Überhaupt nicht einverstanden mit der Regierungspolitik ist die DP im Bereich des Wohnungsbaus. Heftig kritisierten gestern Fernand Etgen und Eugène Berger die bisherigen Maßnahmen und auch den geplanten starken Staatsinterventionismus. Das Angebot komme schlicht der Nachfrage von 6.000 Wohnungen pro Jahr nicht hinterher. „Der Staat und die Gemeinden können das Problem nicht allein lösen, zumal sie selber Teil des Problems sind“, so Fernand Etgen. Lange Wartezeiten von sechs, sieben Jahren für einen Teilbebauungsplan heizten die Spekulation an und erst in einer Handvoll Gemeinden seien die neuen Allgemeinen Bebauungspläne in Kraft getreten.
Die „Nationale Stadtentwicklungsgesellschaft“ bringt Verschlechterung
Nun den Schluss zu ziehen, dass mehr staatlicher Interventionismus gebraucht werde, weil der Markt versagt habe, sei falsch. Öffentliche und private Anbieter müssten Hand in Hand arbeiten, habe die DP immer gefordert, die sich gegen einen Staat wehrt, der alle Grundstücke in der Hand halten soll. Eine Dynamisierung des Angebots erreiche man nur, wenn man auch Privatinitiativen stärke. Es gebe Wege, Grundstücke schnell zu erschließen: Fristen setzen beispielsweise, innerhalb derer gebaut werden müssen. Vorkaufsrechte und Enteignungen hätten ihre Daseinsberechtigung, das Allgemeininteresse dürfe aber nicht so verallgemeinert werden, dass das Eigentumsrecht komplett ausgehebelt wird - es müsse klare Kriterien geben.
Keine klare Linie in der Subventionspolitik
Die „Société Nationale de Développement Urbain“ (SNDU), die nun gegründet werden soll, gehe in eine gefährliche Richtung. „Wir erkenenn keinen Mehrwert in der SNDU. Mit ihren Filialen und Unterfilialen wird sie nicht verwaltbar sein und eher eine Verschlechterung bringen“, sagte Etgen. Vor allem müssten klarere Regeln geschaffen und Grenzen gezogen werden als vorgesehen sowie Kontrollen eingerichtet.
In der staatlichen Subventionspolitik mit ihren Förderinstrumenten sei keine klare Linie zu erkennen, kritisierte Eugène Berger, sie sei von Widersprüchen geprägt. Die Leute sollen vor allem in den IVL-Gemeinden bauen, subventioniert werden aber alle Gemeinden. Ökologisches Bauen und kompakteres Bauen werden angestrebt, gefördert würden sie aber nicht. Dagegen würden Luxus und Komfort aber subventioniert. Das ganze sei nicht kohärent, nicht auf die neuen ökologischen Ziele abgestimmt. „Der Minister dreht alle paar Monate an einer anderen Schraube und scheint die Übersicht verloren zu haben“, so Berger.
Es sei auch nie kontrolliert worden, wie effizient die Gemeinden die Mittel aus dem Wohnungsbaupakt eingesetzt haben. „Mehr als eine Gemeinde hat den Pakt unterschrieben, den Bauperimeter aber nicht vergrößert und auch keinen sozialen Wohnungsbau gefördert.“ Der Pakt müsste überprüft und auf das Notwendige hin angepasst werden.
Die DP fordert auch, dass die Ziele der Subventionspolitik definiert werden: sie müsste sozial und ökologisch ausgerichtet sein. In diesem Sinne müsste die ganze Regierung kohärent vorgehen, was aber nicht der Fall sei.