ANNETTE WELSCH

Deutschland ist ein Jahr vor den Bundestagswahlen im Wahlkampf angekommen. Merkels Regierung ist eine auf Abruf, die Koalition in Auflösung. Die CSU hat sich in der Flüchtlingsfrage schon im vergangenen Jahr von Merkel, ihrem „Wir schaffen das“ und der CDU abgesetzt. Jetzt folgt SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Er schiebt der Kanzlerin sogar die Fehler der gemeinsamen Migrationspolitik in die Schuhe und fordert - im plötzlichen Bund mit der CSU - Obergrenzen für Flüchtlinge. Und während Merkel noch trotzig verkündet, das für die Exportnation Deutschland so wichtige Freihandelsabkommen TTIP werde bis zum Jahresende abgeschlossen, erklärt Gabriel das Projekt für gestorben. Davor hat SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine konziliantere Linie gegenüber Russland geworben und sich zusammen mit Gabriel für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Merkel machte am Wochenende nochmals klar, dass die Sanktionen aufgrund der russischen Krim-Annektion und der Ost-Ukrainepolitik nicht aufgehoben werden.

Schlechte Umfragewerte für die CDU und vor allem die SPD fordern ihren Koalitions-Tribut. Die anstehenden Landeswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden den Druck noch erhöhen: Der CDU droht ein Wahldebakel, sie könnte von der AfD eingeholt wird. Wenn Parteien etwas nicht mögen, dann sind es Serien von Wahlniederlagen - sie kosten Ämter und Mandate. Der Spruch „Merkel muss weg“ weht übers Land.

Auch in Europa ist Merkel wegen ihrer Willkommenskultur und dem sturen Werben dafür, Flüchtlinge in der EU zu verteilen, mittlerweile isoliert. Sie hat wohl oder übel die Führung in Europa übernommen, weil schlicht kein anderer da ist, der Führungsstärke zeigt. Das bietet aber auch Angriffsfläche.

Merkels Plan vom Frühjahr, sich sehr früh als Kanzlerkandidatin für eine vierte Legislaturperiode zu positionieren, ist vorerst gescheitert. Die CSU unter Horst Seehofer zieht nicht mit. Seehofer wittert wohl Morgenluft, nach Edmund Stoiber im Jahr 2002, als nächster CSU-Kanzlerkandidat antreten zu können. Damals hatte Merkel zwar schon ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur deutlich signalisiert, doch die mächtigen Unionsmänner um Roland Koch und Christian Wulff zeigten keine Unterstützung - sie zog sich zurück. Roland und Christian wer?, fragt man heute. Merkel hat sie alle politisch begraben. Nun wartet Seehofer erst einmal ab, will zunächst Sachfragen klären, bevor er über Personen sprechen will. Das erlaubt ihm, Druck auszuüben und möglichst viele seiner politischen Anliegen durchzusetzen. Er weiß auch, dass die Zeit für ihn spielt. Denn Merkel redet sich gerade um Kopf und Kragen. Freiwillig hat sich in Deutschland noch nie ein Bundeskanzler zurückgezogen, alle wurden abgewählt oder zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen. Würde Merkel auf eine weitere Kandidatur verzichten, wäre ihr ein positives historisches Ansehen gewiss. Macht sie es nicht, stehen ihr ganz bittere Macht- und Wahlkampfmonate bevor. Konfliktscheu war sie noch nie, aber wie viel CSU-Kreide kann sie schlucken? Denn Seehofer als Europas Zugpferd und Aushängeschild?