WASHINGTON
MM/DPA

Griechenland Thema bei IWF/Weltbank-Treffen - Annäherung zur Handelspolitik erwartet

Trotz überraschend guter Haushaltszahlen Griechenlands zeichnet sich weiter keine rasche Freigabe weiterer Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land ab. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, derzeit auch G20-Vorsitzender, warf Athen vor, nach der jüngsten grundsätzlichen Einigung über weitere Reformen die laufenden Verhandlungen wegen der Osterferien zu verzögern. „Das hat einige überrascht, mich auch“, sagte Schäuble gestern in Washington. Nach der politischen Grundsatzeinigung hätten die vier Geldgeberinstitutionen sofort wieder nach Athen reisen können. Dies sei aber wegen der griechischen Osterpause nicht möglich gewesen, sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Beim Welthandel Richtung Einigkeit

Griechenland hat 2016 nach Angaben seines Statistikamtes einen Primärüberschuss von 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Bei diesem Haushaltssaldo werden die Kosten für den Schuldendienst herausgerechnet. Die 3,9 Prozent liegen über den Vorgaben der internationalen Geldgeber. Dem Vernehmen sind sie allerdings auch Folge von Einmalmaßnahmen und sollten aus Sicht etwa des IWF daher nicht überbewertet werden. Der IWF will erst nach der Verabschiedung der Reformen und einer Analyse über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden entscheiden, ob er sich am dritten Hilfsprogramm beteiligt. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Die Europäer erwarten, dass das hoch verschuldete Land auch mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaftet. Dann könnte Athen nach Einschätzung der europäischen Geldgeber die Zinsen für seine Schulden zahlen. Aktuell liegt die Schuldenquote bei 179 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der IWF war bisher skeptischer. Schäuble bekräftigte, dass künftige Rettungsprogramme in der Eurozone ohne den IWF gestemmt und zügig ein Europäischer Währungsfonds aufgebaut werden sollte. Diskutiert wird, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem solchen Fonds auszubauen. Aber beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF an Bord bleiben, sagte Schäuble. Unter den G20-Ländern zeichnet sich unterdessen in der Handelspolitik nach der Blockade der USA eine gemeinsame Linie ab. Schäuble macht im Vergleich zum Treffen vor einem Monat in Baden-Baden „in der Tendenz eine deutliche Verbesserung“ aus. Er glaube daher, dass es bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg zum Thema Freihandel und Protektionismus eine „unkonfrontative Lösung“ geben werde, sagte Schäuble gestern in Washington. Beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Baden-Baden hatten die USA in der gemeinsamen Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und gegen Marktabschottung abgelehnt. Hintergrund ist die „America-First“-Politik unter US-Präsident Donald Trump.