LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

DP, LSAP und „déi gréng“ bereiten Koalitionsverhandlungen vor - Diese sollen voraussichtlich Mitte November aufgenommen werden

Vorgestern nach 2013 erneut vom Großherzog zum „Formateur“ ernannt, rief Regierungsbilder Xavier Bettel die Delegationen von DP, LSAP und „déi gréng“ gestern ein erstes Mal zusammen, um die eigentlichen Koalitionsverhandlungen, die voraussichtlich erst Mitte November aufgenommen werden, vorzubereiten. Direkt im Anschluss an das Treffen, das demnach eine Art Schnupperrunde war, und bei dem neben der Festlegung des Verlaufs der Verhandlungen auch elf Arbeitsgruppen gebildet wurden, musste Bettel nach Brüssel, wo sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder einmal mit dem Brexit beschäftigten.

Vier weitere vorbereitende Treffen festgelegt

Den Gesichtern der drei Verhandlungsführer Corinne Cahen (DP), Etienne Schneider (LSAP) und Félix Braz (Grüne) sowie des „Formateurs“ nach zu urteilen, die sich gestern nach getaner Arbeit kurz der Presse stellten, ist das erste Treffen zwischen den gewesenen und höchstwahrscheinlich auch zukünftigen Koalitionspartnern gut verlaufen, was ein bestens gelaunter Xavier Bettel dann auch bestätigen sollte. Die Stimmung sei ganz gut gewesen, und alle drei Parteien hätten den Wunsch geäußert, sich einig zu werden.

An die Adresse der CSV gerichtet entgegnete er in Beantwortung einer Journalistenfrage, dass diese ihre Probleme selber lösen müsse, und dass es „den anderen“ - gemeint war natürlich selbige CSV - nicht gelinge, Zwietracht zwischen die drei verhandelnden Parteien zu säen. Diese hätten in den letzten fünf Jahre gut zusammengearbeitet, und zwar „auf Augenhöhe, kollegial sowie respekt- und vertrauensvoll“, und er sei überzeugt, dass diese Koalitionsverhandlungen ähnlich ablaufen würden.

Diese finden diesmal im großen Saal des Kulturministeriums statt, nachdem sich die Vertreter der gleichen drei Parteien vor fünf Jahren noch im Versammlungssaal des damaligen Außenministeriums getroffen hatten.

Am nächsten Dienstag werden sich die Delegationen von DP, LSAP und „déi gréng“ gleich zweimal treffen, nämlich von 8.30 bis 11.30 und von 14.30 bis 17.00, derweil eine weitere Sitzung am nächsten Donnerstag von 10.00 bis 17.00 ansteht. Auf diesen Sitzungen sollen vornehmlich die Experten aus den wichtigsten Verwaltungen angehört werden, um noch einmal genauestens ins Bild gesetzt zu werden, wie sich die Situation des Landes momentan darstellt. Erstmals eingeladen werden auch Vertreter der Gewerbeinspektion wie ebenfalls die Sozialpartner. Am Freitag nächster Woche wollen die drei Delegationen dann von 11.00 bis 16.00 ohne Experten zusammenkommen, um das Ganze durchzudiskutieren.

Elf Arbeitsgruppen

Ins Leben gerufen wurden gestern auch elf Arbeitsgruppen, die indes einen ersten Aufschluss über die zukünftige Zusammensetzung der Ministerien geben könnten:

1 Öffentliche Finanzen, Steuern, Entwicklung des Finanzplatzes (mit den internationalen Auswirkungen und dem Brexit);

2 Wirtschaft, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Tourismus, Energie;

3 Soziales, Familie, Gesundheit, Chancengleichheit;

4 Bildung, Sport, Kindheit, Jugend, Hochschule und Forschung, Kultur;

5 Staat, Institutionen, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst, Datenschutz;

6 Nachhaltige Entwicklung, Klima, Ressourcenschutz, Verbraucher, Landwirtschaft;

7 Wohnen, Kommunen;

8 Internationale und grenzüberschreitende Politik, Europa, Kooperation, Verteidigung, Integration, Immigration;

9 Medien, IT, Digitalisierung;

10 Infrastruktur, Landesplanung, Mobilität;

11 Justiz, Innere Sicherheit.

Bis zum 14. November, so der Wunsch des „Formateurs“, sollen die Arbeitsgruppen ihre jeweiligen Berichte abgeliefert haben, auf dass hierauf mit den eigentlichen Koalitionsverhandlungen angefangen werden kann. Dann sollen auch die nächsten Termine festgelegt werden.

Drei Delegationen

An den Koalitionsverhandlungen teil nehmen jeweils sieben Unterhändler pro Partei, zu denen sich dann noch je ein Sekretär - in der Regel ein Fraktionssekretär - hinzugesellt. Als mit der Regierungsbildung beauftragter „Formateur“ gehört Xavier Bettel nicht der Verhandlungsdelegation seiner Partei an. Für die DP werden die Verhandlungen von Parteipräsidentin Corinne Cahen geleitet, daneben gehören Pierre Gramegna, Claude Meisch, Lydie Polfer, Claude Lamberty, Lex Delles und Fernand Etgen der Verhandlungsgruppe an; Sekretär der Delegation ist hier allerdings Marc Hansen.

Für „déi gréng“ verhandeln unter der Führung von Félix Braz François Bausch, Carole Dieschbourg, Claude Turmes, Christian Kmiotek, Josée Lorsché und Sam Tanson; Verhandlungssekretär ist der Fraktionsmitarbeiter und Staatsrat Mike Mathias.

Bei der LSAP leitet Etienne Schneider die Verhandlungen, unterstützt von Romain Schneider, Nicolas Schmit, Claude Haagen, Dan Kersch, Alex Bodry und Taina Bofferding; Sekretärin der LSAP-Delegation ist Fraktionsmitarbeiterin Brigitte Chillon.

Mouvement Ecologique

Hohe Erwartungen an die zukünftige Regierungsparteien

Im Vorfeld der Nationalwahlen hatte der Mouvement Ecologique eine Reihe sehr konkreter Instrumente für die Gestaltung Luxemburgs benannt. Die Umweltgewerkschaft erwartet sich nun von den zukünftigen Regierungsparteien in aller Konsequenz, dass diesen Themen ein zentraler Stellenwert sowohl in der Ressorteinteilung sowie in den inhaltlichen Aussagen des Koalitionsabkommens eingeräumt werde. Dabei gehe es vor allem auch darum, die vielfach noch eher allgemeinen Aussagen in den Wahlprogrammen zur verstärkten Steuerung des Wachstums, zum Erhalt der Biodiversität und zur Steigerung der Lebensqualität mit Leben zu füllen. Vorrangig sieht der Mouvement Ecologique strukturell wirksame Maßnahmen: Eine nachhaltige Steuerreform verbunden u.a. mit einer CO2- und einer Pestizidsteuer; eine Analyse, wie unser Sozialsystem unabhängiger vom Wachstum ausgerichtet werden kann; die Erstellung eines Klimaschutzgesetzes; die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie neuer Formen des Wirtschaftens (Solidarwirtschaft, Gemeinwohlökonomie...) sowie eine Debatte über neue Lebens- und Konsummodelle (Stichwort „PIB du bien être“).