ANNETTE DUSCHINGER

Manchmal tut ein Blick über die Grenzen ganz gut. In Deutschland soll das Kindergeld erhöht werden, das derzeit für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro beträgt. Nach den Plänen von CDU-Finanzminister Schäuble soll es angehoben werden: In diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro. Der Koalitionspartner SPD hatte zuletzt für eine Anhebung um zehn Euro plädiert und ärgert sich nun über den nicht mit ihm abgestimmten Vorstoß, hieß es gestern. Knatsch in der Koalition - worüber in Deutschland und auch anderswo ganz sachlich und selbstverständlich berichtet wird, das wäre hierzulande ein gefundenes Fressen. Wahrscheinlich würde man den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen fordern. Gar nicht davon zu reden, wie eine Familienministerin von allen Seiten zurechtgestutzt würde, wenn sie eine solche Kindergelderhöhung ernsthaft vorschlagen würde. Sie würde in einen Schuhkarton passen.

Streiten darf man in Luxemburg derweil schon. Unter Sozialpartnern und mit der Regierung muss man es sogar, sonst hängt der soziale Hausfrieden schief. Beim Tauziehen um die Reform des Elternurlaubs kann man es gerade wieder erleben. Um nur einen der noch verbliebenen Knackpunkte herauszugreifen: Damit mehr Besserverdienende - vor allem mehr Väter - den Elternurlaub überhaupt einmal in Anspruch nehmen können, soll der viermonatige Urlaub eingeführt werden, der zudem höher vergütet werden soll als mit dem sozialen Mindestlohn. Damit überwindet man bislang bestehende Hürden, denn viele in oftmals verantwortungsvollen Posten wollten nicht sechs Monate der Arbeitswelt fernbleiben. Vor allem konnte sich die Familie den Verdienstausfall nicht leisten. So weit, so gut, wenn nicht die Gewerkschaften nun eine Kompensation für die Geringverdiener fordern würden.

Klar, es war ja nun jahrzehntelang selbstverständlich, dass der Elternurlaub eine familienfreundliche Maßnahme war, von der vor allem Geringverdiener profitieren. Sogar soweit profitieren, dass sie teils während des Elternurlaubs mehr verdienen als wenn sie weiter arbeiten würden. Zumindest wenn sie als Teilzeitbeschäftigte den sechsmonatigen Vollzeit-Elternurlaub in Anspruch nahmen. Das ist finanzpolitisch eigentlich gerade so ein Unsinn, wie die Tatsache, dass so manch ein Rentner bis zu 115 Prozent seines letzten Lohns erhält, im Ruhestand über mehr Mittel verfügt als wenn er noch arbeiten würde. Warum es hier keine Deckelung gibt, ist nicht zu verstehen.

Nun möchte die Regierung also sozusagen eine soziale Ungerechtigkeit ausgleichen und schon muss diese wiederum ausgeglichen werden. Dass die seit 2006 bei 1.778,31 Euro pro Monat eingefrorene Vergütung um 144,65 Euro auf dann 1.922,96 Euro erhöht wird und nun auch weiterhin an den Mindestlohn gekoppelt bleibt (Wolfgang Schäuble würde der Schlag treffen), reicht den Gewerkschaften nicht. Es gibt zwar keine lebensweltliche Notwendigkeit dafür, aber - Ideologie lässt grüßen - Geringverdiener sollen nun auch einen viermonatigen Urlaub wählen dürfen, wobei die sechsmonatige Vergütung auf die vier Monate verteilt werden soll. Können wir nicht irgendwann mit diesen Sandkastenspielen aufhören?