Mit einem Tag Verspätung wird die parlamentarische Untersuchungskommission zur Geheimdienstaffäre ihren Abschlussbericht nach rund 50 Sitzungen in der heutigen Mittagsstunde verabschieden.

„déi lénk“: Enthaltung

Voraussichtlich mit den Stimmen von LSAP, DP, „déi gréng“ und adr, derweil sich der „déi lénk“-Abgeordnete Serge Urbany voraussichtlich enthalten wird. Mit der Abstimmung des inzwischen auf über 130 Seiten angewachsenen Berichts ende auch die parlamentarische Untersuchung, obwohl in dieser Angelegenheit noch so Manches im Dunklen liege, wie Urbany gestern vor Journalisten anführte, um dabei auch von einem Handel zwischen den beiden Koalitionsparteien zu sprechen.

CSV: Ja oder Nein?

Wie es momentan aussieht, könnte nämlich - je nach Formulierung der politischen Verantwortung des Staatsministers und der Rolle der parlamentarischen Kontrollkommission - jetzt eventuell auch die CSV den Bericht mitstimmen, obwohl CSV-Fraktionschef Gilles Roth sich gestern nicht in die Karten schauen ließ. Er könne sich vorstellen, dass die CSV dem Bericht zustimme; er könne sich aber auch ein Nein vorstellen. Heute Vormittag will die CSV sich endgültig festlegen, ehe sich die Kommissionsmitglieder dann um 12.30 Uhr zum letzten Mal treffen werden, um über den Bericht abzustimmen. Der Regierungsrat kommt seinerseits wie gewohnt am Vormittag zusammen, über dessen Verlauf die Mehrheitsabgeordneten dann natürlich informiert werden, bevor sie über den Abschlussbericht befinden werden.

Showdown am Mittwoch

Gestern standen indes zwei weitere Sitzungen der Enquetekommission an, und am Mittwochabend hatte der SREL-Untersuchungsausschuss sogar bis nach 23 Uhr getagt, noch einer ersten Sitzung am Vormittag. Der eigentliche Showdown findet aber erst am nächsten Mittwoch statt, wo Premier Juncker sich ab 14 Uhr anlässlich der letzten öffentlichen Kammersitzung vor der Sommerpause im Parlamentsplenum erklären wird. Ursprünglich wollte er vier Stunden sprechen, zurückbehalten wurde nun eine Redezeit von zwei Stunden.

Zuvor wird Berichterstatter François Bausch (déi gréng) während einer Stunde den Kommissionsbericht vorstellen, und nach der Intervention von Juncker dürfen die Sprecher der Fraktionen eine Stunde und die Vertreter der politischen Gruppierungen jeweils 20 Minuten sprechen, ehe die Regierung dann zum Schluss der Debatte noch einmal eine halbe Stunde Redezeit bekommt. Eine Nachtsitzung kündigt sich demnach an.

Und am Tag nach dem Showdown findet dann auch noch ein außerordentlicher Nationalkongress der CSV statt, bei dem Jean-Claude Juncker ebenfalls das Wort ergreifen soll...