LUXEMBURG
NIC. DICKEN

Auch wenn man Bauten-, Mobilitäts- und Sicherheitsminister François Bausch ein gewisses Talent im Bereich missglückter Initiativen und eine hohe Treffsicherheit beim Auffinden von Fettnäpfchen unterschiedlicher Art bescheinigen muss, so mutet die Vehemenz, mit der sich die Oppositionspartei CSV durch ihre neue Doppelspitze Engel-Hansen am vergangenen Freitag zu Wort meldete, doch etwas befremdend an, zumal sie sich dabei keineswegs auf Kritik wegen institutioneller Verfehlungen des Ministers beschränkte, sondern der gesamten Regierungsmannschaft „Arroganz, Intransparenz und Konzeptlosigkeit“ zum Vorwurf machte. Auch wenn man mehr oder weniger offensichtliche Kompetenzüberschreitungen institutioneller Art im Rechtsstaat keineswegs gutheißen kann, so sollte man doch nicht ganz aus den Augen verlieren, dass derartige Manöver parteiübergreifend immer wieder mal erfolgt sind. Gerade CSV-Politiker haben in diesem Zusammenhang wenig Veranlassung, mit dem Finger auf Mandatsträger anderer Parteien zu zeigen.

Es erscheint auf Anhieb auch verständlich, dass sich Vertreter von Oppositionsparteien mit Vorliebe kritisch auf Dossiers konzentrieren, die in der breiten Öffentlichkeit umstritten sind und sich deshalb an Ansatzpunkte besonders aufdrängen. Insofern folgten sowohl Frank Engel als auch Martine Hansen mit ihren Vorhaltungen einer gewissen Logik, bei der sich allerdings eine andere Frage in Vordergrund drängt: Wo bleiben die Alternativvorschläge einer Partei, die den Bürgern ein ganzes Wahljahr lang den Eindruck zu vermitteln suchte, sie habe zu allen wichtigen Themen einen „Plang“. Wie dieser tatsächlich aussieht, das vermögen die Partei und ihre wichtigsten Exponenten auch ein halbes Jahr nach dem Wahltermin noch immer nicht zu verdeutlichen.

Und genau das ist und bleibt wohl bis auf weiteres die Crux der CSV: Sie beschuldigt, sie kritisiert, sie bemängelt die Handlungsweise der Regierung und die Orientierung einzelner Initiativen, ohne dafür selbst auch nur ansatzweise eigene Vorstellungen und Konzepte in den Vordergrund zu rücken. Auch wenn der neue CSV-Präsident seit seinem Amtsantritt nicht müde wird, populistische Standpunkte als Makel der Politik zu geißeln, scheint ihm diese Methode der Auseinandersetzung doch in hohem Maße zu behagen.

Dass er dabei regelmäßig in die herabsetzende Bewertungsweise eines Jean-Claude Juncker verfällt, verleiht ihm angesichts des eigenen bisherigen Werdeganges nicht unbedingt mehr Glaubwürdigkeit, ein Begriff übrigens, der für die CSV insgesamt mehr und mehr zu einem Fremdwort zu verkommen droht. Dabei müsste doch, wer politischen Gegnern Arroganz und Konzeptlosigkeit vorwirft, selbst darauf verzichten, sich diesen Vorwürfen auszusetzen. Quod non!

So einfach es denn auch auf Anhieb scheinen mag, Minister Bausch wegen dessen nicht immer glücklichen Vorgehensweise aufs Korn zu nehmen, so wenig ergiebig dürfte dies sich auf das eigene politische Punktekonto auswirken. Dampf abzulassen war stets ein Mittel des politischen Streits, ersetzt aber nicht eigene Ideen.