CHRISTIAN BLOCK

Es gibt sicherlich viele Beispiele dafür, dass die Kommunikation zwischen Politikern und der Bevölkerung manchmal schwierig und von Missverständnissen geprägt sein kann. Wenn dann noch Diplomaten und Juristen ins Spiel kommen, ist das Chaos perfekt. Denn wie anders lässt es sich erklären, dass zwei Lager aus ein- und demselben Text diametral entgegengesetzte Standpunkte ableiten können. Nein, die Rede ist nicht von irgendeiner heiligen Schrift, sondern vom rund 1.500 Seiten starken Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada, der auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober nach fünf Jahre währenden Verhandlungen unterzeichnet werden dürfte. Am vergangenen Sonntag konnte man im RTL- „Kloertext“ die Kluft zwischen Gegnern der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta und ihren Befürwortern - allerdings mit Bedenken mit Blick auf TTIP - nicht zum ersten Mal, jedoch in eklatanter Deutlichkeit beobachten - ein an den Rand der Verzweiflung getriebenen Außenminister inklusive.

Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Diskussionen rund um die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP inzwischen zu einer Art Vertrauensfrage entwickelt haben. Wenn Volksvertreter auf beiden Seiten, also sowohl Politiker auf Regierungsseite wie auch aufseiten der Opposition, sagen, dass beispielsweise das für viele Europäer unverhandelbare Vorsorgeprinzip mit Ceta erhalten bleibt oder das Recht, Gesetze zu erlassen, nicht beschnitten wird, müsste man diesen Aussagen dann nicht zumindest etwas Vertrauen schenken können? Zumal die Lektüre des technischen Dokuments an sich nur bedingt aufschlussreich ist? Natürlich wird man einwenden, dass Vertrauen gut ist, Kontrolle aber besser. Die EU-Kommission in früherer Besetzung hat in der Freihandelsfrage sicherlich einiges an Vertrauen verspielt. Der Vertrauensvorschuss gegenüber der aktuellen EU-Kommission dürfte sich - beispielsweise mit Blick auf den umstrittenen, wieder zurückgezogenen Roaming-Vorstoß - allerdings auch in Grenzen halten.

Dass viele Bürger den USA heute mit einer großen Portion Misstrauen beispielsweise infolge der Enthüllungen in der NSA-Affäre begegnen, kann man ihnen nicht übel nehmen. Kanada ist aber erstens ein anderer Fall und zweitens soll im Ceta-Abkommen keine Harmonisierung wie bei TTIP angestrebt werden, die Regeln der EU für die Einfuhr von Produkten also weiterhin ausschlaggebend sein. Zusammen mit anderen Punkten spricht das dafür, dass Ceta und TTIP nicht gleichzusetzen sind. Etwas, das noch durch Zusatzprotokolle klarer hervorgehoben werden soll.

Grundsätzlich haben die Gegner der Freihandelsabkommen natürlich Recht, wenn sie angesichts des von Befürwortern vorgebrachten Arguments, Freihandelsabkommen seien notwendig, um mehr Wachstum zu generieren, eine Debatte über nachhaltiges Wachstum oder andere Wachstumsmodelle fordern. Doch der Weg dorthin ist noch sehr lang. Klar ist aber auch, dass die EU nicht den Anschluss auf dem Weltmarkt verlieren will. Das geht derzeit nur über solch umfassende Freihandelsabkommen. Inzwischen ist aber auch klar, dass sie nicht um jeden Preis zu haben sind und dass diese Prozesse, anders als früher, von der Öffentlichkeit kritisch mitverfolgt werden.