LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK MIT DPA

Jahresbericht von Amnesty wirft Licht auf Menschenrechtsverletzungen weltweit

Heller wird es nicht, das Bild, das Amnesty International von Jahr zu Jahr über die Situation der Menschenrechte weltweit zeichnet. Anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts für das vergangene Jahr sprach der Präsident der luxemburgischen Sektion, David Pereira, gestern vom „Anbruch einer neuen, dunklen Ära“. Allerdings gibt es auch einen Lichtblick. Immer mehr Menschen erheben angesichts von Versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder Rechte zu beschneiden, ihre Stimme. „Der Widerstand ist massiv“, sagte Direktor Stan Brabant mit Blick auf Demonstrationen in Zimbabwe, Polen, Indien, Norwegen oder auch Australien.

Vor allem prangert die Menschenrechtsorganisation die von immer mehr führenden Politikern verwendete Rhetorik von Angst und Hass an, die zur Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung führe. Im vergangenen Jahr hätten „prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft“ propagiert, sagte Amnesty-Chef Salil Shetty gestern bei der - an mehreren Orten gleichzeitig stattfindenden - Veröffentlichung des Jahresberichts der Organisation.

Shetty prangerte konkret die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der Philippinen, aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump an. „Das Schreckgespenst von Angst und Hass bildet sich in der Weltpolitik deutlich heraus und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für Menschenrechte einsetzen“, beklagte Shetty.

Situation in 159 Ländern weltweit

Der Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 159 Ländern der Welt. Luxemburg wird darin nicht aufgeführt, was vor allem eine Ressourcenfrage sei. Die Verantwortlichen der luxemburgischen Sektion wollen allerdings darauf hinarbeiten, denn auch hierzulande gibt es Probleme. Für die Vorstellung des Berichts wählte die internationale Organisation Washington aus. Damit will Amnesty auch ein Zeichen gegen die Politik Trumps setzen. „Trumps Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten“, sagte Shetty. Er nannte den Anfang vergangenen Jahres von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern als Beispiel für einen „hasserfüllten Schritt“.

Der Direktor der luxemburgischen AI-Sektion, Stan Brabant, legte gestern einen Schwerpunkt auf die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch Angriffe auf die Presse, Ermordungen und Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern, das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und dem „Fake News“-Diskurs zur Diskreditierung von Medien. So wurden Brabant zufolge im vergangenen Jahr 262 Journalisten weltweit festgenommen, 120 davon in der Türkei und viele Festnahmen in Ländern wie China, Ägypten oder Pakistan. 312 Menschenrechtsaktivisten seien ermordet worden. Das Vorgehen Russlands gegen Nichtregierungsorganisationen mache indes in Ungarn Schule. Die vorübergehende Sperrung sozialer Medien oder Einschränkungen des Demonstrationsrechts sind andere Auswüchse dieses Trends. Die Nichtregierungsorganisation gerät allerdings auch immer häufiger selbst ins Visier von Regierungen, so etwa in der Türkei.

In 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sieht Brabant alle Länder in der Pflicht, die Achtung der Menschenrechte zur obersten Priorität zu machen. Dazu gehöre auch, die Missstände in der Welt beim Namen zu nennen. Brabant begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngste Wortmeldung von Außenminister Jean Asselborn über das geplante Gesetz in Ungarn, das die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in dem Land massiv erschweren soll. Allerdings müsse sich auch der Premierminister auf diese Weise äußern, sowohl auf bilateraler Ebene wie auch in der Öffentlichkeit.