LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Ist der Staat bei Grundstückankäufen zu geizig?

Das Problem bei öffentlichen Baumaßnahmen liegt oft im Verborgenen. Die Öffentlichkeit wundert sich, dass es nicht vorangeht, aber hinter den Kulissen wird knüppelhart über Grundstücksankäufe verhandelt, manchmal geht es nur um wenige Quadratmeter. Selten sind die jahrelangen Auseinandersetzungen so öffentlich, wie um den „Bypass Hellingen“ im Verlauf der A 13 oder die mittlerweile im Wortsinn mit Gras überwachsene Auffahrt zur A 13 in Frisingen. Eine parlamentarische Anfrage des adr-Abgeordneten Jeff Engelen führt zur Erkenntnis, dass diese Probleme nicht nur bei den Autobahnen, sondern auch bei vergleichsweise raumsparenden Radwegen gibt.

Knauseriger Staat?

Engelen befasste sich in seiner Anfrage an Transport- und Bauminister François Bausch und Landesplanungsminister Claude Turmes (beide déi gréng) mit dem Ausbau des nationalen Radwegenetzes und ganz besonders mit dem schleppenden Vorankommen beim Bau des Fernradwegs PC 23 (?). Engelen bezog sich auf Presseberichte, wonach Teile des Radweges zwischen Bettel und Fouhren schon seit 15 Jahren fertiggestellt sind, es an anderer Stelle, in Richtung Tandel und Bleesbrück, aber nicht weitergeht. So fehle immer noch der Anschluss an den Drei-Flüsse-Radweg, der dem Verlauf der luxemburgisch-deutschen Grenze folgt. Der Ausbau scheitere daran, dass der Staat den Grundstücksbesitzern entlang der geplanten Trasse keine akzeptablen Angebote gemacht habe. Engelen sprach auch von der Vermischung privater und öffentlicher Interessen „bei einem Bürgermeister“, die zur Blockade beiträgt.

Der adr-Abgeordnete fragte nun, warum die Minister nicht mehr Druck machen und wieso den Eigentümern kein angemessenes Angebot gemacht werde? Gibt es wirklich private Interessen eines Bürgermeisters in dieser Causa? Wie soll es nun weitergehen und wann kann mit einem Baubeginn für den Fernradweg gerechnet werden?

Ankauf nach strengen Regeln

Die ministerielle Antwort zitiert zunächst das Gesetz von 2015, nach dem der Fernradweg PC 22 (Engelen sprach vom PC 23) die Verbindung Bleesbrück – Tandel – Fouhren – Parc Hosingen und Kiischpelt darstellen soll. Über diesen Weg sind die Fernradwege PC 7, PC 15 und PC 21 zu erreichen, der Abzweig PC 22a führt von Fouhren aus auf den Fernradweg PC 3 entlang der deutschen Grenze an Our, Sauer und Mosel.

Die zuständige Ankaufskommission des Finanzministeriums habe den Auftrag, auf dem Abschnitt von Fouhren bis Bleesbrück Grundstücke zu erwerben. Zwischenzeitlich habe es eine Bürgerversammlung gegeben. Darüber hinaus versuche der Staat auch noch andere Flächen anzukaufen, die eventuell im Tausch angeboten werden können.

Der Weiterbau des Fernradweg PC 22 kann dann in Angriff genommen werden, wenn der Staat Eigentümer der dafür nötigen Grundstücke ist. Derzeit laufen noch Verhandlungen mit Eigentümern. Die Minister weisen aber darauf hin, dass sie wenig Spielraum haben und an gesetzliche Vorgaben gebunden sind, die für alle gelten. Die zwischen den Zeilen der parlamentarischen Anfrage herauszulesenden Anschuldigungen von Ungleichbehandlungen seien damit hinfällig.

Enteignung ist das letzte Mittel

Falls die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu keinem Ergebnis führen, wird die Einstufung des Nationalen Radwegenetzes als „Vorhaben von Öffentlichem Nutzen“ wirksam. Diese erlaubt dem Staat, den Weg der Enteignung zu gehen. Die sei aber immer das letzte Mittel, man versuche sich immer im Guten zu einigen. In der ministeriellen Antwort wird mit keinem Wort auf die ominösen „Privatinteressen eines Bürgermeisters“ eingegangen, die Engelen mehrfach erwähnt hatte.