Traditionsjahr trotz neuer Regierungskoalition: Mit diesen Worten fasste Claude Frieseisen, Generalsekretär der Abgeordnetenkammer, gestern anlässlich des Neujahrsempfangs in der „Chamber“ die letzten zwölf Monate zusammen, folglich „nichts Anormales im Vergleich zu den vergangenen Jahren“. Nun werde es jedoch zu einer Rhythmusänderung kommen, zeichne sich das Jahr 2015 doch durch zwei außergewöhnliche Schwerpunkte aus: Das konsultative Referendum zu vier Verfassungsfragen am 7. Juni und die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli.

Vorbereitungen auf Hochtouren

Die Vorarbeiten zur Volksbefragung laufen laut dem Kammer-Generalsekretär gut. Welche Rolle die „Chamber“ in diesem Prozess spielen solle, darüber werde momentan intensiv nachgedacht. Auch die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Semester habe eine parlamentarische Dimension. Diesbezüglich würden die Vorbereitungen ebenfalls auf Hochtouren laufen. „Die wichtigen Termine stehen. In den nächsten sechs Monaten gilt es, das Ganze nun mit politischem Inhalt zu füllen. Nichts wird dem Zufall überlassen“, betonte Frieseisen. Natürlich würden diese beiden außerordentlichen Termine einen Einfluss auf die normale Arbeit der Kammer haben, auf die zusätzliche Aufgaben zukäme. „Darauf sind wir natürlich eingestellt. Die Dossiers, die wir als prioritär ansehen, werden selbstverständlich nicht vernachlässigt, etwa die Aufstellung eines neuen Finanzprogramms für die Kammer oder die Überarbeitung des ,Chamber‘-Reglements“, bemerkte Frieseisen, zeigte sich aber zuversichtlich. Immerhin kenne er seine Mannschaft.

Harmonie trotz Meinungsverschiedenheiten

Kammer-Präsident Mars Di Bartholomeo ist eigenen Aussagen zufolge nach einem Jahr „mehr denn je davon überzeugt, dass dies ein gutes Haus ist, das seriös und engagiert arbeitet“. „Über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg wird auf effiziente sowie kollegiale Art und Weise zusammengearbeitet. Das ist kein Widerspruch. Man kann ordentlich miteinander umgehen und trotzdem unterschiedlicher Ansicht sein“, betonte er. Insbesondere die öffentliche Petition habe sich als Erfolg erwiesen. „Die klassischen Petitionen inbegriffen, sind 2014 insgesamt 150 an der Zahl bei uns eingegangen, die sehr seriös in der zuständigen Kommission bearbeitet wurden. Wir machen keine Wertschätzung. Es ist uns wichtig, das, was die Leute draußen interessiert, zu respektieren“, betonte der Parlamentspräsident.

Im Interesse einer stärkeren Bürgerbeteiligung spiele das Referendum über Teilaspekte der Verfassungsreform eine maßgebliche Rolle. „Egal wie unsere Meinung zu diesen Fragen ist oder generell zum Instrument der Volksbefragung, stellt dieses Referendum eine reelle Chance für ein weiteres Kapitel im Dialog mit dem Bürger dar. Deshalb dürfen wir Referenden auch nicht als politischen Machtkampf sehen, sonst machen wir dieses Instrument kaputt“, stellte Di Bartolomeo klar. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft ihrerseits biete die Gelegenheit, „unsere Rolle im europäischen Meinungs- und Entscheidungsprozess zu verstärken“.

„Abgesehen von diesen außergewöhnlicheren Terminen liegen aber noch weitere dicke legislative Brocken vor uns, so etwa das Statut der öffentlichen Diensts, der Gesetzesentwurf über die berufliche Wiedereingliederung, das Omnibus-Gesetz sowie die ganzen Vorbereitungsarbeiten für die Verfassungsreform. Wir stecken mitten in einem Revisionsprozess, der enorm viel Arbeit kostet. Nach dem bewegten Jahr 2014 verspricht das Jahr 2015 vielleicht sogar noch spannender zu werden“, bemerkte Di Bartolomeo abschließend, zeigte sich aber genauso zuversichtlich wie sein Vorredner.