LUXEMBURG
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Die US-Kongresswahlen stehen am 6. November an und könnten eine politische Wende einläuten

Wie genau funktionieren die Wahlen?

Was ist der Kongress?

Der Kongress ist das Parlament der USA und besteht aus zwei Kammern: Dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Sitzen. Jeder der 50 US-Bundesstaaten schickt Abgeordnete ins Repräsentantenhaus, deren Zahl sich nach der Größe der Bevölkerung des jeweiligen Staates bemisst. Unabhängig von seiner Größe entsendet jeder Bundesstaat zwei Vertreter in den Senat. Beide Kammern des Kongresses haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

Wird der gesamte Kongress neu gewählt?

Nein. Zur Wahl stehen alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, deren Legislaturperiode nur zwei Jahre dauert. Außerdem werden 35 der 100 Senatssitze vergeben. Senatoren werden für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt.

Wie ist die Machtverteilung im Kongress vor der Wahl?

Derzeit haben Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus mit 235 von 435 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Im Senat stellen sie 51 der 100 Senatoren, also nur knapp mehr als die Hälfte. Die oppositionellen Demokraten wollen die Mehrheit in beiden Kammern erobern.

Wie stehen die Chancen der Opposition?

Die Wahlanalysten der Nachrichtenseite FiveThirtyEight rechnen den oppositionellen Demokraten gute Chancen aus, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu holen. Sie sehen aber nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass den Demokraten das auch im Senat gelingt.

Wie verlaufen die Kongress-wahlen traditionell?

Bei der Kongresswahl in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Auch Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama musste das bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren schmerzlich erfahren: Damals blieben die Republikaner nicht nur stärkste Partei im Repräsentantenhaus, sondern eroberten die Mehrheit im Senat zurück.

Spielt Trumps Beliebtheiteine Rolle?

Ja. Trump polarisiert, seine Gegner mobilisieren für die Wahl. Der Präsident selber hat die „Midterms“ zu einer Abstimmung über seine Politik erklärt. Trumps Zustimmungswerte liegen nach den Berechnungen von FiveThirtyEight - bei denen mehrere Umfragen zusammengefasst werden - nur bei 42,4 Prozent. Das ist niedriger als bei den vier vorherigen Präsidenten zum selben Zeitpunkt in deren Amtszeit. So hatte beispielsweise Obama kurz vor den Zwischenwahlen 2014 Zustimmungswerte von 46,6 Prozent.

Wie kann die Wahl Trump gefährlich werden?

Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, könnten sie zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Schon jetzt beschäftigen sich mehrere Ausschüsse im Kongress - ebenso wie FBI-Sonderermittler Robert Mueller - mit der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hat. Auch an anderen heiklen Themen mangelt es nicht. Die Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Die Demokraten könnten auch versuchen, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Wofür kann ein US-Präsident des Amtes enthoben werden?

Nach der US-Verfassung muss ein Präsident des Verrats, der Korruption oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden werden, um des Amtes enthoben zu werden. Trump hat in diesem Fall vor einem Zusammenbruch der Märkte gewarnt.

Wann wissen wir, wie die Wahl ausgegangen ist?

Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit (MEZ) gerechnet. Wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfällt, könnte es sich verzögern. Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hat. Die Wahl ist um diese Zeit noch gar nicht ganz vorbei, weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken: Auf Hawaii schließen die Wahllokale erst um 6.00 Uhr MEZ am Mittwoch. An der Ostküste öffnen erste Wahllokale am Dienstag um 12.00 Uhr MEZ.

Was wird außer dem Kongress gewählt?

