LUXEMBURG
MARCO MENG

In Russland läuft einer der größten Wirtschaftsprozesse - Treibt Rosneft den Mutterkonzern der East West United Bank in den Ruin?

Es ist August. Ganz Moskau ist in Urlaub oder auf der Datscha. Ganz Russland? Nein, die russische Justiz arbeitet. Erstmals steht in Russland ein Ex-Minister wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Der Angeklagte Alexej Uljukajew beteuerte gestern beim ersten Prozesstag seine Unschuld. Bei der Vorverhandlung hinter verschlossenen Türen wies der Richter den Antrag der Verteidigung zurück, das Verfahren komplett einzustellen. Das sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft laut einem Bericht der Agentur Tass.

Uljukajew soll versucht haben, seine Zustimmung zur „Privatisierung“ zu versilbern: Indem der Kreml Rosneft das Unternehmen Bashneft verkauft, wollte er zwei Millionen US-Dollar (1,7 Mio. Euro) vom teilstaatlichen Ölkonzern Rosneft einstreichen. Aus seinem Hausarrest wurde der Angeklagte mit einem Fahrzeug der Justizbehörden zum Gericht gefahren, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Der frühere Wirtschaftsminister erklärte laut Agentur Interfax: „Ich habe kein Schmiergeld angenommen. Das ist alles eine Provokation.“ Er habe 14 Kilogramm abgenommen. „Dafür einen Dank an unsere Justiz!“, kommentierte er die Wartezeit auf sein Verfahren. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Geldstrafe in Millionenhöhe oder Haft zwischen acht und 15 Jahren.

Enteignung und Schadenersatzklage

Uljukajew soll angeblich Geld verlangt haben, damit seine Behörde dem Verkauf des kleineren staatlichen Ölkonzerns Baschneft an Rosneft zustimmt. Bashneft gehörte einst dem Oligarchen Wladimir Jewtuschenkow, den Luxemburgs Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké als persönlichen Freund bezeichnet. Jewtuschenkow, Chef des Konzerns AFK Sistema, war 2014 unter Hausarrest gestellt worden. Seine Anteile an der Ölfirma Bashneft waren ihm enteignet und dann an Rosneft weitergereicht worden, weil Jewtuschenkow sie 2009 betrügerisch erworben habe, hieß es damals. Russland größter Ölgigant, der vom Ex-KGB-Mann und Putinvertrauten Igor Setschin geleitete Konzern Rosneft, will die Anteile. Der damalige russische Wirtschaftsminister Uljukajew, der als wirtschaftsliberal gilt, hatte das kritisiert: Wenn ein staatskontrollierter Konzern einen anderen übernehme, sei dies keine Privatisierung. So gab es gestern auch gleich passend dazu einen zweiten Gerichtstermin: Rosneft gegen Sistema.

Damoklesschwert über Sistema

Rosneft will umgerechnet knapp drei Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Jewtuschenkos Beteiligungsgesellschaft, der auch die in Luxemburg ansässige East West United Bank (EWUB) gehört. Denn AFK Sistema habe Bashneft umorganisiert und Unternehmensteile verkauft, wodurch der Firmenwert gemindert worden sei. Der Vorwurf mutet absurd an, denn wenn Rosneft sich übervorteilt fühlt, müsste der Konzern nicht gegen den Kreml klagen, der ihm Bashneft verkaufte? fragen sich Beobachter. Sistema steht vor der Existenzfrage. Denn laut russischen Medienberichten hat das Gericht bereits Vermögenswerte von Sistema eingefroren und zwar deutlich mehr noch als Rosneft verlangt. Laut russischer Wirtschaftszeitung „Vedomosti“ sollen es mehr als 250 Milliarden Rubel (4,2 Mrd. Dollar) sein, zudem darf Sistema keine Dividenden aus seinen Beteiligungen erhalten. Das Einfrieren der Vermögenswerte hatte am 17. Juli bereits zu einem „technischen Bankrott“ geführt wegen Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 3,9 Milliarden Rubel, die nicht bedient werden konnten, wie Sistema auf seiner Webseite mitteilt. Auf Nachfrage, inwieweit die Ewub in Luxemburg den Prozess spürt, gab es zunächst gestern keine Stellungnahme. Im Fall Uljukajews, der weiter unter Hausarrest steht, wurde der nächste Verhandlungstermin für den 16. August festgelegt.

Über die Zahlungsschwierigkeiten berichtet Sistema hier: tinyurl.com/y8j6xb9a