CLAUDE KARGER

„Same procedure as every year“, ist man angesichts der Debatte zur Regierungserklärung zur Lage der Nation zu sagen geneigt, die ja heute morgen weiter gehen soll. Denn das Prädikat Debatte verdient die Übung, in die in diesem Jahr, wie auch im letzten, gleich die Stabilitäts- und Reformprogramme mit einflossen, die Luxemburg bald an die EU-Kommission schicken muss, eigentlich nicht - leider.

Wie gehabt verteidigen die Vertreter der Mehrheitsparteien die Erklärung des Regierungschefs zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes, die stets den Spagat zwischen den inhaltlichen Schwerpunkten, die er gemeinsam mit seinen Regierungskollegen und meist auch den Fraktionschefs festlegt - in vergangenen Zeiten half auch der Wirtschafts- und Sozialrat mit einem Gutachten bei der Vorbereitung, aber das ist seit dem Tripartite-Crash 2010 Geschichte - und dem gewährten Zeitrahmen schaffen muss.

Xavier Bettel hat diesen Spagat diesmal gut geschafft, indem er in einem klar strukturierten und ruhigen Diskurs einen breiten Bogen über Zustand und Herausforderungen für das Land spannte und klar ausführte, was die Regierung tat, tut und vorhat, um sie zu meistern.

Dass diese Aufgabe zum einen hohe Investitionen verlangt - in den Öffentlichen Transport, in Infrastrukturen, in die Wirtschaft, in Wohnraum und vor allem in die Bildung, die Kinderbetreuung, die Gesundheits- und Sozialsysteme - zum anderen ein Umdenken angesichts der sich verändernden Zusammensetzung unserer Gesellschaft und den grundlegenden Änderungen in der Wirtschaft. Alles das passiert freilich nicht in einem „vase clos“ - und nicht über Nacht - sondern in einem längst globalisierten Rahmen, von dem Luxemburg viel zehrt, in dem es aber auch um seine Position kämpfen muss. Dass das trotz schwindender traditioneller „Souveränitätsnischen“ gelingt, zeigen die exzellenten Wachstumszahlen, die nicht ohne die notwendigen Arbeitskräfte erreicht werden können. Das wiederum bringt eine Menge anderer Herausforderungen mit sich, über die ja bereits im Rahmen der Landesplanung und des Rifkin-Prozesses breit diskutiert wird und auf die natürlich reagiert wird.

Die Debatten zur Lage der Nation bieten auch den Oppositionsparteien Gelegenheit, ihre Vorschläge darzulegen, wie man das noch besser machen kann. Aber - „same procedure as every year“ - gab es gestern wieder lauter „Ungenügend“ für die Regierung: Ihre Erklärung sei nicht gründlich genug, nicht konkret, nicht weitsichtig - und überhaupt führe die planlose Regierungspolitik geradewegs in die Katastrophe - natürlich war gestern auch wieder das Schreckgespenst 1,1 Millionen Einwohnerstaat dabei. Gerne wird schreckliche Enttäuschung vorgegaukelt, Bilanzen klein geredet, ausgeklammert, dass längst zu den Kritikpunkten in verschiedenen Gremien - nicht zuletzt in den „Chamber“-Ausschüssen - nach Lösungen gesucht wird. Vorschläge sind wie gehabt Mangelware. Auch von der größten Oppositionspartei, die gestern Morgen twitterte: „Fir eis ass Politik keng Gefillssaach, mais d’Resultat vun konkreten Virschléi, Projeten a engem Plang“. Es gebe viele Fragen, aber keine Antworten. Nach mehr als drei Jahren CSV-Opposition beginnen sich immer mehr Bürger zu fragen, weshalb die große Volkspartei ihre Antworten immer nur für sich behält.