LUXEMBURG
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Waffenhandel: Amnesty International Luxemburg erneuert Forderungen

Zwei Jahre nach der Veröffentlichung ihres Berichts „Banken, Waffen und Menschenrechtsverletzungen“ sieht sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Luxemburg dazu gezwungen, ihre damals geäußerten Forderungen zu wiederholen. Wie die Nichtregierungsorganisation schreibt, müssten die öffentlichen Behörden und der Finanzsektor endlich Maßnahmen ergreifen, „um aktiv zum Kampf gegen die kriminelle Verwendung verschiedener Waffen und Leiden, die sie verursachen, beizutragen“. Obwohl die luxemburgische Regierung nach der Veröffentlichung des Berichts ihr bedingungsloses Engagement für eine bessere Reglementierung des Waffenhandels erklärt hatte, habe sie „bis zum heutigen Tag keine Maßnahme ergriffen, um die von Amnesty International Luxemburg formulierten Empfehlungen anzuwenden“. Ihren Schreiben im vergangenen Jahr habe die Regierung ebenfalls keine Antworten zukommen lassen.

Mangel an Transparenz

2016 forderte die Menschenrechtsorganisation unter anderem ein Verbot für alle mit Waffen zusammenhängenden Tätigkeiten, die gegen internationales Recht verstoßen sowie die Festlegung von Sanktionen für den Fall, dass Banken gegen Auflagen verstoßen. In ihrem Bericht hatte die Organisation eigenen Angaben zufolge festgestellt, dass im luxemburgischen Recht Finanzgeschäfte, die mit verbotenen oder zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen benutzten Waffen zusammenhängen, nicht ausdrücklich geächtet werden. Zudem gebe es einen Mangel an Transparenz in den Verfahren des Finanzsektors für Waffentransaktionen, oft unzureichende Kenntnisse der Banken über ihre Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie gravierende Lücken in den Verfahren für die interne Kontrolle bezüglich Waffentransaktionen.

Die luxemburgische Sektion weist daraufhin, dass die Schlussfolgerungen ihres Berichts inzwischen auch von AI-Vertretungen anderer Länder aufgegriffen wurden und der internationale Rat der Menschenrechtsorganisation im vergangenen August mit der Ausarbeitung einer Strategie in dieser Problematik begonnen habe. „Angesichts dieses ausgebliebenen Fortschritts zwei Jahre nach Veröffentlichung des Berichts schlagen wir erneut Alarm“, erklärte Laure Oudet-Dorin, Koordinatorin des Bereichs „Wirtschaft und Menschenrechte“ innerhalb von Amnesty International Luxemburg.

Mehraufwand oder nicht?

Unterschiedlicher Ansichten sind Amnesty und Regierung wohl beim Mehraufwand der von der Menschenrechtsorganisation geforderten Kontrollen. Die Banken zu verpflichten, Finanztransaktionen zu identifizieren und zu verbieten, wenn Waffen zu verbotenen Zwecken verwendet werden, wäre in den Augen von AI kein großer Mehraufwand, seien die Grundlagen der Kontrollprozeduren mit der Gesetzgebung im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung doch eigentlich schon gegeben. Die Regierung befürchte indes „unnütze und ineffiziente“ zusätzliche administrative Hindernisse für den Finanzplatz.

Vertreter von Amnesty International Luxemburg haben sich ebenfalls mit der Finanzaufsichtsbehörde CSSF und der Bankenvereinigung ABBL getroffen. Aus dem Treffen mit der CSSF sei hervorgegangen, dass das Gesetz abgeändert werden müsse, um die Prozeduren im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung ausweiten zu können. Die ABBL habe zwar Vertreter der Menschenrechtsorganisation empfangen, um sich über die Schlussfolgerungen des Berichts auszutauschen, habe indes keine Maßnahmen angekündigt. AI zufolge sollten sich etwa Banken öffentlich verpflichten, Finanztätigkeiten im Zusammenhang mit verbotenen oder zur Begehung von Menschenrechtsverstößen eingesetzten Waffen abzustellen oder Verfahren für die interne Kontrolle einzuführen.