NIC. DICKEN

Schon wieder ist einer jener „Saubermänner“, die ausgezogen waren, den verruchten etablierten politischen Parteien Moral, Sitte und Anstand zu lehren, selbst im Sumpf von Korruption, Betrug und Machtmissbrauch gelandet. In einer geschickt gestellten Gesprächsfalle, die rein zufällig auch noch auf Video aufgenommen wurde, hatte sich der Vizekanzler der Republik Österreich, der Rechtspopulist Hans Christian Strache, zu Äußerungen hinreißen lassen, die sein etwas eigenartiges Verständnis vom moralischen und verantwortungsvollen Umgang mit Regierungsmacht glasklar verdeutlichten und erkennen ließen, dass für ihn selbst der Verrat an staatsrechtlichen Prinzipien hinter den Interessen der eigenen Person und Partei zurückzustehen hätte. Er bleibt damit in der Tradition von Rechtsextremen, die nicht davor zurückgeschreckt waren, die eigenen Länder und sogar den ganzen Kontinent in Schutt und Asche zu legen, um die persönlichen Machtgelüste zu befriedigen.

Es ist sicher kein Zufall, dass der heikle Video-Auftritt von Strache im unmittelbaren Vorfeld der Europawahlen öffentlich gemacht wurde, zumal Strache einer der wesentlichen Antreiber einer paneuropäischen Union nationalistisch orientierter Parteien - eigentlich ein Widerspruch in sich selbst! - gewesen ist, der sich in der Gesellschaft von Mitstreitern à la Salvini, Le Pen, Wilders, Meuthen und Co. zu baden beliebte. Was der österreichische Staatspräsident Van Bellen am Samstag als „dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gegenüber“ bezeichnete, ist in Wirklichkeit Teil einer Gesamtstrategie, die darauf abzielt, die demokratische Struktur der europäischen Staaten zu unterwandern und die „Festung Europa“ quasi sturmreif zu schießen, nicht etwa für die Invasion durch wilde Immigrationsströme, sondern vielmehr für die Inbesitznahme durch Personen und Parteien, denen alles andere näher liegt als Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, die sie so gern im Munde führen.

Wie viel sie in Wirklichkeit vom korrekten Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, nationalen und europäischen Steuergeldern, Parteienfinanzierung und anderen gesetzlichen Vorgaben halten, haben europaweit Politiker und -innen wie Le Pen, Meuthen, Weidel, Babis, Orban und eben Strache zur Genüge gezeigt. Selbst in Luxemburg hat das Saubermann-Image der gleichgepolten ADR die vergangenen Jahre nicht ganz ohne besitz- und ordnungsrechtliche Risse überstanden. Man fragt sich deshalb nicht zu Unrecht, wieso sie sich zu ihrer haltlosen Kritik an bestehenden Verhältnissen hingerissen fühlen, auch wenn diese alles andere als perfekt sind.

Die genannten Beispiele jedenfalls beweisen deutlich, dass der Missbrauch von Macht im weiteren Sinn nach wie vor stark in den Genen der Rechtspopulisten- und -extremen verankert ist und deshalb eine permanente Gefahr für eine gesetzestreue und verantwortliche Staatsführung darstellt. „Der Schoß ist fruchtbar noch ...“. Die Lehren aus der Vergangenheit sollten endlich beherzigt werden.