LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Zweite Vereidigungswelle heute im Parlament - Regierungserklärung am Dienstag

Wochenlang lief das politische Leben nach den Wahlen vom 14. Oktober hierzulande auf Sparflamme. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens am Montag und der Annahme des Koalitionsprogramms am Dienstagabend durch die Parteigremien von DP, LSAP und „déi gréng“ geht es Schlag auf Schlag.

So fand gestern Vormittag der letzte Regierungsrat der alten Regierung statt, in dessen Anschluss der Großherzog die scheidenden Regierungsmitglieder Lydia Mutsch, Francine Closener, Fernand Etgen, Guy Arendt und Nicolas Schmit, wie auch Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo, verabschiedete.

Erste Schlüsselübergabe

Am Nachmittag wurde dann die neue Regierung vereidigt, die dann auch direkt zu ihrer ersten Sitzung zusammenkam - beschlossen wurde aber noch nicht viel. Zum neuen Generalsekretär des Regierungsrats wurde jedoch Jacques Thill ernannt, zum beigeordneten Generalsekretär Jacques Flies.

Im Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium kam es gestern am Spätnachmittag schon zu einer ersten Schlüsselübergabe, als François Bausch seinem Parteikollegen Claude Turmes die Schlüssel seines Ministeriums überreichte. Weitere Schlüsselübergaben stehen heute auf der Tagesordnung, wie auch noch am Freitagnachmittag.

Seine Regierungserklärung wird Staatsminister Bettel am nächsten Dienstag präsentieren, gefolgt von den Stellungnahmen der verschiedenen Parteien am Mittwoch, ehe der Regierungschef dann am Donnerstag und Freitag schon wieder nach Brüssel muss, wo die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Dezember-Gipfel zusammenkommen.

Im Hohen Haus auf dem Krautmarkt kommt es indes bereits heute Nachmittag ab 14.00 zur zweiten großen Vereidigungswelle, nachdem Ende Oktober anlässlich der Eröffnung der Kammersession 2018/19 die ersten 45 der 60 Abgeordneten vereidigt wurden; die restlichen 15 gehörten noch der alten, geschäftsführenden Regierung an.

Neuer Kammerpräsident wird bekanntlich der gewesene DP-Minister Fernand Etgen, derweil der Fraktionsvorsitz sowohl bei der DP als auch bei der LSAP aufgeteilt werden soll. Bei den Liberalen soll der bisherige Fraktionschef Eugène Berger bis 2020 dieses Amt ausüben und danach Gilles Baum; bei den Sozialisten der bisherige Fraktionschef Alex Bodry bis Ende 2019 und dann Georges Engel.

17 Vereidigungen

Nachrücken beziehungsweise als Abgeordneter vereidigt werden heute Nachmittag für den Zentrumsbezirk der frühere Staatssekretär im Kulturministerium Guy Arendt (DP), sowie die früheren Abgeordneten Franz Fayot (LSAP), Frank Colabianchi (DP) und Joëlle Elvinger (DP) sowie die neuen Abgeordneten Carlo Back (déi gréng) und Djuna Bernard (déi gréng).

Im Südbezirk rücken die gewesenen Abgeordneten Eugène Berger (DP), Gusty Graas (DP) und Yves Cruchten (LSAP), die Ex-Ministerin Lydia Mutsch (LSAP), sowie der neue Abgeordnete Marc Hansen (déi gréng) nach.

Im Osten werden die früheren Abgeordneten Tess Burton (LSAP) - Ex-Minister Nicolas Schmit will bis zu seiner Ernennung als EU-Kommissar auf sein Parlamentsmandat verzichten - und Henri Kox (déi gréng) vereidigt, sowie die neue Abgeordnete Carole Hartmann (DP). Für den Nordbezirk werden Ex-Minister Fernand Etgen (DP) und der gewesene Abgeordnete Claude Haagen (LSAP) sowie die neue Abgeordnete Stéphanie Empain (déi gréng) vereidigt.

Verschiebungen auf Gemeindeebene

Durch die Vereidigung der neuen Regierung kommt es aber auch auf Gemeindeebene zu Verschiebungen. So wird bei den Grünen nach der Nominierung von Sam Tanson in die Regierung Linda Gaasch in den Gemeinderat der Stadt Luxemburg nachrücken.

Linda Gaasch, 30, wohnt in Gasperich und hat zuerst angewandte Fremdsprachen, dann Umweltwissenschaften studiert. Sie arbeitet als umweltpolitische Beraterin der EU-Abgeordneten Tilly Metz. Durch den geplanten Umzug in eine andere Gemeinde steht Catia Fernandes nicht für den Gemeinderat zur Verfügung; Gaasch ist die Nächstgewählte. François Benoy übernimmt den Fraktionsvorsitz von „déi gréng“ auf dem „Knuedler“.

In Mondorf wird voraussichtlich der Zweitgewählte bei den Gemeindewahlen, der bisherige Schöffe Steve Reckel, für den in die Regierung gewechselten Lex Delles das Mondorfer Bürgermeisteramt übernehmen, derweil anstelle der neuen Ministerin Taina Bofferding wohl Jeff Dax in den Escher Gemeinderat nachrücken wird.

Die nächsten Tage versprechen weiterhin spannend zu werden.