LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung pocht auf Einhaltung der Schutzmaßnahmen

Luxembourg/Belgique

Télétravail sans limites

Alors que suite à la situation sanitaire liée à la crise du Covid-19 de nombreux travailleurs frontaliers vont être amenés à effectuer davantage du télétravail dans les jours et les semaines à venir, les autorités belges et luxembourgeoises estiment que la situation actuelle liée au coronavirus constitue un cas de force majeure, pour lequel aucun jour n’est à comptabiliser au titre de la règle des 24 jours.
Rappelons que le Protocole final de la Convention belgo-luxembourgeoise prévoit une règle de tolérance permettant au travailleur transfrontalier d’exercer son activité pendant un maximum de 24 jours hors de son État d’activité habituel tout en restant imposable dans cet État.
Dès lors, il a été décidé qu’à partir de ce samedi 14 mars 2020, la présence d’un travailleur à son domicile, notamment pour y effectuer un télétravail, ne sera pas prise en compte dans le calcul du délai de 24 jours. Cette mesure est applicable jusqu’à nouvel ordre.

Un certificat pour passer les frontières

A noter que pour faciliter l'entrée des travailleurs frontaliers au Luxembourg lors des contrôles aux frontières éventuels, le gouvernement luxembourgeois a délivré un certificat attestant la relation de travail avec le salarié.
Ce certificat sert de preuve de la nécessité de franchir la frontière entre la France et le Luxembourg dans le cadre de la situation COVID19. Ainsi, sur présentation de ce certificat, les travailleurs frontaliers résidant en France seront exemptés des restrictions sur les passages frontaliers entre la France et le Luxembourg.
Le formulaire est accessible via le lien suivant: https://gouvernement.lu/dam-assets/documents/actualites/2020/03-mars/certificat-frontaliers.pdf

Es sei nicht auszuschließen, dass die am Sonntag vom Regierungsrat beschlossenen Schutzmaßnahmen noch einmal verschärft würden, wenn sich die Bevölkerung nicht an diese halten würden, appellierte gestern Gesundheitsministerin Paulette Lenert bei einer Pressekonferenz an die Vernunft der Leute, sei doch momentan trotz des guten Wetters nicht der Zeitpunkt, so etwas wie Corona-Partys zu organisieren, auf denen dann der Virus noch leichter übertragen werde. Noch einmal verschärfte Maßnahmen würden in diesem Fall wohl bedeuten, dass auch Luxemburg einen Shutdown verhängen würde, also eine Ausgangssperre.

Die Polizei wird das Einhalten der Schutzmaßnahmen kontrollieren

Bislang gibt es hierzulande nur Ausgangsbeschränkungen, an die die Ministerin gestern dann auch noch einmal erinnerte und die auf einem Gesetz vom 25. März 1885 basieren. So wird der Verkehr auf öffentlichen Straßen auf die nachstehenden Aktivitäten beschränkt: den Kauf von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Grundbedarfsartikeln; den Besuch von Gesundheitseinrichtungen; den Weg zum Arbeitsort zur Ausübung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit; die Hilfe und Pflege für ältere Menschen, Minderjährige, abhängige Personen, Menschen mit Behinderungen oder besonders gefährdete Personen; den Besuch von Finanz- und Versicherungsinstitutionen im Falle eines Notfalls, aufgrund eines Falles von höherer Gewalt oder einer Notfallsituation; sowie Freizeitaktivitäten (Walking, Jogging, Spielplätze, ...), vorausgesetzt, dass ein zwischenmenschlicher Abstand von zwei Metern eingehalten wird.

Der Respekt dieser Regeln werde von der Polizei kontrolliert. Wie Paulette Lenert unterstrich, sei die Polizei bereits gestern diesbezüglich unterwegs gewesen, ohne die Leute zu protokollieren, was sich aber ab heute ändern werde, wo gegebenenfalls Strafen verhängt werden könnten.

Inzwischen 81 Infizierte in Luxemburg

Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz gestern Morgen gab es insgesamt 81 Covid-19-Fälle in Luxemburg; zehn Personen liegen im Krankenhaus. Ab heute soll der neueste Stand der Infektionen jeden Tag um 9.00 mitgeteilt werden.

Die Gesundheitsministerin ging auch auf die Schließung der Grenzen mit Deutschland ein, die seit gestern Morgen 8.00 nur noch von Grenzgängern sowie dem Güterverkehr passiert werden dürften, was Deutschland seinem Nachbarland Luxemburg aber erst im Laufe des Sonntagnachmittags mitgeteilt habe. So habe die Regierung über Nacht ein spezielles Formular für Grenzpendler mit Deutschland ausgearbeitet, den diese ab heute bei der Grenzüberquerung vorzeigen müssen, ansonsten sie nicht reingelassen werden. Ein entsprechendes Formular wurde gestern auch für die französischen Grenzgänger ausgearbeitet.

