So schnell kommt man von 10,533 Millionen auf 6,456 Millionen Euro runter - und Echternach stimmt damit wohl 2015 drei Haushaltspläne, im Januar, im März und im Dezember: In einer Arbeitssitzung des Echternacher Gemeinderates wurde am 16. März 2015 die Information vom Schöffenrat herausgegeben, dass die Notwendigkeit vorliegt, den Haushaltsplan 2015 zu überarbeiten. Diese Maßnahme sei notwendig, da im Budget 2015, der vom Gemeinderat am 19. Januar 2015 verabschiedet wurde, ein Überschuss aus dem Jahr 2013 von 5,98 Mio. Euro anstatt nur tatsächlicher 3,33 Mio. Euro übernommen wurde. „Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat der Schöffenrat dem Gemeinderat vorgeschlagen, einige Ausgaben im außerordentlichen Haushalt 2015 um ein Jahr zu verschieben“, sagte Bürgermeister Yves Wengler (CSV). Am 23. März trat daraufhin die Finanzkommission zusammen, um mit dem Gemeinderat zu beraten, welche geplanten Ausgaben in welchem Umfang verschoben werden sollten. Von dieser Maßnahme sollten aber keine Ausgaben aus dem ordentlichen Haushalt betroffen sein, wie Wengler klarstellte, jedoch konnten von Rechts wegen keine Zahlungen vorgenommen werden, bis der neue Haushalt vom Innenministerium genehmigt sei. Der überarbeitete Haushaltsplan wurde jetzt am vergangenen Freitag vom Gemeinderat diskutiert.
Die saubere Lösung
„Aus dem Jahr 2013 wurde eine falsche Übernahme festgestellt“, präzisierte Wengler am Freitag. „Und wenn man da Investitionen von rund 10,5 Millionen geplant hat, dann muss man streichen. Wir müssen also streichen. So wurde in Absprache mit dem Innenministerium festgehalten, dass man entweder die Einnahmen etwas negativer titulieren soll als erwartet oder man streicht Projekte. Es ist nun eine saubere Lösung, den Haushaltsplan noch einmal neu zu stimmen. Es tut zwar weh, aber die gestrichenen Sachen werden im Haushaltsplan 2016 wieder berücksichtigt werden.“ Dies ist auch mit Blick auf diesen Haushaltsplan die beste Lösung, wie Wengler präzisierte.
Was wurde nun gemacht? Es wurde nicht nur gestrichen, sondern auch andere Aspekte verstärkt berücksichtigt, „manches wird billiger, manches wird teurer. So wurden zwei Steuern neu angepasst, und dies ist etwas, was nun komplett einer Betrachtung unterzogen werden muss“, wie Wengler ausführte, „denn wir haben hier viele Projekte, die gemacht werden müssten: Straßen, die Sporthalle und vieles mehr.“
Gebühr für Baugenehmigungen wird teurer
So wurden die Gebühren für eine Baugenehmigung von 1.000 Euro (je Wohneinheit) auf 5.000 Euro (je Wohneinheit) erhöht. Auf den Vorhalt von André Hartmann (DP), man könnte der Gemeinde hier vorwerfen, hier recht extrem zu erhöhen, stellte Wengler den Vorschlag aus dem Ministerium vor, „hiermit Leerstände aufzukaufen, was wir zurzeit nicht machen können - aufgrund der finanziellen Situation.“ So sind hier nun anstatt 50.000 rund 300.000 Euro an Einnahmen veranschlagt. Auch die Strafgebühr für fehlende Parkplätze bei Neubauten wird angepasst. Insgesamt sollen hier 480.000 Euro (anstatt 204.000 Euro) hereinkommen.
In der Diskussion: Soll der Festplatz „Elake“ wirklich für 235.000 Euro mit Drainagen versehen werden, damit das Wasser besser abläuft? „Wir haben es hier stehen lassen, wissen aber nicht, ob wir es wirklich machen“, sagte Wengler.
Ferner wurde der Kostenpunkt „neues Rettungszentrum“ von 6,5 auf 4,5 Millionen Euro heruntergefahren und hat den Aktenvermerk „Retardement début chantier“ erhalten. Das Projekt „Partegaard“ (mit 200.000 Euro) oder auch die Instandsetzung „Schiltz-Haus Rue des Merciers“ (100.000 Euro) wurden so auf das Jahr 2016 verschoben. Auf die Frage von Théo Thiry (CSV) hin, ob man dies denn 2016 auch schlussendlich angehen kann, sagte Wengler: „Kein Problem, wenn wir die Steuern und Gebühren richtig und konsequent angehen...“ Doch dies sah Parteikollege Thiry nicht ganz so: „Ich bezweifle das stark“, sagte der ehemalige Bürgermeister, wobei auch Hartmann ergänzte, man „soll sich bitte reelle Ziele stecken, die man wirklich bewältigen kann.“
Auch politisches Handeln
Raymond Becker (déi gréng) resümierte: „Wenn man jetzt schaut, was in letzter Zeit alles hier in der Abteistadt geschehen ist, muss ich sagen, dass es jetzt doch reicht! Und mit viel Glück sind wir auch in der nächsten ‚Revue‘ mit dabei.“ Und führte weiter aus: „Wir haben im Januar gegen den Haushalt gestimmt und haben auch heute keine positive Einstellung dazu.“ Und doch stimmten die Grünen den Änderungen zu, denn man müsse weiter finanziell handlungsfähig bleiben, sagte Becker. Und dabei müsse die Lage „mit den Bürgern zusammen diskutiert werden.“ Hartmann verwies darauf, dass dies „nicht nur ein verwaltungstechnischer, sondern auch ein politischer Vorgang“ sei, denn Streichen und Ändern seien nun einmal Aktionen der Politik. Hartmann war so mit den Änderungen, aber eben nicht mit dem Haushaltsplan im Ganzen einverstanden. Francis Reute (DP) enthielt sich wie im Januar, wobei auch er die „verwaltungstechnischen Anpassungen“ absolut begrüßte. Théo Thiry als ehemaliger Bürgermeister präzisierte: „Ich stehe zu diesem Verwaltungsfehler. Aber es ist nicht der Bürgermeister alleine, der hier für die finanzielle Situation verantwortlich ist.“ Bei sechs Ja- und nur einer Nein-Stimme von DP-Rat Hartmann und vier Enthaltungen wurde der berichtigte Haushalt 2015 angenommen - und nun kann wieder richtig gearbeitet werden.