LUXEMBURG
ANICET SCHMIT

Bei jedem Bauvorhaben, wo ein Haus oder Viertel bereits besteht, stellt sich die Frage: Sind diese Gebäude zu erhalten oder kann man sie abreißen? Da fehlt es meist an Klarheit, wie Anicet Schmit, Schmit Präsident der „Lampertsbierger Geschichtsfrenn a.s.b.l.“, unterstreicht.

„Es gibt zwei verschiedene Mechanismen, welche den Schutz eines erhaltenswerten Gebäudes oder Ensembles regeln: einmal den Schutz über das Denkmalschutzgesetz von 1983 und einmal den Schutz über den Bebauungsplan PAG, welcher einem Raumordnungsgesetz unterliegt. Ersteres Gesetz ist ein richtiges Denkmalschutzgesetz, die Kompetenz hier liegt beim Kulturminister. Das zweitgenannte Regelwerk ist jedoch kein Denkmalschutzinstrument. Es behandelt nur „beiläufig“ den Schutz existierender Bauten  auf kommunaler Entscheidungsebene. Zu erwähnen ist aber auch, dass seit 2011 beide Gesetze sich auf sehr ähnliche Kriterien berufen. Das PAG-Gesetz hat diese vom Denkmalschutzgesetz überholt. Dies war ein klarer politischer Wille.

Beim nationalen Denkmalschutzgesetz von 1983 sind klare nationale Denkmalschutzregeln verankert, der Kulturminister sorgt hier dafür, dass es angewandt wird, auf nationaler Ebene, überall gleich! Zu erwähnen ist auch, dass die oft genannte Behörde SSMN nichts entscheidet, sie gibt aber ihr fachliches Gutachten und Wissen an den Kulturminister weiter, sodass dieser entscheiden kann.

Bei dem kommunalen Bauerbeschutz, welcher im PAG jeder einzelnen Gemeinde verankert sein muss (und nicht lediglich kann, wie so viele Gemeindeväter gerne denken und sagen), entscheidet der Schöffenerat ohne Minister und deklariert, was erhaltenswert ist und was nicht. Hier sehen wir: fachlich nicht geschulte kommunale Politiker legen den Grundstein bei der Entscheidung, was denn zu erhalten ist vom Bauerbe. Eventuell greift der Innenminister ein, wenn es die Gemeindeväter ‚zu bunt getrieben‘ haben. Auch heute noch sind die Mehrzahl der Gemeinden immer noch nicht soweit, dass sie eine Liste der erhaltenswerten Gebäude in ihrem PAG festgehalten haben. Warum wohl nicht? Fragen sie ruhig nach in den Gemeinden, wo viel Bauerbe im Eiltempo verschwindet.

So auch in der Gemeinde Luxemburg: allein in der Hauptstadt gehören ganze Viertel und Stadtteile zum Bereich des kommunal geschützten Bauerbes, in denen nicht einfach so abgerissen oder umgebaut werden darf. In anderen Stadtteilen, wo das gleiche wertvolle Bauerbe steht (nach denselben Kriterien), besteht aber dann wiederum weder kommunaler noch nationaler Schutz. Warum? Denn dies ist ein weiteres Problem: obwohl der nationale Denkmalschutz ja eigentlich besser losgelöst ist von regionalen oder kommunalen nicht begründbaren Entscheidungen bezüglich dem (Nicht)Erhalt vom Bauerbe, so fehlt doch ein wissenschaftliches Gesamtinventar der national zu erhaltenen Bauwerken. Solche Inventare gibt es in anderen Ländern sehr wohl, zum Teil  seit über 100 Jahren.

Fazit: Weder das Raumordnungsgesetz (mit seinen PAG’s) noch das zu reformierende nationale Denkmalschutzgesetz vermögen einen funktionierenden und kohärenten Bau-erbeschutz. Eigentlich ein richtiger Skandal. Deshalb fordern viele Organisationen, darunter auch die ‚Lampertsbierger Geschichtsfrenn a.s.b.l.‘,  endlich einen gesetzlichen Rahmen, der diesen Schutz tatsächlich gewährleistet. Denn schlussendlich: Bauerbe ist Kulturerbe. Dies ist somit ganz klar „d’intérêt général“, nachhaltig ist es ebenfalls, touristisch ist es sehr wertvoll – und zudem identitätsstiftend.

 Wir brauchen deshalb ganz dringend ein neues Gesetz, denn das jetzige ist einfach nicht in der Lage, unser architektonisches Bauerbe angemessen zu schützen. Der Umstand, dass es zwei gesetzliche Rahmenbedingungen gibt, welche obendrein auch dann noch nicht richtig funktionieren, führt zu einem Kompetenzengeschiebe. Mit diesem legislativen Ping-Pong muss endlich Schluss sein. Was wir brauchen, ist Klarheit, was uns nur ein neuer gesetzlicher Gesamtrahmen bringen kann.“