ANNETTE WELSCH

1993 wurde im US-Staat Maine das Jugend-Camp „Seeds of Peace“ eingerichtet. Israelische und palästinensische Teenager sollten dort zum besseren gegenseitigen Verständnis zusammengebracht werden. Im Laufe der Jahre haben die Betreiber ihren Fokus ausgeweitet: Jugendliche aus anderen Konfliktregionen wie Afghanistan und Irak oder auch Staaten wie Indien und Pakistan wurden hier zum Dialog zusammengeführt. Mittlerweile ist die Spaltung in den USA selber so tief geworden, dass es auch ein Programm zur Bewältigung US-heimischer Herausforderungen gibt. Es geht um die Bekämpfung von Hass und Gewalt, tief verwurzeltem Rassismus, Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen und Muslimen oder auch Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Der stark polarisierende Wahlkampf in den USA, die deutliche Rhetorik und Sprache eines Donald Trump, die bei großen Teilen der Bevölkerung durchaus gut ankommt, sind Ausdruck davon. Aber wir sollten nicht meinen, dagegen gefeit zu sein.

In Deutschland erhielt die Debatte um Zuwanderung, Identität und Wertvorstellungen, die schon seit langen Jahren schwelt, durch Pegida, AfD und nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht nun noch neues Futter. Im Mai hatte das Oberlandesgerichts Bamberg entschieden, dass das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer 15-jährigen Syrerin entscheiden darf. Das Mädchen war als 14-Jährige mit ihrem volljährigen Cousin verheiratet worden, obwohl Syrerinnen in ihrem Heimatland eigentlich erst mit 17 Jahren als ehemündig gelten. Die Ehe sei trotzdem wirksam, lautete das Urteil, gegen das inzwischen Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt wurde. Der bayerische Justizminister will nun eine Gesetzesänderung, die festlegt, dass sich die Ehemündigkeit alleine nach deutschem Recht richten soll. Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, denkt man sich da. Viel Staub hat zuletzt auch der Fall eines Imams aus Berlin aufgewirbelt, der einer Lehrerin seines Sohnes aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollte. Diese brach daraufhin das Gespräch ab. Der Imam sah sich in seiner Religionswürde verletzt. Schließlich entschuldigte sich die Schule bei ihm. Wie bitte? Da kann man doch wohl nur noch von einem falsch verstandenen Toleranzbegriff ausgehen. Zugewanderten Minderjährigen soll der Jugendschutz verweigert werden und Religionswürde über der rechtlichen Gleichstellung stehen? Aus Rücksicht auf fremde Rechtstraditionen und religiöse Überzeugungen eigene Grundwerte und Rechtsgüter aufgeben das geht gar nicht. Und ist Wasser auf die Mühlen all derer, die Ängste vor der „Überfremdung“ schüren. Die Justiz kann hier manches wieder gerade rücken, aber eben nicht alles.

Unter der Decke der vermeintlich so offenen und toleranten Gesellschaften brodelt es. Ein falsch verstandener Liberalismus und grenzenlose Toleranz können Dämme öffnen - da sollten wir uns nichts vormachen. An mühsam erkämpften Grundrechten festhalten, müsste doch wohl möglich sein, bevor Rassismus, Diskriminierungen und Vorurteile sich gewaltsam Bahn brechen.