeordneten nicht nach oben angepasst werden, siehe Bevölkerungswachstum? Ist der Berechnungsmodus für die Parlamentssitze gerecht? Wie wäre es mit einem einheitlichen Wahlbezirk? Fragen, über die am Mittwochabend auf Einladung von ZfL Djuna Bernard (déi gréng), Franz Fayot (LSAP), Christophe Hansen (CSV), Charles Goerens (DP), die Historikerin Simone Beck und der Soziologe Fernand Fehlen diskutierten.

Zunächst aber gab Dan Schmit, Doktorand der Politikwissenschaften an der Uni Luxemburg, einen Überblick über die Probleme des derzeitigen Wahlsystems, in dem die Berechnung der Restsitze die kleinen Parteien benachteiligt und die 1988 festgelegte Sitzzahl im Parlament das unterschiedliche demografische Wachstum in den Bezirken nicht mehr reflektiert. Schmit führte auch Erhebungen über die Einstellung der Wähler an: eine deutliche Mehrheit ist zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie in Luxemburg, deutlich ist auch die Zustimmung für einen Einheitsbezirk, noch deutlicher lieben die Wähler indes den „Panachage“, also die Möglichkeit, Kandidaten auf verschiedenen Listen ihre Stimme zu geben. Wie halten es also die Parteien etwa mit dem Einheitsbezirk?

Abendfüllende Themen

Grüne, LSAP, déi Lénk,adr und déi Konservativ sind dafür. Die CSV sagt klar Nein, denn ihr ist eine gerechte und ausgewogene Repräsentation der sozio-ökonomisch unterschiedlich geprägten Bezirke wichtig.

Die DP teilt dieses Anliegen, ist aber für eine breite, laut Charles Goerens „ergebnisoffene“ Debatte über das Thema. Zu einem Ergebnis über den Konsens hinaus, dass man das Wahlsystem aufs Metier nehmen sollte, kam das Rundtischgespräch am Mittwochabend nicht. Es ging in viele Richtungen, von der Abschaffung des Ämterkumuls über die Herausforderungen für die Arbeit der Abgeordneten und der Europaabgeordneten, bis hin zu einer Territorialreform und der Frage nach der eigentlichen Repräsentativität des Parlaments in einem Land, in dem bald die Hälfte der Bevölkerung nicht an „Chamber“-Wahlen teilnehmen darf. Jedes einzelne Thema ein abendfüllendes...