LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Erstmals fand der „Luxembourg Arbitration Day“ statt - Gesetzesreform steht an

Einen Streitfall erleben die meisten Unternehmen früher oder später. Doch wenn es um Patente oder sensible Zahlen geht, scheuen viele den Schritt vors Gericht. Dort könnten Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die das Geschäft gefährden. In einem solchen Fall kann ein Schiedsgericht eine Alternative sein. Die Luxemburger Handelskammer unterhält so schon seit 1987 ein „Arbitration Center“.

Deshalb war es nur logisch, dass in der Handelskammer gestern der erste „Luxembourg Arbitration Day“ stattfand. Bei diesem Treff unter Juristen, Akademikern und Interessierten ging es um praktische Fragen. Denn Luxemburg will beim Thema Schiedsgerichtsbarkeit zu einem international anerkanntem Zentrum werden, so wie es Paris, London, Genf oder Stockholm schon sind. Vizepremier und Justizminister Félix Braz, selbst von Haus aus Jurist, sieht da durchaus gute Möglichkeiten: „Luxemburg hat viele Vorteile“, sagte er während seiner Rede. „Im Moment werden die Gesetze überarbeitet.“

Gesetze aus den 80er Jahren

Diese Überarbeitung ist laut Experten dringend notwendig, denn die meisten Gesetze in Luxemburg stammen aus den 80er Jahren. Nun wollen die Experten Gas geben. Im Oktober 2013 hatte sich deshalb ein Think Tank zusammengefunden, der sehr konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt hat, die derzeit von Braz´ Ministerium analysiert werden. Darüber hinaus arbeitet die „Luxembourg Arbitration Association“ (LAA), ein 1996 gegründeter Verein, aktiv mit. „Am Ende geht es darum, die besten Gesetze auf internationalem Parkett zu haben“, erklärt Anne Sophie Theissen, „Head of Legal“ in der Handelskammer Luxemburg. Sie erklärt, dass Schiedsgerichte zwar eine bindende Wirkung wie ein Gericht haben, aber die Verhandlungen vertraulich sind. Anders als bei der Mediation gehe es nicht darum, den Parteien zu helfen, eine Lösung zu finden, sondern vielmehr darum, eine kompetente Person zu haben, die ein anerkanntes Urteil fällt.

Denn an einem normalen Gericht könnte es sonst vorkommen, dass ein Experte im Familienrecht über komplizierte technische Fragen zu entscheiden hätte. „Bei einem Schiedsgericht können auch zugelassene Experten wie beispielsweise Ingenieure Schiedsrichter sein“, erklärt Theissen. Weitere Vorteile neben der Professionalität der Experten seien die Diskretion, geringere Kosten und vor allem Geschwindigkeit. Je internationaler, technischer und vertraulicher ein Fall, desto eher biete es sich an.

Zwei Wochen bis zum Urteil

Hilary Heilbron von Brick Court Chambers in London berichtete während eines der zahlreichen Panels, die gestern stattfanden, dass die meisten der Fälle, mit denen sie zu tun hat, innerhalb von zwei Wochen über die Bühne gehen. Andere Juristen sprachen von sechs Monaten. Allein verglichen mit den Wartezeiten auf einen Prozess ist das schon ein Vorteil, versicherten sie.

Juristisch gesehen geht es bei Schiedsgerichten häufig um Handelsrecht, auch Aktionärsrecht spielt oft eine Rolle. Die Themen der gestrigen Panel wie „Luxemburg als weltweit erste Schiedsgericht-Boutique für Banking, Finanz- und Versicherungsstreitigkeiten?“ oder „Aktuelle Entwicklungen in der Investment-Schiedsgerichtsbarkeit“ zeigen, dass das Thema „Arbitration“ sehr stark als Standort-Thema aufgefasst wird, das einen weiteren Beitrag zur Attraktivität Luxemburgs leisten und gleichzeitig die Gerichte entlasten soll.

Die Veranstaltung mit über hundert Teilnehmern konnte daher auch auf die Unterstützung von Arendt&Medernach zählen, denn Guy Harles, Mitgründer und Co-Chairman dieser großen Kanzlei in Luxemburg, ist gleichzeitig Präsident der LAA und begrüßte die Gäste.

Er geht davon aus, dass es Folgeveranstaltungen geben wird. Alle - vom Minister bis zu den Juristen und der Handelskammer - hoffen auf eine baldige Erneuerung der alten Paragraphen.

Wer sich bis dahin genauer mit dem Thema Schiedsgerichtsbarkeit befassen will, kann sich an die Handelskammer oder
die LAA (via LinkedIn oder das Büro) wenden oder wird unter #Luxarb und #LAD2019 fündig.