BRÜSSEL

Heiß umstrittene Schengen-Reform steht - Neue Grenzkontrollen erlaubt

Von einem „historischen Moment“ sprechen die Befürworter - von einer Gefahr für das „heilige Gut Reisefreiheit“ die Kritiker. Bei kaum einem anderen Thema erhitzen sich die Gemüter in Europa so sehr wie bei der Reform des Schengener Abkommens. Dieses Abkommen garantiert seit mehr als einem Vierteljahrhundert freies Reisen in Europa - mittlerweile für mehr als 400 Millionen Europäer. Nach mehr als zwei Jahren Streits haben sich die Staaten und die EU-Kommission nun auf Reformen geeinigt. Sie geben den Staaten vom Herbst 2014 an mehr Spielraum, ihre Grenzen wieder kontrollieren zu dürfen - etwa bei einem Ansturm
von Flüchtlingen.

Allerdings gibt die Reform den Schengen-Ländern keinen Freibrief, die Grenzen willkürlich dicht zu machen. Alleingänge, wie einige - darunter Deutschland - verlangt hatten, sind laut EU-Diplomaten ausgeschlossen. Denn die Entscheidung soll auf europäischer Ebene fallen.

Bislang machen die 26 Staaten an ihren Grenzen - also den Binnengrenzen im Schengen-Raum - keine Passkontrollen mehr. Ausnahmen sind in zwei Fällen möglich: Bei Großereignissen wie Fußballspielen und Konferenzen sowie in Notfällen, etwa nach einem Terroranschlag. Künftig gibt es eine dritte „Notfallklausel“ für einen massiven Flüchtlingsandrang.

Auslöser für die Änderung der Schengen-Regeln war 2011 der Arabische Frühling. Damals kamen Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika in das EU-Land Italien und reisten weiter nach Frankreich. Prompt schloss Paris die Grenze zu Italien; es kam zu einem Grenzstreit.

Der Fokus richtet sich auch auf Griechenland, weswegen Diplomaten der neuen „Notfallklausel“ den Spitznamen „Lex
Griechenland“ verpasst haben. Denn viele EU-Staaten sind unzufrieden, dass Athen seine Grenze zur Türkei - eine Außengrenze der EU - nicht gut sichert. Flüchtlinge aus Afrika und Asien, Arbeitssuchende oder Schlepper könnten deshalb ungehindert weiterreisen, etwa nach Deutschland, heißt es. Andere EU-Staaten, etwa Nachbar Bulgarien, könnten nun bis zu zwei Jahre wieder die Grenze kontrollieren. Doch wie immer in der EU lohnt sich der Blick ins Kleingedruckte. Die Entscheidung soll auf EU-Ebene fallen: Die EU-Kommission muss eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen vorschlagen. Voraussetzung ist, dass die Sicherheit des Schengen-Raums insgesamt in Gefahr ist - eine hohe Hürde. Dann befinden darüber die EU-Minister im Rat.

Allerdings kann der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit nur eine Empfehlung geben und keinen Beschluss fassen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gibt sich aber kämpferisch: „Die Kommission wird überwachen, dass kein Staat ungerechtfertigte Grenzkontrollen macht.“ Brüssel droht, juristisch gegen solche Staaten vorzugehen.

Doch ein EU-Diplomat räumt ein, dass letztlich eine Regierung selbst entscheidet: „Wenn ein Staat seine Grenze kontrollieren will, macht er das einfach. Die Begründung kann er sich hinterher immer noch überlegen.“ Denn Artikel 23 erlaubt einem Schengen-Staat, bei Notfällen im Alleingang vorzugehen und Brüssel nur zu informieren.

Die Definition solch eines „Notfalls“ ist dehnbar, meinen Diplomaten. Grenzschutz ist und bleibt nach EU-Recht eben nationale Angelegenheit.dpa