Grenzgänger in Hotels unterbringen?

Was die Grenzen mit eben diesem Frankreich anbelangt, so gab Lenert gestern Vormittag an, auf alles gefasst zu sein, also damit zu rechnen, dass Präsident Macron (der am Abend in einer Absprache eine Ausgangssperre verhängte) die Grenzen schließen lässt. Luxemburg werde aber alles dran setzen, und Premier Bettel sei hier nonstop im Einsatz, um durchzusetzen, dass wenigstens die Grenzgänger noch nach Luxemburg kommen könnten. Eine Schließung wäre für das Funktionieren des Gesundheits- und Pflegesektors dramatisch, wo über 60 Prozent Pendler seien.

Neun Kindertagesstätten sollen dann auch eine Notbetreuung für diese Leute anbieten, derweil momentan die Hotels im Großherzogtum mobilisiert würden, in denen Grenzgänger mitsamt ihren Familien einquartiert werden könnten, sollte es sich als nötig erweisen.

Dann ging die Ministerin aber auch noch einmal auf den außerordentlichen Familienurlaub ein, wo sie eingestehen musste, dass nicht alle Personen diesen Urlaub nehmen könnten, wenn sie, wie im Spital- und Pflegesektor, für das Funktionieren des Landes unerlässlich seien. Hier müsse man nach anderen Lösungen suchen. Der Spital- und Pflegesektor müsse jedenfalls mit allen Mitteln am Laufen gehalten werden, denn „wir können nicht überall die Schotten dicht machen“, so Lenert.

Für Arbeitgeber würden indes die Sozialabgaben ausgesetzt werden. Die drei „maisons médicales “ (in Ettelbrück, im hauptstädtischen Bahnhofsviertel und in Esch/Alzette), die sich zwischen 8.00 und 16.00 nur noch um die Behandlung von Corona-Patienten kümmern sollen, seien voraussichtlich ab morgen einsatzbereit. Von der Ministerin begrüßt wurde indes die sehr große Solidarität zwischen den Leuten, sogar Medizinstudenten hätten sich gemeldet, um in der Krise zu helfen.

Die Lagerbestände für Schutzmasken, Tests und andere notwendigen Utensilien im medizinischen Bereich seien nicht in Gefahr, so Lenert, was aber nicht verhindere, dass zwei Cargolux-Flugzeuge bereit stünden, sollten sie gebraucht werden. Auch wurde der Krisenstab der Regierung mit Vertretern aus den Reihen des CGDIS und der Armee verstärkt, derweil im Notfall auch Beamte kurzfristig umgeschult werden könnten, um dort zum Einsatz zu kommen, wo Kräfte fehlen würden, wie Paulette Lenert weiter unterstrich.

Außenministerium ruft Luxemburger zur Heimreise auf

Das Außenministerium rät seinerseits in einer Pressemitteilung von allen nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. Luxemburgische Staatsbürger, die sich im Ausland befinden würden und nach Luxemburg zurückkehren wollen, sollen sich an ihr Reiseunternehmen, ihren Tour-Organisator oder ihre Fluggesellschaft wenden. Luxemburger, die sich noch im Ausland befinden würden, sollten dringend nach Luxemburg zurückkommen.

Der OGBL meldete sich gestern auch zu Wort und fordert weitere Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise für Arbeitnehmer abzumildern. Deshalb sollte auch eine Tripartite einberufen werden, bei der sich Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Regierung an einen Tisch setzen sollten.

Heute Erklärung im Parlament

In der Abgeordnetenkammer werden Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert heute Nachmittag um 14.00 eine Erklärung zur Corona-Krise abgeben. Um den Sicherheitsabstand von zwei Metern zwischen den Abgeordneten zu gewährleisten, können jedoch nicht alle Abgeordneten im Plenum an der Sitzung teilnehmen. Deswegen wird die Sitzung für diese Abgeordnete in einen anderen Saal des Hohen Hauses übertragen. Die für den morgigen Mittwoch geplante öffentliche Sitzung wurde indes abgesagt.

Großherzog Henri:Die Situation ernst nehmen

Am Abend richtete sich dann auch noch Großherzog Henri mit einer Ansprache an das Volk, in der er unterstrich, dass dies der Moment sei, „an deem eis national Solidaritéit gefuerdert ass“. Er machte dann auch einen Aufruf an die Bürger, die Situation ernst zu nehmen und die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen der Regierung auch zu berücksichtigen. Jeder von uns würde eine große Verantwortung tragen, um das Verbreiten des Coronavirus einzuschränken.

Einen besonderen Dank sprach der Großherzog dem Gesundheits- und Pflegepersonal aus, das in diesen Tagen eine außergewöhnliche Arbeit leiste. Auch begrüßte er die Solidarität in der Bevölkerung...