LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Grüne wollen mehr über eine vom Geheimdienst eingefädelte Wirtschaftsmission im Nordirak wissen

Auch Wirtschaftsminister Etienne Schneider bekommt immer mehr mit der Geheimdienst-Affäre zu tun. Während der mit den in letzter Zeit bekannt gewordenen diversen Lauschangriffen befasste Untersuchungsrichter am Dienstag eine Hausdurchsuchung im Büro eines ehemaligen SREL-Agenten vornehmen ließ, der 2009 ins Wirtschaftsministerium wechselte, beantragten die Grünen gestern mehr Informationen über eine Wirtschaftsmission im Juli 2007 in den Irak.

Die Prospektionsreise war vom Geheimdienst eingefädelt worden. Laut Informationen von Radio 100,7 haben neben dem damaligen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und Vertretern der Handelskammer, Arcelor Mittal, Cargolux, General Mediterranean Holding (ihr gehört das Hotel Le Royal) und Young Energy Prize auch der damalige SREL-Direktor Marco Mille, sein Operationsleiter Frank Schneider und ein weiterer Agent daran teilgenommen.

Kuba-Mission abgeblasen

Den Flug im Privatflugzeug bezahlt haben soll das Staatsministerium. Dem Sender zufolge taucht der Flug allerdings nicht in einem Listing von offiziellen Flugreisen der Regierungsmitglieder auf. Im Kurdistan soll die Delegation Unterredungen mit Lokalpolitikern gehabt haben und unter anderem dem ehemaligen Sitz des Geheimdiensts von Saddam Hussein einen Besuch abgestattet haben. Nahe Sulaymaniyah sollen einige Mitglieder der Delegation auf einem Schießstand Kalashnikows getestet haben. Einer davon soll dem Sender zufolge Jean-Claude Knebeler gewesen sein, vormaliger Außenhandelsdirektor im Wirtschaftsministerium und heutiger Generalkonsul in New York. Die Mission war umstritten. Genau wie eine weitere Vorbereitungsreise nach Kuba im September 2009, an der der Geheimdienst auch aktiv beteiligt gewesen soll. Allerdings hatte diese Operation, die laut Radio 100,7 mit Wissen des Premiers durchgeführt wurde, nie zu einer Wirtschaftsmission geführt. Vielleicht, weil der parlamentarische Kontrollausschuss damals anonym gewarnt wurde, der SREL könnte seine Kompetenzen überschritten haben? Premier Juncker hatte am letzten Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben dass die SREL-Mission des Schutzes der Luxemburger Wirtschaftsinteressen im Gesetz von 2004 nicht klar genug definiert sei. Der Präsident des Kontrollausschuss, François Bausch hatte Radio 100,7 gesagt, die Missionen wären damals untersucht worden, man habe aber nichts Illegales feststellen können. Minister Schneider, der seit 2004 als Beamter im Wirtschaftsministerium tätig war, sagte gestern, er sei dabei, alles über die Irak-Mission zu sammeln.

Sind die Gesprächspartner sauber?

Derweil bestätigte auch er die Zusammenarbeit zwischen der „Recherche et Analyse“-Einheit im Rahmen von Wirtschaftsmissionen und dem SREL. Die Einheit wende keine geheimdienstlichen Methoden an, sondern sammle öffentlich verfügbare Daten damit sich Ministerium und Luxemburger Unternehmer ein Bild machen können über die, mit denen sie bei Prospektionsreisen in Kontakt kommen. Es gehe auch darum, heraus zu finden ob die potenziellen Geschäftspartner „sauber“ seien. Die Informationen würden auch an den Geheimdienst gegeben, so Schneider. Womöglich durch den Ex-SREL-Agenten und Polizeikommissar André Kemmer, in dessen Büro die erwähnte Hausdurchsuchung stattfand, die im Rahmen der Ermittlungen in Sachen Lauschangriffe auf Juncker und den Geheimdienstinformanten M. sowie im Dossier CD mit möglicher geheimer Aufzeichnung eines Gesprächs Juncker/Großherzog von der Justiz angeordnet wurden.