LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Sandro L. wegen Amtsmissbrauch vor Gericht

Ein Luxemburger Richter musste sich am Montag als Angeklagter vor dem Bezirksgericht Luxemburg verantworten. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Auf dem Gebiet des Vormundschaftsrechts werden dem 47-jährige Sandro L. Verfehlungen vorgeworfen, er widersprach den Vorwürfen. Gegen den Magistrat wurde nicht nur strafrechtlich, sondern auch ein disziplinarrechtlich ermittelt.

L. war Vormundschaftsrichter. Er hatte zu entscheiden, wer zum Vormund bei einem Menschen ernannt wird, der sich durch Demenz oder anderen degenerativen und nichtdegenerativen Erkrankungen nicht mehr um sein eigenes Vermögen kümmern kann. Und vor allem: Wie hoch die Entschädigung ist, die dafür gezahlt wird.

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Vormundschaftsrichter soll er laut Staatsanwaltschaft Einfluss auf Vorgänge genommen haben, die er selbst betreute. Konkret geht es darum, dass L. im März 2013 beschloss, eine stark alkoholkranke und suizidgefährdete Dame unter eine sogenannte „Curatelle simple“ zu stellen (Status der bedürftige Personen schützt). Die Frau verstarb.

Die Frage stellte sich, ob L. die Beistandschaft nachträglich ohne Grund formell aufgehoben hatte. L. war anscheinend begeistert von der Frau, die, laut seiner Aussage, einen guten Eindruck auf ihn gemacht hatte. L. beschloss, der Frau seine Telefonnummer zu gegeben. Mit der Dame hatte der Richter laut Staatsanwaltschaft seit Juni 2012 eine intime Beziehung. Laut Verteidiger kannte der Richter allerdings den wahren gesundheitlichen Zustand der Frau nicht.

Intimes Verhältnis

Sein Privathaus und sein Dienstbüro waren im November 2015 durchsucht worden. Sonderprüfer der „Police judiciaire“ hatten nachträglich die Abschlüsse des Juristen untersucht. Allerdings: L.s Schuld ist nicht bewiesen.

In seinem Plädoyer machte Verteidiger Me Rosario Grasso nichts anderes, als den Strafpunkt „Amtsmissbrauch“ vor Gericht anzufechten. Für den Verteidiger ist auch die intime Relation kein strafrechtliches Vergehen. Es wäre allerdings besser gewesen, keine intime Relation mit der Frau einzugehen, sagte der Verteidiger. Grasso beantragte, dass das Urteil nach Artikel 621 des Strafgesetzbuches ausgesetzt werden soll. Sollte das Gericht an eine Strafe denken, sollte diese subsidiarisch durch eine freiwillige, gemeinnützige Arbeit ersetzt werden, sagte Maître Grasso. In seiner Nebenklage beantragte Anwalt François Moyse einen moralischen Schadensersatz von 100.000 Euro. Diese Summe soll der Richter der Familie der verstorbenen Frau zahlen.

Staatsanwalt Jean-Paul Frising ging detailliert auf die Vorwürfe der Verteidigung ein. Er sprach vom „Richter“ und „Lover“. Um eine Unbefangenheit der Richter zu garantieren, kenne das Strafgesetzbuch den Artikel 245 - und genau den Artikel soll das Gericht bei seinem Strafmaß anwenden, sagte Frising. Die Bestrafung kann zwischen sechs Monaten bis maximal fünf Jahren Gefängnis- und einer Geldstrafe von 500 bis zu 125.000 Euro liegen. Das Urteil soll am 13. Juli gesprochen werden.