LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Wohnortklausel für Studienbeihilfen laut Generalanwalt am EuropäischenGerichtshof gerechtfertigt

Eine indirekte, mittelbare Diskriminierung sei gerechtfertigt, wenn dadurch tatsächlich mehr Einheimische zum Hochschulabschluss gebracht werden können. So lautet eine der Schlussfolgerungen von Generalanwalt Mengozzi vom Europäischen Gerichtshof.

Konkret geht es dabei um die Frage, ob die Residenzklausel für den Erwerb von Studienbeihilfen Kinder von Grenzgängern diskriminiert. Mehrere Klagen - insgesamt ist von 600 vergleichbaren Klagen die Rede - wurden in Luxemburg erhoben, nachdem studierenden Kindern von Grenzgängern Studienbeihilfen verweigert worden waren, weil sie nicht in Luxemburg wohnten.

Der Zielsetzung angemessen

Hierauf basiert der Diskriminierungsvorwurf, gegen den sich Hochschulminister François Biltgen wehrt: Die Residenzklausel sei der Zielsetzung angemessen, den Übergang der luxemburgischen Wirtschaft zu einer wissensbasierten Wirtschaft zu gestalten. „Eine solche mittelbare Diskriminierung sei grundsätzlich verboten, sofern sie nicht objektiv gerechtfertig und geeignet sei, die Verwirklichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehe, was zu seiner Erreichung erforderlich sei“, heißt es im Schlussantrag.

Das nationale Gericht müsse prüfen, ob die Nutznießer von Studienbeihilfen auch nach ihrem Abschluss ins Land zurückkehren und zur Verwirklichung des angesprochenen Ziels beitragen. Außerdem müsse überprüft werden, dass der Wandel zu einer wissensbasierten Wirtschaft auch tatsächlich öffentlich gefördert werde, etwa was das Stellenangebot und Jobchancen angeht Dem Argument der Finanzierbarkeit des Systems widerspricht der Generalanwalt. Er zeigt sich „überzeugt, dass das bildungspolitische Ziel getrennt vom Haushaltsziel zu betrachten sei, auch wenn die Bestimmung der Empfänger einer sozialen Vergünstigung logischerweise Auswirkungen auf die wirtschaftliche Belastung des Staates habe“.

Prinzipiell müsse über die Verhältnismäßigkeit und die Eignung der hiesigen Bestimmungen nachgedacht werden. „Wenn der Gerichtshof entscheide, dass ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen könne, um den Zugang seiner Wohnbevölkerung zum Hochschulstudium zu fördern, damit diese Personen anschließend dem luxemburgischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden und ihn bereicherten, sei das Wohnorterfordernis geeignet, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten“, schreibt Mengozzi. Hochschulminister Biltgen regierte auf das Schreiben mit einer Kenntnisnahme, wollte die Schlussfolgerungen allerdings nicht kommentieren, sondern zunächst im Detail analysieren.

Der LCGB kündigt an, das finale Urteil abzuwarten, setzt sich aber weiterhin für eine Gleichbehandlung ein. Der OGBL teilt mit, der Generalanwalt bestätige mit seinen Ausführungen nicht die Regierung: „L‘avocat général n‘a donc nullement validé la pratique discriminatoire du gouvernement, mais suggère à la Cour de Justice de demander au tribunal administratif de vérifier (...) si la condition de résidence litigieuse est appropriée et ne va pas au-delà de ce qui est nécessaire pour atteindre l‘objectif légitime poursuivi“. Beide Gewerkschaften hatten das Studienbeihilfengesetz in der Vergangenheit kritisiert.