LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Finanzminister Pierre Gramegna: Haushaltskonsolidierung ist keine Austeritätspolitik

Mindestens 700 Millionen Euro weniger Einnahmen durch den Paradigmenwechsel bei der E-Commerce-Mehrwertsteuer; seit 2008 jährliche Defizite beim Zentralstaat von 800 Millionen bis zu einer Milliarde Euro; eine Staatsverschuldung, die sich in den letzten fünf Jahren vervierfacht hat; weit weniger Wirtschaftswachstum als noch vor der Krise: Finanzminister Pierre Gramegna (DP) beschrieb eingangs seiner Rede vor der Eröffnung der Budgetdebatten gestern morgen noch einmal nur einige der dringenden Herausforderungen, auf die die Regierung schnell eine Antwort finden musste. „Ein Budgetgesetz hätte nicht gereicht“, ist sich Gramegna sicher, deshalb habe die Koalition auch eine Mehrjahresplanung entwickelt sowie ein „Zukunftspaket“ zur nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen.

„Jene, die gegen Luxemburg wetten, irren sich“

Hinzu kämen auch noch eine ganze Reihe von Risiken. Noch sei unklar, welche Auswirkungen die Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft in Luxemburg zeitigen werden, die durch die „LuxLeaks“-Affäre weiter voran getrieben werden. Aber trotz allen Schwierigkeiten: „Wir sind optimistisch und sehen die Chancen für unser Land. Wir glauben an die Innovationskraft der Unternehmen und den Mut der Leute“, sagte Gramegna. Jene, die „gegen Luxemburg wetten“ würden, würden sich irren. Als Beweis führte der Finanzminister die Befürchtungen an, dass der Finanzplatz mit dem Verschwinden des Bankgeheimnisses einbrechen würde. Stattdessen steige die Zahl der Banken, und das Fondsgeschäft erreiche neue Rekorde.

Aber man müsse ständig am Ball bleiben und den Standort Luxemburg proaktiv in der Welt vertreten. „Das macht sonst niemand an unserer Stelle“, unterstrich Gramegna, bevor er näher auf die Gespräche zum Haushaltspaket einging. Wobei er hervorhob, dass es gelungen sei, den Sozialdialog wieder anzukurbeln. Im gemeinsamen Gespräch mit den Gewerkschaften habe man Spuren ausgelotet, um den Schwächsten in der Gesellschaft stärker entgegenzukommen. Das Abkommen mit den Gewerkschaften war nicht zuletzt möglich geworden, weil Luxemburg um die 90 Millionen Euro von der EU-Kommission zurückerstattet bekam, da es in vergangenen Jahrenzuviel eingezahlt hatte.

Gramegna widersprach den Kritikern, die die Konsolidierungsbemühungen als „Austeritätsbudget“ abkanzeln. Zum einen seien die Maßnahmen ausgeglichen, zum anderen gehen die Ausgaben in den kommenden Jahren um durchschnittlich um vier Prozent rauf. Die Investitionen steigern sei übrigens genau das, was die EU-Kommission derzeit empfehle, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Ferner lobe die EU-Kommission das Großherzogtum wegen seines Konsolidierungskurses in Sachen Staatsfinanzen. Ohne die erwähnten Maßnahmen wäre das Defizit des Zentralstaats 2015 auf 1,6 Milliarden Euro gestiegen; nun werden knapp 816 Millionen Euro erwartet.

Schulden in den Griff bekommen

Dadurch, dass das Defizit schrumpfe, müsse der Staat auch weniger Schulden aufnehmen, erklärte Pierre Gramegna. Das sei wiederum gut für die internationale Kreditwürdigkeit Luxemburgs.

„Dafür zu sorgen, dass wir das Triple A-Rating behalten, ist kein Fetisch, sondern gut für unser Land. Und es ist keine Selbstverständlichkeit, es zu behalten“, unterstrich der Finanzminister, „das Triple A ist unsere Visitenkarte nach draußen und die Garantie für unseren Sozialstaat“. Pierre Gramegna bezog auch Stellung zum vielkritisierten „Fonds souverain intergénérationnel“, der jährlich mit 50 Millionen Euro Einnahmen aus der E-Commerce-TVA und dem Tanktourismus gespeist werden und 2035 eine Milliarde Euro Vermögen verwalten soll.

Gesetzliche Grundlage für Rulings

Die Kritik, dass er eigentlich aus Schulden finanziert werde, ließ er nicht gelten. Das wäre richtig gewesen, wenn die Regierung in Sachen Budgetkonsolidierung nichts unternommen hätte, nun sei aber ein wichtiger Grundstein gelegt worden, um den kommenden Generationen weitere Mittel zu sichern. Gramegna befasste sich ferner mit den Steuer-Rulings, die im Zuge der „LuxLeaks“-Affäre international kritisiert werden. Sie bekommen nun eine gesetzliche Grundlage und sind nur gegen Gebühren zu erhalten.

„Wir werden weniger Rulings machen, aber wir werden welche machen. Denn unsere Wirtschaft braucht sie“, sagte der Finanzminister, der ferner betonte, dass Luxemburg alle Bemühungen unterstützen werde, mehr internationale Transparenz in fiskalischen Anliegen herbei zu führen. „Wenn für jeden die gleichen Regeln gelten, kann Luxemburg seine Trümpfe ausspielen“. Knapp streifte Gramegna zum Abschluss noch die für 2017 geplante Steuerreform, an der gearbeitet werde, wie auch an der Umsetzung von weiteren Maßnahmen aus dem „Zukunftspak“. „Wir müssen sehen, wo der Spielraum liegt, um die Steuergesetzgebung besser und gerechter zu machen“, meinte der Finanzminister.