LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

DP und Grüne zu SREL-Affären: Staatsminister versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen

Den Oppositionsparteien DP und „déi gréng“ reicht es. In einer gemeinsamen Pressemitteilung bezichtigen sie den Staatsminister, sich mit seiner „lapidaren Reaktion auf die schweren Anschuldigungen, die aktuell gegen die Regierung erhoben werden“, aus seiner Verantwortung zu stehlen.

Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass Juncker und der damalige Justizminister Luc Frieden zum Jahreswechsel 2005/2006 vom Geheimdienst in Kenntnis von der Theorie gesetzt wurden, dass das geheime „Stay Behind“-Netzwerk etwas mit den „Bommeleeër“-Attentaten zu tun hatte.

Eigentlicher Gegenstand des Treffens war allerdings die Verwicklung des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs, Gérard Reuter, in dubiose Geldschiebereien.

„In beiden Affären liefen zum damaligen Zeitpunkt Ermittlungen der Justiz. Doch weder in der Affäre Reuter noch in der Affäre „Bommeleeër“ sind die beiden Minister ihrer legalen Verantwortung nachgekommen und haben die Justiz darüber informiert, dass sie strafrechtlich relevante Informationen erhalten haben“, entrüsten sich die Oppositionsparteien.

Ohne einer definitive Schlussfolgerung der parlamentarischen Ermittlungskommission vorgreifen zu wollen, stellen DP und „déi gréng“ jedoch fest, dass es der Staatsminister in diesen und in anderen Fällen, über Jahre hinweg unterlassen hat, die parlamentarische Kontrollkommission über schwerwiegende Missstände beim SREL aufzuklären.

Die Parteien rufen auch im Fall des ehemaligen Direktors des Rechnungshofs in Erinnerung, dass dieser vom Parlament wegen schwerer Missstände seines Amtes enthoben wurde.

DP und Grüne kritisieren, dass der Staatsminister zur Kenntnis nahm, dass diese Person auf Kosten des Geheimdienstes in einer SREL-eigenen Wohnung unter gebracht wurde, ohne die parlamentarische Kontrollkommission über diesen Missstand in Kenntnis zu setzen oder etwaige disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen.

Verantwortung übernehmenstatt abschieben

Die Oppositionsparteien verurteilt aufs Schärfste den Versuch der beiden Minister, die Verantwortung für das Weiterreichen der Informationen an die Justiz, auf den SREL abzuschieben.

„Die SREL-Beamten haben im Rahmen des Briefings den Staatsminister als Verantwortlichen des SREL und den Justizminister über beide Affären informiert. Entscheidend ist die Reaktion der beiden Minister! Haben sie den SREL zum damaligen Zeitpunkt angewiesen, interne Untersuchungen anzustellen um die Piste Stay-Behind aufzuarbeiten? Haben sie den SREL aufgefordert, den Kontakt mit der Justiz zu suchen? Haben sie den SREL dazu verpflichtet, volle Transparenz gegenüber der Justiz walten zu lassen?“

Die Vertuschung müsse ein Ende haben. Die Regierung habe eine letzte Chance, die Wahrheit auf den Tisch zu legen.