LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Gute Nachrichten für Wohnungssuchende kamen gestern aus dem Regierungsrat, denn es wurde eine großherzogliche Verordnung gebilligt, mit der das Wohnungsbauprogramm um 56 Projekte mit insgesamt 346 Wohnungen erweitert wird. Davon sollen 93 später verkauft und 253 Wohnungen vermietet werden. Das Wohnungsbauministerium ist also auf gutem Weg, sein im Regierungsprogramm festgehaltenes Ziel, den Anteil der Mietwohnungen deutlich zu steigern, einzuhalten. Von den 56 Projekten gehen 66 Prozent auf die Initiative der Gemeinden zurück. Die Aktualisierung des Wohnungsbauprogramms bedeutet eine zusätzliche Investition in Höhe von 55,16 Millionen Euro. Seit Oktober 2014 hat der Regierungsrat 344 neue Projekte bewilligt. Das entspricht knapp 4.100 Wohnungen, von denen rund 1.600 verkauft und die verbleibenden rund 2.500 vermietet werden sollten.

Daneben befasste sich der Regierungsrat mit einer ganzen Reihe an Konten, Plänen und Verordnungen gestern. So wurden die Gesamtkonten 2016 des Staates gebilligt, die mit einem Minus von 256,82 Millionen Euro und damit um 181,34 Millionen Euro besser abschließen als im verabschiedeten Haushaltsgesetz vorgesehen. Auch das Budget 2017 der Universität Luxemburg wurde gutgeheißen. Es sieht Einnahmen von 223,18 Millionen Euro und Ausgaben von 223,65 Millionen vor. Luxemburg investierte 2016 1,02 Prozent seines BIP in die Entwicklungshilfe und gehört damit zu den sechs Ländern weltweit, die ihr Engagement, mindestens 0,7 Prozent einzubringen respektierten - der Jahresbericht wurde gestern gebilligt.

In einer Verordnung sind nun auch die 15 Regionen und ihre Gemeinden festgelegt, in die die Grundschulen und ihre Inspektorate künftig aufgeteilt sind: Sie richten sich nach dem Anschluss an den öffentlichen Transport, der bereits vorhandenen Zusammenarbeit verschiedener Gemeinden sowie dem Zentralitäts-Index, den das Sozialforschungsinstitut LISER ausgearbeitet hat. Angenommen wurden auch vier Verordnungen, mit denen die bereits im öffentlichen Dienst für Staatsbeamte geltenden Gehalts- und Karrierebedingungen auf die Gemeindebeamten umgesetzt werden.

Nationales Programm für die Luftqualität

Aufgrund der Erfahrungen aus der nationalen VIGILNAT-Übung im Falle eines Terrorattentats vom Januar wurde der VIGILNAT-Plan um Präzisierungen bei den Verantwortlichkeiten, Strategien und operationelle Taktiken ergänzt. Auch das Nationale Programm für die Luftqualität fand die Zustimmung der Regierung: Grenzwerte für Stickstoffdioxid sowie die Reduktion von Feinstaub in der Raumluft sind darin festgelegt. Das Programm trägt der Umwelt- und Steuer-Impaktstudie des Verkaufs von Kraftstoffen, der Rifkin-Studie und dem Aktionsplan im Fall von Spitzenwerten der Feinstaubverschmutzung Rechnung.

Neben der Verordnung über die Examen und Zertifizierungen der Luxemburgischkenntnisse, wenn man die luxemburgische Staatsangehörigkeit erhalten will, stimmten die Minister auch den Verordnungen zum Grundwasserschutz zu. Denn durch Nitrate und Pestizide ist derzeit die Hälfte der Grundwassermasse in einem schlechten Zustand. In 27 Gemeinden werden nun Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen.

Fonds du Logement: Der neue Verwaltungsrat

Am 1. Juli tritt die Reform des „Fonds du Logement“ (FDL) in Kraft, gestern bestimmte der Regierungsrat die Mitglieder des neuen Verwaltungsrats und Vertreter der jeweiligen Ministerien für die nächsten fünf Jahre: Claude Wagner und Luc Schockmel (Wohnungsbau), Raymond Bausch (Finanzen), Nadine Welter (Mittelstand), Louis Reuter (öffentliche Bauten), Laurent Deville (Inneres), Dominique Faber (Familie), Christel Chatelain (Chambre de commerce), Tom Wirion (Chambre des métiers), Marcel Goerend (LCGB), Eugène Bausch (OGBL), Georges Dennewald (Confédération générale de la fonction publique). Elf der zwölf Mitglieder des bisherigen Direktionskomitees werden übernommen, mit Serge Hoffmann als Vertreter des Syvicol kommt ein 13. Mitglied dazu. Zur Regierungskommissarin wurde Andrée Gindt, Juristin im Wohnungsbauministerium bestimmt. Claude Wagner wird Präsident des neuen Verwaltungsrats und übernimmt bis zum 1. Juli auch die Präsidentschaft des Direktionskomitees, da die bisherige Präsidentin, Tania Fernandes aus privaten und gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Minister Marc Hansen dankte ihr für ihr „exemplarisches Engagement“ während der komplexen Reorganisation des FDL gestern. Eine der ersten Aufgaben des Verwaltungsrats wird es nun sein, den neu vorgesehenen Direktor mit den beigeordneten Direktoren zu bestimmen.