36 der 50 Bundesstaaten wählen ihre Gouverneure. Außerdem werden etliche lokale Ämter vergeben, etwa in Parlamenten der Bundesstaaten oder an Gerichten. Auch lokale Initiativen stehen zur Abstimmung, dabei geht es beispielsweise um die Legalisierung von Marihuana in bestimmten Bundesstaaten. In Florida stimmt die Bevölkerung außerdem darüber ab, ob eine Regelung abgeschafft wird, wonach verurteilte Straftäter auch nach dem Verbüßen ihrer Strafe nicht mehr wählen dürfen. Nach einem Bericht des Senders NPR sind wegen dieser Regelung fast 1,5 Millionen Menschen in Florida nicht wahlberechtigt - mehr als zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Vier Szenarien zu den Zwischenwahlen

Was kann Trump passieren?

Verlust des Senats 
Die Republikaner haben derzeit eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Oberhaus, das zum Beispiel für die wichtige Bestätigung von Richternominierungen zuständig ist, das aber auch im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens letzte Instanz wäre. Bei den Zwischenwahlen wird nur gut ein Drittel der 100 Sitze neu gewählt. Die zur Dispositionen stehenden Senatoren sind überwiegend Demokraten - das heißt sie müssen ihre Posten verteidigen, die Republikaner können hinzugewinnen. Wahlforscher in den USA sagen, die Demokraten treten mit den ungünstigsten Voraussetzungen an, mit denen je eine Partei in die Senatswahlen ging. Sollte ihnen dennoch ein Coup gelingen, wäre das eine kaum wieder gutzumachende Schmach für den Präsidenten und ein totaler Machtverlust im Parlament - Trump könnte schon nach zwei Jahren nur noch über Erlasse regieren, die keine Gesetzeskraft erlangen - oder müsste heftige Kompromisse schlucken.


Amtsenthebungsverfahren 
Mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus können die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrengen. Es gibt Juristen, die die Voraussetzungen dafür schon jetzt als gegeben ansehen - und der Abschlussbericht des Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, ist noch nicht einmal geschrieben. Ein „Impeachment“ - ganz unabhängig von dessen Erfolgsaussichten, wäre das schärfste Schwert, mit dem die Demokraten Trump beschäftigen und von der Verfolgung seiner eigentlichen Ziele abhalten könnten. Allerdings: Es birgt auch Risiken für die Opposition. Das Trump-Lager könnte durch ein als ungerechtfertigt empfundenes „Impeachment“-Verfahren noch enger zusammenrücken. Ohnehin hat sich der Präsident schon zahlreicher Kritiker in seiner eigenen Partei entledigt und die Republikaner zur Trump-Partei geformt.


Verlust des Abgeordnetenhauses 
Dies ist ein wahrscheinliches, wenngleich auch ein längst nicht sicheres Szenario. Die Demoskopen sehen die Demokraten derzeit in Front. Jedoch sind viele einzelne Wahlkreise stark umkämpft. Im Falle des Verlustes des Abgeordnetenhauses müsste sich Trump auf fundamentale Oppositionsarbeit der Demokraten einstellen. Die Milliarden für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko - ein zentrales Wahlkampfanliegen - könnte er wohl zunächst abschreiben. Ebenso müsste er sich auf Regierungsstillstände einstellen, weil eine demokratische Mehrheit seine Haushaltsgesetze torpedieren dürfte.


Abfallen der Konjunktur 
Der von der Trump-Administration künstlich und auf Pump finanzierte Super-Boom der US-Konjunktur ist fragil. Experten, etwa beim Internationalen Währungsfonds, sehen ein Ende der steilen Wachstumskurven voraus. Wenn er es nicht schafft, die gute Wirtschaftssituation mit quasi Vollbeschäftigung und steigenden Löhnen bis zum Präsidentschaftswahljahr 2020 auszudehnen, könnte er seinen wichtigsten Trumpf im Poker um die Wiederwahl zu früh gespielt haben. Ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird eine Wirtschaftspolitik wie in den ersten beiden Jahren mit hoher Staatsverschuldung und Steuergeschenken für Unternehmen kaum noch realistisch sein. MICHAEL DONHAUSER (DPA)