ANNETTE WELSCH

„Wir haben endlich eine Vision für die ITM“, sagte Arbeitsminister Nicolas Schmit gestern, als der Jahresbericht 2015 der Gewerbeinspektion vorgestellt wurde. Es war das erste Jahr, das der jetzige Direktor Marco Boly, der erst Ende 2014 als zunächst beigeordneter Direktor zur ITM stieß und eine erneute Reform der ITM vorbereiten sollte, prägte. Die gesetzliche Grundlage für eine erste Reform der ITM wurde eigentlich schon 2007 gelegt, doch Papier ist geduldig. Intern und auch extern hat sich zunächst nicht viel geändert. Boly stellt denn auch im Jahresbericht fest, dass die ITM im Verzug sei, um sich den zahlreichen Herausforderungen von heute stellen zu können. Zurückzuführen sei dies auf „eine desaströse Politik der Weiterentwicklung und internen Verwaltung von Seiten der alten Direktion“, insbesondere bei der Verwaltung ihrer Humanressourcen, der Weiterbildung, der Rekrutierung neuer Mitarbeiter und seiner IT- Entwicklung. Ein vernichtendes Urteil.

Zum Reformieren braucht man die richtige Person und da scheint der eigentlich aus der Privatwirtschaft kommende Boly mit offensichtlichen Managerqualitäten ganz Schmits Mann zu sein. Das Kapital einer Verwaltung sei sein gut geschultes Personal, sagt Boly, der nun nach seinem anfänglichen frischen Schwung bei Organigramm, Struktur, Schulung, Rekrutierung, verlängerten Sprechzeiten und einer mittel- und langfristigen Vision auf eine Konsolidierungsphase für die nächsten zwei Jahre setzt. Er dürfte Schmit aber auch aus der sozialistischen Selle sprechen, wenn er kritische Fragen aufwirft wie: Stehen die Bedürfnisse der Betriebe im Zentrum unserer sozialen Reflexionen, um das „soziale Triple A“ zu erreichen oder sind es die Bedürfnisse der Angestellten, die im Zentrum der Überlegungen stehen?

Herzstück der neuerlichen Gesetzes-Reform werden wohl die Sanktionen sein, die nun eingeführt werden sollen. Finanzielle Sanktionen für Betriebe, die richtig wehtun: Bis zu 100.000 Euro für einen Betrieb, wenn er sich nicht an die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hält. Ein zahnloser Tiger war die ITM bislang: Man konnte eine Baustelle schließen, wenn die Arbeitsbedingungen nicht konform waren - ansonsten zur Strafe „Micky-Maus-Beträge“, wie Boly sich gestern ausdrückte, verhängen. Es sei politisch gewollt gewesen, dass es keine Sanktionen gab, gab Schmit gestern unverhohlen zu verstehen. Der Minister mit dem Herz vor allem für Arbeitnehmer kreidete seinen (CSV-)Vorgängern aber auch an, dass das ITM-Personal auf Wunsch der Betriebe lediglich im Bereich der Kommodo-Inkommodo-Prozeduren verstärkt wurde, die Bereiche Arbeitsrecht, Sicherheit und Gesundheit dagegen auch vom Personalbestand her sträflichst vernachlässigt wurden. Der Reform-Stein war 2014 durch ein Audit ins Rollen gekommen, das der ehemalige ITM-Direktor Robert Huberty, noch in Auftrag gab. Warum die ITM-Reform angesichts von seit Jahren stabil schlechten Zahlen für die Arbeitsunfälle, elf tödlichen unter insgesamt 27.000 Arbeitsunfällen 2015 und bereits neun tödlichen Arbeitsunfällen in diesem Jahr, erst jetzt Schwung aufnimmt - die Frage muss der seit 2009 amtierende Arbeitsminister Schmit sich allerdings gefallen lassen.