LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Das neue Covid-19-Gesetz, das die beiden ersten Post-Notstands-Gesetze ersetzt, die nach dem Auslaufen des „état de crise“ ausgearbeitet wurden, tritt zwar erst am heutigen Samstag in Kraft, war aber angesichts des dramatischen Anstiegs der Neuinfektionen eigentlich schon obsolet, als es am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer mit den Stimmen der Koalitonsparteien verabschiedet wurde. Dass in Zukunft auch die Gäste und nicht nur die Betreiber von Gastronomiebetrieben wegen der Nichtberücksichtigung der sanitären Maßnahmen zur Kasse gebeten werden können, ist in Anbetracht rezenter Vorfälle durchaus verständlich, dass Sportwettbewerbe wieder erlaubt sein sollen jedoch eher nicht, aber dass im öffentlichen wie im privaten Raum immer noch bis zu 20 Personen zusammenkommen können, ist nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich.
Das mit der Eigenverantwortung funktioniert in Luxemburg dann auch eher suboptimal. Wer in diesen Tagen durch die Straßen der Hauptstadt spaziert und dabei selbst eine Schutzmaske trägt, der wird nämlich sogar manchmal mitleidig, zum Teil sogar aggressiv angesehen, und das vor allem von Leuten, die die Terrassen bevölkern. Im öffentlichen Transport - Politiker sind hier eher selten anzutreffen -  sind derweil immer mehr Leute anzutreffen, die entweder gar keine Maske mehr tragen, oder aber diese weit unter der Nase hängen haben, und einen dann auch noch anschnauzen, wenn man sie freundlich darauf hinweist.  Und ob das Riesenrad auf der „Kinnekswiss“ - und ähnliche Aktionen - eine gute Idee war, das sei an dieser Stelle mal dahingestellt...
Es gilt jedenfalls jetzt schon als sicher, dass das blau-rot-grüne Kabinett am Sonntagnachmittag, wenn sich der Regierungsrat zu einer außerordentlichen Sitzung trifft, um über die zweite Corona-Welle zu beraten, neue Maßnahmen und Einschränkungen beschließen wird - und auch beschließen muss -, die dann bereits am Donnerstag nächster Woche in einem wiederum neuen Covid-19-Gesetz vom Parlament verabschiedet werden könnten.
Noch einmal den Notstand auszurufen, ist, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, keine Option, genau so wie ein  erneuter Lockdown, aber was die Regierung am Sonntag wirklich entscheiden wird, das kann im Moment keiner voraussehen. Das kann nicht einmal die Regierung selbst, die täglich mit neuen, immer besorgniserregenderen Zahlen konfrontiert wird, ohne aber zu wissen, warum Feiern und Treffen im privaten Bereich inzwischen die  häufigsten Infektionsherde darstellen.
Und was machen die Oppositionsparteien - und hier insbesondere die CSV? Sie reitet Attacken auf die Regierung, die derart peinlich sind, dass sogar die sonst so souveräne Gesundheitsministerin am Donnerstag erstmals aus der Fassung geriet. Es war dann auch DP-Fraktionschef Gilles Baum der daran erinnern musste, dass die CSV, die jetzt moniere, dass verschiedene Lockerungen zu früh gekommen seien, zuvor für eine frühzeitige Öffnung der  Geschäfte, Cafés, Restaurants und Spielplätze sowie für eine Verlängerung der Sperrstunde eingetreten ist.
Man darf gespannt sein, welche neuen Maßnahmen die Regierung am Sonntag entscheiden wird. Von Unkenrufen sollten sie sich jedenfalls nicht beirren lassen...