LUXEMBURG
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Aus dem Regierungsrat

Die Verlängerung der Konzession für die Satellitengesellschaft SES Astra war einer der Punkte, die gestern laut offizieller Mitteilung auf der Tagesordnung des Regierungsrats stand.

Bis 2041 darf die Gesellschaft so gemäß dem neuen, ab 2022 geltenden Vertrag, die Frequenzen und orbitalen Positionen nutzen, die ihr zugestanden wurden, aber auch darüber hinaus andere Frequenzen und orbitale Positionen in Betrieb nehmen - die zu niedrigeren Kosten, deren Höhe allerdings nicht präzisiert wird. Im Gegenzug soll sich der Satellitenbetreiber aber verpflichtet haben, jährlich einen Investmentfonds zu speisen, der ab 2021 die Entwicklung neuer Kommunikationsdienste fördern soll. SES macht denn auch die Frequenzbandbreiten 3,4 und 3,8 GHz frei, die für die 5G-Dienste benötigt werden. Neben dem neuen Klimagesetz und der Reform der Polizistenausbildung stand auch eine neue großherzogliche Bestimmung für Tierkliniken auf der Tagesordnung.

Fortan muss die Praxis bestimmten Bedingungen entsprechen, sowohl was die Räumlichkeiten und die technische Ausrüstung anbelangt, als auch das Personal, um eine Genehmigung als „clinique vétérinaire“ zu erhalten.

„Die Veterinärklinik muss strikteren Qualitätskriterien entsprechen als Tierarztpraxen, um zu vermeiden, dass verschiedene Praxen, die nicht der Bestimmung entsprechen, das Genehmigungssystem unterwandern“, schreibt Gesundheitsminister Etienne Schneider in einer Mitteilung, „der neue Rahmen ermöglicht es, den Komfort, das Wohlbefinden und die Hygiene der behandelten Tiere zu verbessern, als auch die Sicherheit des Personals und der Kunden“. Grünes Licht gab es im Ministerrat auch für eine Bestimmung über die Ausbildung der Beamten, welche die Hygiene von Tattoo-, Piercing- oder Solarstudios kontrollieren. Diese Beamten werden als „officier de police judiciaire“ operieren. Hier gehe es um die Sicherheit und die Gesundheit der Kunden, unterstreicht Gesundheitsminister Schneider, nicht ohne auf die Karenzzeit von zwei Jahren hinzuweisen, die das Gesetz vom 24. Mai 2018 eingesetzt hat, damit sich die besagten Studios an die gesetzlichen Bestimmungen anpassen können. Diese Karenzzeit ist am 1. Juni 2020 vorbei. Ab dann muss also mit Kontrollen gerechnet werden.