NIC. DICKEN

Viel war in den Wochen und Monaten vor den Parlamentswahlen die Rede von Erneuerung. Visiert war dabei weniger eine Erneuerung der Parteiprogramme und der Wahlkampfthemen, als vielmehr eine personelle Erneuerung bei den Parteien, die im Endeffekt weitaus weniger spektakulär ausfiel, als man es sich aufgrund der jahrelang zuvor gemachten Ankündigungen eigentlich hätte erwarten können. Übrig geblieben von all diesen Ankündigungen und Bestrebungen ist am Ende lediglich eine wirkliche Erneuerung: Die des Vertrauens in die über Jahre hinweg viel geschmähte Dreierkoalition und ihre Politik, selbst wenn diese keineswegs immer so ausgefallen ist, wie man es sich gewünscht hätte und wie es auch im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung notwendig gewesen wäre.

Die, unter dem Strich sogar um einen knappen Prozentpunkt gestärkte, Erneuerung des Vertrauens in die Dreierkoalition wirkt umso stärker, als parallel dazu der größte Herausforderer, der sich selbst, nicht nur aufgrund der Umfragen, schon wieder in der Regierungsverantwortung gewähnt hatte. Man hatte sich quasi darauf verlegt, genüsslich dem Abschneiden der bisherigen Regierungsparteien entgegen zu sehen, um sich daraus den willfährigsten Juniorpartner aussuchen zu können. Wenn die CSV wirklich einen Plan gehabt haben soll, dann war es dieser, wie auch die am Wahlabend vielfach gezeigte Hilflosigkeit zur Genüge unter Beweis stellte.

Weil sie mit einem konkreten Wahlprogramm bis zum Schluss hinter dem Berge hielt und auch personell weitestgehend auf bewährte, beziehungsweise nicht ganz so bewährte, aber dafür umso bekanntere Köpfe gesetzt hatte, musste die Botschaft von einer Runderneuerung der nach wie vor größten Volkspartei am Ziel vorbei gehen. Überzeugen konnte man allenfalls die treuesten der treuen Mitglieder, ansonsten es in traditionellen Hochburgen besonders im Osten des Landes nicht zu derart katastrophalen Einbrüchen gekommen wäre.

Den besten Beweis, dass ihre Erneuerung gründlich schief gelaufen sein muss, lieferte die Partei übrigens höchstselbst anlässlich der Sitzung des Nationalrates zwei Tage nach den Wahlen: Hier präsentierten sich, in der ersten Reihe, frühere Parteigranden wie Jacques Santer, Jean Spautz und Marcel Glesener gewissermaßen als Speerspitzen. Echte Erneuerung geht anders.

Ähnliche Sorgen dürften übrigens auch die ADR umtreiben, wenn man an den nächsten Wahltermin in fünf Jahren denkt: Dann werden die mit Abstand höchst gewählten Robert Mehlen, Gast Gibéryen, Fernand Kartheiser, Roy Reding und Jeff Engelen noch einmal um fünf Jahre älter sein ...

Zumindest Teilerneuerung wird allerdings auch nötig sein bei der Regierungsarbeit der kommenden Jahre, die sich stärker als bisher auf hinlänglich bekannte und keineswegs neue Problembereiche wird konzentrieren müssen. Landesplanung, Wohnungsbau, Mobilität, Sozialstaat verlangen neue Ansätze, Erneuerung als Programm gewissermaßen.