BRÜSSEL/LUXEMBURG
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Bericht: EU erfüllt Ziele bei Gleichstellung und Klimaschutz nicht

Die Europäische Union erfüllt die selbstgesteckten Zielen beim Klimaschutz und der Gleichstellung von Männern und Frauen einem Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge nicht. Bei Fragen der Geschlechtergleichheit habe sich der Staatenbund in den vergangenen fünf Jahren sogar von den eigenen Zielen entfernt, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht zur nachhaltigen Entwicklung der EU. Beim Klimaschutz habe es im selben Zeitraum keine Fortschritte gegeben. So sei der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der EU in den vergangenen fünf Jahren nur um 2,7 Prozent gesunken. Das Ziel, den Emissionsausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, könne so nicht erreicht werden. Der Klimaschutz ist eines von 17 Nachhaltigkeitszielen der EU.

Mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit habe sich etwa die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert, heißt es in dem Bericht. Die Einstellungsquote von Männern nach der Ausbildung lag 2019 fast fünf Prozentpunkte über der von Frauen - ein Anstieg von fast einem Prozentpunkt. Positiv sei lediglich, dass die Zahl weiblicher Abgeordneter in den nationalen Parlamenten gestiegen sei, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Bis zur Gleichstellung von Mann und Frau „ist es aber noch ein weiter Weg“.

In den meisten anderen Bereichen kam die EU ihren Zielen näher. Die größten Fortschritte seien bei der Förderung von Frieden und Gerechtigkeit erreicht worden. Wichtige Errungenschaften habe es auch bei der Armutsbekämpfung sowie der Förderung der Gesundheit gegeben.

Die Fortschrittsbilanz für Luxemburg fällt gemischt aus. Bei den SDGs 5 (Gleichstellung), 3 (Gesundheit und Wohlbefinden) und 16 (Justiz und Institutionen) sind dem Bericht zufolge positive Entwicklungen festzustellen. Rückschritte gibt es in der Armutsbekämpfung und im Kapitel 9 für eine nachhaltige Industrie oder die Unterstützung der Forschung. Bei vielen anderen Zielen sind kaum Fortschritte messbar. Hauptinstrument zur Umsetzung der „Sustainable Development Goals“ ist der nationale Plan für eine nachhaltige Entwicklung, der zehn prioritäre Handlungsfelder definiert, darunter eine „soziale Inklusion und Bildung für alle“, die Förderung eines „nachhaltigen Konsums und Produktion“ oder eine nachhaltige Mobilität.

Studie: Neue EU-Klimaziele 2030 mit großer Mühe machbar

Die erwogene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 bedeutet einer Studie zufolge eine drastische Energie- und Verkehrswende. So müssten in zehn Jahren 60 bis 88 Prozent aller Neuwagen ohne klimaschädliche Abgase fahren, wolle die Europäische Union ihre Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken, heißt es in der Studie im Auftrag der „European Climate Foundation“. Bei einem Klimaziel von minus 65 Prozent wären es 93 Prozent klimafreundliche Neuwagen. Auch in Gebäuden, Fabriken, Kraftwerken und der Landwirtschaft wären für beide Szenarien große Anstrengungen nötig.

Bisher hat sich die EU für 2030 eine Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgenommen. Noch in diesem Jahr soll der Wert verschärft werden. Die EU-Kommission visiert ein neues Ziel von minus 50 bis 55 Prozent an. Im EU-Parlament stehen bis zu 65 Prozent zur Debatte, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die am Montag veröffentlichte Studie prüft systematisch die Machbarkeit eines 55- und eines 65-Prozent-Ziels und kommt zu dem Schluss: Beides wäre umsetzbar. Beim 55-Prozent-Ziel gäbe es zwei Varianten - eine, die auf sehr raschen Einsatz neuer Technologien setzt, und eine, die mit erheblicher Verhaltensänderung der Bürger rechnet. Bei einem 65-Prozent-Ziel müsste beides kombiniert werden.

In beiden Fällen stünden große Veränderungen an. Beispiele: Die Gewinnung von Strom aus Kohle müsste von zuletzt 470 Terawattstunden beim 55-Prozent-Ziel bis 2030 auf höchstens 50 Terawattstunden gedrückt werden, beim 65-Prozent-Ziel sogar nur auf 25. Jedes Jahr müssten 2,3 bis 3,5 Prozent der Wohngebäude so umfassend modernisiert werden, dass anschließend rund 80 weniger Energie gebraucht wird. Fleischkonsum müsste um 11 bis 30 Prozent sinken.