LUXEMBURG
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Luxemburg reformiert seine Gesetzgebung über Pflanzenschutzmittel

Das Thema macht seit dem Metazachlorskandal wieder verstärkt Schlagzeilen: Der Einsatz von Pestiziden und deren Regulierung. Am vergangenen 17. September war es im belgischen Witry zu einem Unfall gekommen, bei dem eine größere Quantität des Pflanzenschutzmittels Metazachlor in die Moyémont gelangte, ein Zufluss der Sauer. Die Substanz erreichte kurz danach den Stausee, aus dem große Teile Luxemburgs mit Trinkwasser beliefert werden. Der Aufruhr war groß, mehr noch als im Zuge der Recherchen zu diesem Vorfall entdeckt wurde, dass mancherorts auch das Grundwasser stark mit Pestiziden belastet ist. 530 verschiedene Pflanzenschutzmittel sind derzeit übrigens in Luxemburg erlaubt.

Wie sie künftig wo und von wem benutzt werden dürfen, regelt die Reform des Pflanzenschutzmittelgesetzes von 1968, das im Januar 2013 auf den Instanzenweg ging - über ein Jahr nachdem die europäische Pflanzenschutzmittelrichtlinie von 2009 hätte umgesetzt worden sein. Weil Luxemburg da im Hintertreffen ist, hat die EU-Kommission bereits eine Strafprozedur gegen das Großherzogtum eingeleitet, das auch noch nicht über einen „plan d‘action national ,pesticides‘“ verfügt, der zum 14. Dezember 2012 hätte vorliegen müssen.

Mit dem Gesetz 6525 setzt Luxemburg besagte Richtlinie nun endlich um. Berichterstatter Gusty Graas (DP) erläuterte die komplexe Arbeit an dem Gesetz, das „im Interesse unser aller Gesundheit“ sei. Denn es würden klare und deutliche Regeln eingeführt für den Umgang mit den gefährlichen Substanzen sowie für deren Einsatz.

Mit 32 Ja-Stimmen

Die Gesetzvorlage wurde lange und kontrovers diskutiert. Während sich alle Redner einig waren, dass mehr getan werden muss, um die Nutzung von Pflanzenschutzmittel besser zu regeln und zu reduzieren, befürchten CSV- und adr-Vertreter zu viel Bürokratie und Druck auf Land- und Weinwirtschaft, die die Mittel am meisten einsetzen.

Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP) verteidigte seinerseits das Gesetz und die zum Teil harten Strafen, die auf Zuwiderhandlungen stehen. Schließlich gehe es um sehr gefährliche Substanzen. Zur Neuregelung des Einsatzes von Spritzhelikoptern erklärte Etgen, dass an der Mosel ungefähr tausend Hektar Weinbauflächen mit einem Gefälle von über 15 Prozent bewirtschaftet würden. Künftig werde die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln über den Luftweg nur in Lagen erlaubt, wo es zu gefährlich sei, sie mit herkömmlichen Mitteln auszubringen. 2015 aber werde ein Übergangsjahr, damit die Winzer Alternativen organisieren können, Alternativen, die vom Landwirtschaftsministerium gefördert würden. Am Ende wurde das Gesetz mit 32 Ja-, fünf Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen vom Parlament angenommen.